Pepe Escobar
Während das Projekt Ukraine in der Versenkung verschwindet, wird das Projekt Taiwan auf Hochtouren laufen. Ewige Kriege sterben nie.
Nach der klassischen chinesischen Wuxing-Kultur (“Fünf Elemente”) ist dies das Jahr des hölzernen Drachen. Der Drache, eines der 12 Zeichen des chinesischen Tierkreises, ist ein Symbol für Macht, Adel und Intelligenz. Holz steht für Wachstum, Entwicklung und Wohlstand.
So lässt sich zusammenfassen, wohin China im Jahr 2024 steuert.
Die zweite Sitzung des 14. Nationalen Ausschusses der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (CPPCC) wurde am Sonntag in Peking abgeschlossen.
Die Welt sollte wissen, dass im Rahmen der Basisdemokratie mit chinesischen Merkmalen, einem äußerst komplexen – und faszinierenden – Phänomen, die Bedeutung des CPPCC überragend ist.
Der CPPCC kanalisiert weitreichende Erwartungen der durchschnittlichen Chinesen auf die Entscheidungsebene und berät die Zentralregierung in einer Vielzahl von Fragen – vom täglichen Leben bis hin zu hochwertigen Entwicklungsstrategien.
In diesem Jahr konzentrierte sich die Diskussion vor allem darauf, wie die
Chinas Modernisierung noch schneller voranzutreiben. Da es sich um China handelt, blühten Begriffe wie “neue hochwertige Produktivkräfte”, “Vertiefung der Reformen”, “Öffnung auf hohem Niveau” und ein fabelhafter neuer Begriff, die “Diplomatie eines großen Landes mit chinesischen Merkmalen”.
Wie die Global Times betonte, “ist 2024 nicht nur ein entscheidendes Jahr für die Erreichung der Ziele des ’14. Fünfjahresplans’, sondern auch ein Schlüsseljahr für den Übergang zu einer qualitativ hochwertigen Entwicklung der Wirtschaft.”
Wetten auf strategische Investitionen
Beginnen wir also mit dem ersten “Arbeitsbericht” des chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang, der vor einer Woche die Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses eröffnete. Das wichtigste Ergebnis: Peking wird die gleichen wirtschaftlichen Ziele wie 2023 verfolgen. Das bedeutet ein jährliches Wachstum von 5 %.
Natürlich werden Deflationsrisiken, ein Abschwung auf dem Immobilienmarkt und ein etwas wackeliges Geschäftsvertrauen nicht einfach verschwinden. Li war recht realistisch und betonte, dass sich Peking der bevorstehenden Herausforderungen “sehr bewusst” sei: “Es wird nicht einfach sein, die Ziele für dieses Jahr zu erreichen”. Und er fügte hinzu: “Dem globalen Wirtschaftswachstum fehlt es an Schwung und die regionalen Krisenherde brechen immer wieder auf. Dadurch ist Chinas außenwirtschaftliches Umfeld komplexer, schwieriger und unsicherer geworden.”
Pekings Strategie konzentriert sich weiterhin auf eine “proaktive Steuerpolitik und eine umsichtige Geldpolitik”. Kurz gesagt: Das Lied bleibt das gleiche. Es wird keinen “Stimulus” irgendeiner Art geben.
Tiefer gehende Antworten finden sich im Arbeitsbericht/Budget, das von der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission veröffentlicht wurde: Der Schwerpunkt wird auf dem Strukturwandel liegen, durch zusätzliche Mittel für Wissenschaft, Technologie, Bildung, Landesverteidigung und Landwirtschaft. Übersetzt: China setzt auf strategische Investitionen, den Schlüssel für einen qualitativ hochwertigen wirtschaftlichen Übergang.
In der Praxis wird Peking stark in die Modernisierung der Industrie und die Entwicklung “neuer Qualitätsproduktivkräfte” wie Fahrzeuge mit neuer Energie, Bioproduktion und kommerzielle Raumfahrt investieren.
Wissenschaftsminister Yin Hejun machte deutlich, dass die nationalen Investitionen in Forschung und Entwicklung bis 2023 um 8,1 % steigen sollen. Er will mehr – und er wird es bekommen: Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung werden um 10 % auf insgesamt 370,8 Milliarden Yuan steigen.
Das Mantra lautet “Eigenständigkeit”. An allen Fronten – von der Chipherstellung bis zur KI. Es herrscht ein unerbittlicher Technologiekrieg – und China ist voll und ganz darauf bedacht, der “Technologieeindämmung” durch den Hegemon entgegenzuwirken und seinem Hauptkonkurrenten die technologische Vorherrschaft zu entreißen. Peking kann es sich einfach nicht erlauben, durch von den USA auferlegte technologische Engpässe und Unterbrechungen der Lieferkette verwundbar zu sein.
Kurzfristige wirtschaftliche Probleme werden also nicht für schlaflose Nächte sorgen. Die Führung in Peking blickt stets nach vorn und konzentriert sich auf langfristige Herausforderungen.
Lehren aus dem Schlachtfeld im Donbass
Peking wird weiterhin die wirtschaftliche Entwicklung von Hongkong und Macau steuern und noch mehr in die wichtige Greater Bay Area investieren, die das wichtigste südchinesische Zentrum für Hightech, Dienstleistungen und Finanzen ist.
Taiwan war natürlich ein zentrales Thema des Arbeitsberichts; Peking wehrt sich vehement gegen “Einmischung von außen” – ein Code für Hegemon-Taktik. Das wird im Mai noch schwieriger werden, wenn William Lai Ching-te, der mit der Unabhängigkeit liebäugelt, Präsident wird.
Die Verteidigungsausgaben werden bis 2024 nur um 7,2 % erhöht, was im Vergleich zum Verteidigungshaushalt des Hegemons, der sich inzwischen auf 900 Milliarden Dollar beläuft, ein Klacks ist: Chinas Verteidigungshaushalt beläuft sich auf 238 Milliarden Dollar, und das, obwohl sich Chinas nominales BIP dem der USA annähert.
Ein großer Teil des chinesischen Verteidigungsbudgets wird in neue Technologien fließen – in Anbetracht der immens wertvollen Lektionen, die die PLA auf dem Donbass-Schlachtfeld gelernt hat, sowie der tiefgreifenden Interaktionen im Rahmen der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China.
Und damit kommen wir zur Diplomatie. China wird sich auch in Zukunft als Verfechter des globalen Südens positionieren. Das hat Außenminister Wang Yi in einer Pressekonferenz am Rande des Nationalen Volkskongresses deutlich gemacht.
Wang Yis Prioritäten: “Stabile Beziehungen zu den Großmächten aufrechterhalten, gemeinsam mit den Nachbarländern den Fortschritt vorantreiben und eine Wiederbelebung mit dem globalen Süden anstreben”.
Wang Yi betonte erneut, dass Peking eine “gleichberechtigte und geordnete” multipolare Welt und eine “integrative wirtschaftliche Globalisierung” befürwortet.
Und natürlich konnte er es nicht zulassen, dass der stets überforderte US-Außenminister Little Blinken mit seinem neuesten “Rezept” durchkommt: “Es ist unzulässig, dass derjenige, der die größere Faust hat, das letzte Wort hat, und es ist definitiv inakzeptabel, dass bestimmte Länder mit am Tisch sitzen müssen, während andere nur auf der Speisekarte stehen können.”
BRI als globaler Beschleuniger
Wang Yi betonte erneut das Streben nach einer “hochwertigen” Zusammenarbeit im Rahmen der Belt and Road Initiative (BRI). Er definierte die BRI als “einen Motor für die gemeinsame Entwicklung aller Länder und einen Beschleuniger für die Modernisierung der ganzen Welt”. Wang Yi äußerte sogar die Hoffnung auf einen “Global South moment in global governance”, bei dem China und die BRI eine wesentliche Rolle spielen.
Der Arbeitsbericht von Li Qiang enthielt übrigens nur einen einzigen Absatz über die BRI. Aber dann finden wir dieses Nugget, als Li sich auf den Neuen Internationalen Land-See-Handelskorridor bezieht – der Chinas Binnenland-Südwesten über die Provinz Guangxi mit der östlichen Meeresküste verbindet.
Übersetzung: Die BRI wird sich darauf konzentrieren, neue Wirtschaftswege für Chinas weniger entwickelte Regionen zu eröffnen und den bisherigen Schwerpunkt auf Xinjiang zu diversifizieren.
Dr. Wei Yuansong ist Mitglied des CPPCC und der Demokratischen Bauern- und Arbeiterpartei Chinas, die zufällig eine der acht Nicht-CCP-Parteien in der chinesischen Politik ist (was außerhalb Chinas nur wenige wissen).
Gegenüber Fengmian News gab er einige faszinierende Kommentare zur BRI ab und betonte auch die Notwendigkeit, “Chinas Geschichte gut zu erzählen”, um “Konflikte und Zwischenfälle” auf dem Weg zur BRI zu vermeiden. Zu diesem Zweck schlägt Wei vor, beim Erzählen dieser Geschichten eine “internationale Sprache” zu verwenden; das bedeutet, Englisch zu benutzen.
Was die Äußerungen von Wang Yi in seiner Pressekonferenz betrifft, so wurden diese auf der Klausurtagung der Zentralen Konferenz für auswärtige Angelegenheiten Ende 2023 ausführlich erörtert, auf der festgestellt wurde, dass China “strategische Chancen” hat, seinen “internationalen Einfluss, seine Anziehungskraft und seine Macht” trotz “starker Winde und unruhiger Gewässer” zu steigern.
Die wichtigste Erkenntnis: Der Krieg zwischen China und dem Hegemon wird unerbittlich sein. Peking ist zuversichtlich, dass es in der Lage ist, dem gesamten Globalen Süden Stabilität, Investitionen, Konnektivität und solide Diplomatie zu bieten, anstatt “Forever Wars”.
Das zeigt sich beispielsweise darin, dass Ma Xinmin, der Rechtsberater des chinesischen Außenministeriums, dem Internationalen Gerichtshof erklärt hat, dass die Palästinenser das Recht auf bewaffneten Widerstand haben, wenn es um den Kampf gegen den kolonialistischen, rassistischen Apartheidstaat Israel geht. Daher kann die Hamas nicht als terroristische Organisation bezeichnet werden.
Dies ist die überwältigende Position in den islamischen Ländern und in der Mehrheit des globalen Südens, die Peking mit dem BRICS-Mitglied Brasilien und Präsident Lula verbindet, der den Völkermord in Gaza mit dem Völkermord der Nazis im Zweiten Weltkrieg verglich.
Wie man sich kollektiven westlichen Sanktionen widersetzen kann
Die beiden Sitzungen spiegelten Pekings volle Einsicht wider, dass die Eindämmungs- und Destabilisierungstaktiken der Hegemonen weiterhin die größte Herausforderung für Chinas friedlichen Aufstieg darstellen. Gleichzeitig spiegelte sich darin aber auch das chinesische Vertrauen in sein globales diplomatisches Gewicht als Kraft für Frieden, Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung wider. Das ist ein äußerst heikles Gleichgewicht, zu dem nur das Reich der Mitte in der Lage zu sein scheint.
Und dann ist da noch der Faktor Trump.
Der Wirtschaftswissenschaftler Ding Yifan, ehemaliger stellvertretender Direktor des Weltentwicklungsinstituts, das zum Entwicklungsforschungszentrum des Staatsrats gehört, ist einer derjenigen, die wissen, dass China von Russland wichtige Lektionen darüber lernt, wie man sich gegen kollektive Sanktionen des Westens wehren kann – die unvermeidlich sein werden, vor allem wenn Trump wieder im Weißen Haus sitzt.
Und das bringt uns zu dem absoluten Schlüsselthema, das derzeit in Moskau, innerhalb der russisch-chinesischen Partnerschaft und bald auch unter den BRICS diskutiert wird: alternative Zahlungsmittel zum US-Dollar, die Ausweitung des Handels zwischen “befreundeten Nationen” und die Kontrolle der Kapitalflucht.
Nahezu der gesamte Handel zwischen Russland und China wird heute in Yuan und Rubel abgewickelt. Während der russische Handel mit der EU im Jahr 2023 um 68 % zurückging, stieg der Handel mit Asien um 5,6 %, wobei neue Höchstwerte mit China (240 Mrd. $) und Indien (65 Mrd. $) erreicht wurden.
Russlands gesamte Energieexporte gehen in “befreundete Länder”.
In den beiden Sitzungen wurden einige äußerst heikle geopolitische Fragen nicht im Detail erörtert. So ist beispielsweise die indische Version der Multipolarität – angesichts der ungelösten Liebesaffäre zwischen Neu-Delhi und Washington – eine ganz andere als die chinesische. Jeder weiß – und niemand mehr als die Russen -, dass innerhalb der BRICS 10 die größte strategische Frage darin besteht, wie man die
Selbst hinter dem Nebel des guten Willens, der die beiden Sitzungen umhüllt, ist klar, dass sich Peking voll und ganz bewusst ist, dass der Hegemon – absichtlich – bereits eine wichtige rote Linie Chinas überschreitet, indem er offiziell “ständige Truppen” in Taiwan stationiert.
Seit letztem Jahr bilden US-Spezialeinheiten Taiwanesen im Umgang mit Black Hornet Nano-Mikrodrohnen aus. Im Jahr 2024 werden US-Militärberater in Vollzeit auf Armeestützpunkten auf den Inseln Kinmen und Penghu stationiert.
Diejenigen, die hinter der Crash-Test-Attrappe im Weißen Haus die US-Außenpolitik bestimmen, glauben, dass sie zwar gegen die Houthi-Ansarallah im Roten Meer machtlos sind, aber in der Lage, den Drachen zu stoßen.
Kein Getue wird den Fahrplan des Drachen ändern. Die politische Entschließung des CPPCC zu Taiwan fordert die Vereinigung “aller patriotischen Kräfte”, die “Vertiefung der Integration und Entwicklung in verschiedenen Bereichen über die Taiwanstraße hinweg” und die “friedliche Wiedervereinigung” mit aller Kraft voranzutreiben. In der Praxis wird sich dies in einer verstärkten Zusammenarbeit in Wirtschaft und Handel, mehr Direktflügen, mehr Frachthäfen und Logistikstützpunkten niederschlagen.
Während das Projekt Ukraine in der Versenkung verschwindet, wird das Projekt Taiwan auf Hochtouren laufen. Ewig währende Kriege sterben nie. Es kann losgehen. Der Drache ist bereit.