Horst D. Deckert

Selbstmord-Sanktionen und Spekulation: Rotes Wien in der Krise

Derzeit verzweifeln die Wiener an den Neubemessungen ihrer Tarife. Wer früher hunderte Euro zahlte, soll zukünftig Stromrechnungen die in die Tausenden gehen erhalten. Jetzt stellt sich heraus: “Wien Energie”, zuständig für 2 Millionen Menschen und hunderte Unternehmen ist selbst zahlungsunfähig. Die auch von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) beförderte Ukraine-Politik fordert erste Opfer. Und sie sind groß.

Gas-Mangel: Kreditwürdigkeit von ganz Österreich steht auf dem Spiel

Mehrere Zeitungen berichteten, dass die Wien Energie zahlungsunfähig sei und um Staatshilfen angesucht habe. Leonore Gewessler hat der Wien-Energie bereits Hilfe zugesagt. Doch Insidern zufolge dürfte das Budgetloch weit größer sein, als die gestern kolportierten 1,8 Milliarden Euro. So sollen heutigen Berichten zufolge sogar 8 Milliarden Euro fehlen. Doch es ist nicht nur die rote Misswirtschaft, die Wien Energie in die Krise geführt hat, sondern es sind vor allem die explodierenden Gas-Preise auf den Märkten, wie der Konzern beteuert.

Österreich soll retten: Nun wird erwartet, dass die Republik den Konzern durch einen Rettungsschirm finanziert. Dabei reicht der Blick auf die Bundeshauptstadt nicht aus, um das Fiasko der Selbstmord-Sanktionen zu bemessen. Doch kann sich Österreich überhaupt selbst noch erhalten? Immerhin soll die Kreditwürdigkeit des gesamten österreichischen Staates mittlerweile aufgrund des Gasmangels auf dem Spiel stehen.

Wien Energie ist zahlungsunfähig, der Wochenblick berichtete. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) bestätigte, dass die Wien Energie in einer Notlage sei. Doch die Finanznot der Wien Energie ist nicht das Ende der Geschichte. Zwischen 1,7 Milliarden und 1,8 Milliarden muss der Staat als Sicherheit zuschießen, sonst droht die Zahlungsunfähigkeit. Die Insolvenz stehe aber nicht im Raum, gab das Unternehmen bekannt.

Leonore Geweseller hat der Wien-Energie bereits Hilfe versprochen. Auf Twitter schrieb sie:

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Weitere Hiobsbotschaft: Bis zu 8 Milliarden Euro fehlen

Doch das zugesagt Geld von 1,8 Milliarden Euro, das noch diese Woche bezahlt werden müsse, könnte vielleicht gar nicht ausreichen! Die vertraglichen Verpflichtungen könnten sogar noch um ein Vielfaches höher sein, als bisher angenommen.

Der Wiener Energieversorger brauche “dringend Unterstützung”, hatte Finanzminister Magnus erklärt.

“Wir sind jetzt daran, Details zu klären über die Nacht, was notwendig ist”, so der Finanzminister. Und weiter: “Die Versorgungssicherheit ist gegeben, aber es geht um die Liquidität in den nächsten Tagen und Wochen.”

Man müsse klären, was die Stadt Wien als Eigentümerin beitragen könne und was dann von der Bundesregierung erwartet werde.

“Wir kennen die genauen Zahlen nicht”, erklärte Brunner.

Insidern zufolge könnten bis zu 8 Milliarden Euro verloren gegangen sein!

“Wien Energie” will keine Spekulation getätigt haben

“Die Wien Energie hat sich nicht verspekuliert”

schreibt Tobias Rieder, Head of Public Affairs der Wien Energie, auf Twitter.

Dieser sieht die Lage von den Zeitungen falsch wiedergegeben.

“Wien Energie verkauft Strom aus den Kraftwerken bis zu zwei Jahre im Voraus und beschafft Strom und Gas langfristig für Kundinnen an der Börse. So sichern wir uns gegen zukünftige Preisschwankungen ab.”

Dieses Vorgehen, sei alles andere als Spekulation sondern sei ein bewährtes Instrument des Risikomanagements. In der Kritik stehen nun auch die parteipolitischen Posten-Besetzungen bei Wien Energie.

Doch während sich die Manager-Riege bedeckt hält, fällt vor allem der “Social Media Manager” auf Twitter durch rotzfreche und wenig geistreiche Kommentare und Antworten auf:

Bürgermeister schwänzte den Krisengipfel

Das “Prank”-Video, in dem sich ein russischer Komiker als der Kiewer Bürgermeister und Ex-Boxer Vitali Klitschko ausgab, enttarnte die peinliche Unterwürfigkeit des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig (SPÖ) gegenüber der Ukraine, wie Wochenblick berichtete. Ludwig prahlte mit der blau-gelben Beflaggung der Stadt und mit der großen finanziellen Unterstützung, die diese für die Ukraine, die eigenen Angaben zufolge bereits 2030 das Great-Reset-Musterland für die Welt sein soll, geleistet habe. Jetzt befindet sich die Stadt – nach wie vor blau-gelb beflaggt – in der Krise.

Untertänig. Untertauchen. Untergehen. Wien Energie ist wohl der erste Domino-Stein in der Kette unseres Ukraine-Untergangs. @BgmLudwig exemplarisch für Politiker: Erst untertänig, dann untergetaucht.#wienenergie #frierengegenputin pic.twitter.com/OiKiNgyvRr

— Bernadette Conrads (@BeConrads) August 28, 2022

Untergetaucht: Bei dem eilig am Sonntag einberufenen Energie-Krisengipfel waren zwar Vertreter von “Wien Energie” anwesend. Aber seitens des Eigentümers, der Stadt Wien, fehlten sowohl der Bürgermeister Michael Ludwig als auch der Finanzstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ).

Opposition fühlt sich hintergangen

Die Wiener Opposition fordert indes Aufklärung über den Sachverhalt. „Das ist erzürnend“, sagt etwa der ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch am Montag bei einer Pressekonferenz. Es könne schließlich nicht sein, dass der Bürgermeister nicht eingebunden gewesen sei. „Es geht nicht, dass er jetzt einfach abtaucht“, kritisiert Energiesprecher Manfred Jurazcka. Laut Wölbitsch werde man sich nun mit den anderen Oppositionsparteien abstimmen, um die Aufklärung zu leisten. Denkbar sei aber auch, der gesamten Stadtregierung des Misstrauen zu entziehen.

Der Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp hat in einer Aussendung eine „sofortige Erklärung“ von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) gefordert.

„Es ist wenig vorstellbar, dass eine derartige Finanznot über Nacht auftaucht. Es ist ein Skandal, dass weder der Stadtsenat noch der Finanzausschuss mit dieser existentiellen Krise befasst wurden. Zudem ist es völlig inakzeptabel, dass sich Pleitekönig Ludwig auf Tauchstation befindet. Er muss den Mitgliedern der Stadtregierung und des Finanzausschusses schleunigst Rede und Antwort stehen“

Nepp sieht aufgrund von möglichen Haftungen auch die Zahlungsfähigkeit der Stadt bedroht, er spricht von acht Milliarden Euro:

„Diese Summe entspricht dem Gesamtschuldenstand der Stadt Wien. Wenn das schlagend wird, ist Wien bankrott. So ein Risiko darf man nicht eingehen.“

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl fordert eine sofortige Sondersitzung des Nationalrats zum Wien Energie-Desaster.

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