Migration nach Deutschland (Foto:Shutterstock)
Jetzt wird’s lustig: Kaum in Amt und Unwürden, macht sich die Ampel frisch ans Werk, ihre Mission der „Korrektur“ politischer Fehlentwicklungen (bzw. was sie darunter versteht) anzugehen. Nicht nur in der Klimapolitik, sondern vor allem beim Thema Migration wird jetzt das Brems- gegen das Gaspedal getauscht – und eine aus Grünsicht zuwanderungsfeindliche „Abschottungspolitik“ der Vorjahre, die uns pro Jahr nur zwei und nicht zehn komplette Großstädte an Neubürgern ins Land gespült hat, eifrig „rejustiert“.
Zur weiteren Erleichterung der ungezügelten Migration in den deutschen Sozialstaat werden nun nicht nur im Bund die – von der FDP mitgetragenen – Koalitionbeschlüse zur leichteren Einbürgerung und unkomplizierten bedingungslosen Flüchtlingsaufnahme exekutiert. Auch auf Landesebene werden von Seiten der Grünen Rufe nach neuen – eigentlich ja primär bundespolitischen – Weichenstellungen laut. Es scheint, also solle der in der Corona-Politik mit offiziellem Auslaufen der „epidemischen Lage“ einhergegangene Etagenwechsel der autoritären Zuständigkeit, vom Bund hinab auf die Länder, fortan auch in anderen hoheitlichen Politikfeldern stattfinden: Von oben und unten, auf allen politischen Ebenen, nehmen die Grünen diesen Staat in die Zange, um die „Veränderung“ Deutschlands nach ihrer Vorstellung unerbittlich zu forcieren. Nach dem informellen Motto: Gebt uns vier Jahre und ihr werdet dieses Land nicht wiedererkennen.
Ökobolschewistische Agenda
„Wo wir Grünen an die Schalthebel der Macht kommen, werden wir nicht mehr verhandeln”, hatte die grüne Landeschefin Baden-Württembergs, Sandra Detzer, vorletzte Woche ironiefrei und bitterernst gesagt – ein brandgefährlicher Satz, der tief blicken ließ – ebenso wie die entweder ausgebliebenen oder gänzlich desinteressiert-unaufgeregten Reaktionen darauf seitens der ansonsten bei jedem Fackellauf um die Demokratie in diesem Land besorgten Öffentlichkeit. Man stelle sich vor, ein solcher Wahnsinnsausspruch wäre aus den Reihen der AfD gekommen! Tatsächlich passiert genau das, was Detzer vorhersagte: Ideologische Kompromisslosigkeit herrscht im Bund nun mit Regierungsgewalt – und verschafft den Grünen auch in den Bundesländern Rückenwind für ihre ökobolschewistische Agenda.
So auch in Bayern: Dort stellten die Grünen diese Woche einen Antrag unter dem programmatischen Titel „Fluchtwege sicherstellen“; wie der programmatische Titel schon verrät, sehen sie die Aufgabe des von ihnen gekaperten Staates also nicht (mehr) im Schutz von dessen eigenen Grenzen oder der Wahrung von Interessen des eigenen Staatsvolkes, sondern in der umfassenden Erfüllung jedweder Neusiedlungs- und Alimentierungsbegehrlichkeiten eines globalen Armutsprekariats. Nicht mehr Grenzen, sondern „Fluchtkorridore“ sollen also geschützt werden.
Direttissima in den Sozialstaat
Militär und Polizei haben Spalier zu stehen rechts und links der Direttissima in den deutschen Sozialstaat, über die die Bereicherungsarmeen unbehindert bei uns Einzug halten. Das moralische Totschlagargument ist praktisch identisch mit der Rechtfertigungslehre der Seenotretter: Weil immer mehr zahlreiche Migranten bei dem Versuch ums Leben kommen, sich illegal Zugang nach Europa zu verschaffen, müssen natürlich nicht etwa diese Fluchtversuche unterbunden oder Fluchtanreize abgeschaltet werden, sondern im Gegenteil Fluchtwege ausgebaut und die Zuwanderung legalisiert werden.
Die an sich eindeutige Gesetzeslage, die den Umgang mit illegaler Migration europaweit klar regelt, sollte da nicht weiter stören. Sie wird einfach im selben Maße ignoriert, wie auch Anwendung der Verfassung, der Asylgesetze und europäischer Übereinkünfte konsequent sabotiert wird. Dafür sorgt die Ampel fortan in effektivem Teamwork: Durch halbherzige Bewachung der Grenzen und durch weitere Fehlpriorisierung der deutschen Polizei- und Sicherheitskräfte, die künftig zweckentfremdet werden und praktisch ausnahmslos gegen das eigene Volk zum Einsatz kommen – etwa im „Kampf gegen Rechts“, in der Jagd auf Ungeimpfte oder Corona-Maßnahmensünder. Parallel gibt’s reichlich Leckerlis, Bonbons und verlockende Verheißungen zur Steigerung des Pull-Faktors; eine „runde Sache“ zur Verstörung Deutschlands also.
