Nachdem am 8. Februar die achte Runde der Gespräche über die Wiederaufnahme des Iran-Atomabkommens (offiziell bekannt als „Joint Comprehensive Plan of Action“ oder JCPOA) eröffnet wurde und ein 20-seitiger Entwurf für die Wiederbelebung des „Jahrhundertabkommens“ auf dem Tisch liegt, besteht Grund zur Hoffnung, dass sich die Verhandlungen ihrem Ende nähern. Einige der jüngsten Schritte der Regierung Biden deuten jedoch darauf hin, dass es noch zu früh zum Feiern ist.
Die Teilnehmer an den Wiener Gesprächen versuchen sicherlich zu zeigen, dass sie ein gemeinsames Ziel verfolgen und zusammenarbeiten, um einen Erfolg zu erzielen. Und trotz der Propaganda der Gegner des Atomabkommens und der Proteste in den Medien sind eindeutig Fortschritte zu verzeichnen.
Ziel der Gespräche in Wien ist die Wiederbelebung des JCPOA zu den Bedingungen und in der Form, wie sie 2015 vereinbart wurden, und nicht die Einigung auf einen „Plan B“, der in Kraft treten würde, falls die Bemühungen um eine Wiederbelebung des Abkommens erfolglos blieben. „Weltweit besteht ein allgemeiner Konsens darüber, dass es keine vernünftige Alternative zum JCPOA gibt und dass die schweren Fehler und Verstöße der letzten US-Regierung gegen die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats korrigiert werden müssen. Dies wird es dem Iran ermöglichen, seinen freiwilligen Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens weiterhin nachzukommen – ein Prozess, der als Reaktion auf den Rückzug Washingtons aus dem Abkommen auf Eis gelegt wurde“, sagte Wladimir Jermakow, Direktor der Abteilung für Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle im russischen Außenministerium.
Wie die bisherigen Erfahrungen mit diesen Verhandlungen gezeigt haben, ist es jedoch noch zu früh, um über die Ergebnisse der Gespräche zu spekulieren oder Vorhersagen über Fristen zu machen.
Derzeit geht man davon aus, dass das JCPOA in seiner Gesamtheit wiederbelebt wird, ohne dass etwas hinzugefügt oder weggenommen wird. Da sich die Situation in den letzten vier Jahren erheblich verändert hat, ist es möglich, dass einige neue Fragen auftauchen, die jedoch am Ende des Prozesses gesondert diskutiert werden sollten. Es ist bereits viel erreicht worden. Ein Entwurf des endgültigen Dokuments wurde erstellt. Er enthält eine Reihe von Punkten, die einer weiteren Ausarbeitung bedürfen, und eine beträchtliche Anzahl von Fragen, von denen einige recht grundlegend sind, müssen noch geklärt werden. In dem Dokument geht es um die Aufhebung der US-Sanktionen, das künftige Vorgehen des Irans in Bezug auf sein Atomprogramm und schließlich um einen Fahrplan für die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen. Sobald eine endgültige Einigung erzielt worden ist, werden die Vorbereitungen für die Umsetzung beginnen. Dies kann ein oder zwei Monate dauern. Und dann könnte das lang erwartete JCPOA in Kraft treten, mehr oder weniger in der Form, wie es 2015 vereinbart wurde.
Bei den Gesprächen in Wien hat sich die internationale Gemeinschaft – die alle Ansichten widerspiegelt, nicht nur die von Washington und Tel Aviv – den Wünschen Irans gegenüber wohlwollend gezeigt. Schließlich ist der Iran in diesem Fall die geschädigte Partei – es waren die USA, nicht Teheran, die unter Verletzung internationaler Regeln und akzeptierter Verhandlungspraxis aus dem JCPOA ausgestiegen sind. Und es war nicht die Idee des Irans, sich von seinen Verpflichtungen zu lösen, sondern die Entscheidung wurde ihm durch die Kampagne des „maximalen Drucks“ der USA aufgezwungen.
Wie sich die Leserinnen und Leser erinnern werden, hat Iran das JCPOA im Juli 2015 mit den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und Deutschland unterzeichnet. Doch 2018 zogen sich die USA einseitig aus dem Abkommen zurück und verhängten Sanktionen gegen den Iran, woraufhin der Iran im darauffolgenden Jahr begann, sich schrittweise von seinen Verpflichtungen aus dem JCPOA zu lösen. Nach dem Amtsantritt von Joe Biden als US-Präsident beschloss Washington jedoch, den Dialog mit Iran wieder aufzunehmen, und in sechs indirekten Gesprächsrunden, die in Wien stattfanden, wurden erhebliche Fortschritte erzielt. Doch die Präsidentschaftswahlen im vergangenen Juni brachten ein neues Team an die Macht in Teheran, und die Gespräche wurden bis November unterbrochen, und als sie Ende des Jahres wieder aufgenommen wurden, stießen sie auf Schwierigkeiten.
Und in den letzten Monaten hat auch Israel Einwände gegen die Wiederbelebung des JCPOA erhoben. So erklärte der israelische Premierminister Naftali Bennett am 28. November, Tel Aviv sei zunehmend besorgt über die Bereitschaft der führenden Weltmächte, die Sanktionen im Gegenzug für „unzureichende“ Einschränkungen des iranischen Atomprogramms aufzuheben. Bennett hatte zuvor erklärt, seine Regierung werde sich nicht an die Bedingungen des Atomabkommens halten, selbst wenn es mit Unterstützung Washingtons wiederbelebt würde, da Israel nicht daran beteiligt sei. Die Möglichkeit einer Erneuerung des zwischen den USA und dem Iran geschlossenen Atomabkommens beunruhigt Israel eindeutig – und das nicht nur, weil es dazu beitragen würde, den Status des Irans in der internationalen Gemeinschaft zu stärken. Israel ist auch besorgt, dass das JCPOA der anti-iranischen Koalition zwischen den USA, Israel und den Golfstaaten, die mit der Unterzeichnung des Abraham-Abkommens ins Leben gerufen wurde, einen tödlichen Schlag versetzen könnte.
Am 6. Februar führte Naftali Bennet das letzte in einer Reihe von Telefongesprächen mit Joe Biden, um die „wachsende iranische Aggression und die Schritte zur Blockierung des iranischen Atomprogramms“ zu erörtern. Darüber hinaus berichtet die Nachrichtenseite Axios unter Berufung auf einen ungenannten israelischen Beamten, dass Naftali Bennet die USA dringend gebeten habe, das Atomabkommen mit dem Iran nicht wieder aufleben zu lassen. Der Quelle der Website zufolge versicherte der israelische Premierminister seinem US-Kollegen während des Telefongesprächs, dass „nichts passieren wird, wenn Sie es nicht unterzeichnen“.
Das Weiße Haus fand daraufhin, offenbar auf Drängen Tel Avivs, einen höchst originellen Weg, von seiner Position abzurücken, ohne das Gesicht zu verlieren. Die Biden-Administration ernannte Sam Brinton auf einen hochrangigen Posten im Amt für Kernenergie des Energieministeriums, eine Position, die den Kontakt zu den Partnern in China, Russland und Iran in Nuklearfragen einschließlich des JCPOA beinhaltet.
In mancherlei Hinsicht erscheint die Ernennung durchaus vernünftig: Sam Brinton hat einen doppelten Master-Abschluss in technischen Systemen und Nuklearwissenschaften vom weltweit renommierten Massachusetts Institute of Technology. Brinton verfügt über umfangreiche Berufserfahrung und ist kein Unbekannter in der Regierungsarbeit, denn er hat die Obama-Regierung beraten und mit dem US-Kongress an dessen Atompolitik gearbeitet.
Allerdings unterscheidet sich Brintons öffentliches Erscheinungsbild auffallend von dem, was man in den meisten Ländern, insbesondere in Asien – und vor allem im Iran – von einem hohen Funktionär erwarten würde. Sam Brinton ist ein LGBTQ-Aktivist, dessen eigenwilliges Auftreten und sein offener queerer Lebensstil einen Sturm von Kommentaren in den sozialen Medien ausgelöst haben. Brinton ist eine geoutete und stolze Drag Queen und „Pup Handler“ – eine schwule Subkultur, in der Männer in Fetischkleidung andere Männer, die die Rolle von Hunden spielen, als Vorspiel zu sexuellen Aktivitäten „dressieren“. Sam Brinton hat auch an vielen Universitäten Vorträge über den Kink-Lifestyle gehalten und ist offenbar der Autor von Instagram-Posts mit anschaulichen „Live-Demonstrationen“ verschiedener sexueller Perversionen.
Für den Iran, ein fundamentalistisches muslimisches Land mit nuklearen Ambitionen, wird die Beteiligung einer offen schwulen Dragqueen an den Verhandlungen sicherlich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern belasten, und Brintons sexuelle Orientierung könnte den neu ernannten Experten sogar dem Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung in der Islamischen Republik aussetzen. Das ist ein sehr reales Risiko – wie mehrere Medien berichtet haben, fand am 30. Januar in Teheran die letzte einer Reihe von Hinrichtungen schwuler Männer statt. Und im Juni letzten Jahres wurden zwei weitere Männer wegen desselben Vergehens hingerichtet, wie Menschenrechtsaktivisten berichten.
Die Entscheidung der Regierung Biden, Sam Brinton zu ernennen, ist ein Symbol für die soziale Dekadenz der USA und veranschaulicht besser als alles andere die Mentalität der derzeitigen Regierung des Landes. Wie die „Daily Mail“ berichtet, haben vor kurzem mehr als dreißig republikanische Abgeordnete unter der Leitung des ehemaligen Präsidentenarztes Ronny Jackson gefordert, dass Joe Biden sich einem Test seiner kognitiven Fähigkeiten unterzieht, um zu beweisen, dass er noch für das Amt geeignet ist. In ihrem Schreiben verweisen sie auf eine Reihe von Fauxpas des Präsidenten in letzter Zeit und führen den Präzedenzfall Donald Trump an, der sich 2018 einem solchen Test unterzog. Vielleicht sind die Gesetzgeber auf der richtigen Spur, und es gibt tatsächlich Grund zur Sorge.
