Horst D. Deckert

Skandal: Behinderter muss Weihnachtsfeiertage wegen Masken-Strafen in Einzelhaft verbringen

Seit dem 27. Dezember sitzt Ronny in einer kleinen Zelle im Polizeianhaltezentrum Linz. Er ist wohl allen Maßnahmengegnern von Kundgebungen und anderen Veranstaltern im Raum Linz/Steyr bekannt. Ronny ist diagnostiziert zu 80% behindert, leider auch geistig eingeschränkt – er ist besachwaltet. Es ist völlig unklar, ob ihm sein Erwachsenenvertreter überhaupt erklärt hat, welche Strafen gegen ihn ausgesprochen wurden und weshalb er jetzt die Feiertage nicht mit seiner Familie, sondern in Haft verbringen muss. Report24 versucht, das staatliche Lösegeld aufzutreiben und Ronny freizukaufen.

Gegen Mittag erreichte unsere Redaktion ein Hilferuf. Der bekannte “gutmütige Riese” Ronny, fester Bestandteil von vielen Kundgebungen gegen einen übergriffigen Staat in Sachen Maßnahmen und Impfpflicht, befindet sich in Ersatzhaft im Polizeianhaltezentrum Linz. Report24-Chefredakteur Florian Machl hat die wenige Zeit, in der Ronny Besuch empfangen darf, spontan für ein Gespräch genutzt.

Ronny gilt als nicht geschäftsfähig, deshalb wurde ihm ein Erwachsenenvertreter zugewiesen. Mit diesem gibt es aus seiner Sicht einige Probleme – wir konnten den Herrn noch nicht zu seiner Sicht befragen, da er sich angeblich aktuell im Urlaub befindet. Auf einen sehr unschönen Urlaub schickte der Staat auch Ronny.

Herzloser Staat sperrt besachwalteten Behinderten über ein Monat ein

Man wollte Ronny, dem eine 80-prozentige Behinderung bescheinigt wurde, bereits am 21. Dezember in Haft nehmen. Der Grund wären nicht bezahlte Strafen, die sich während der Coronazeit angehäuft hätten. Es ist anzunehmen, dass darunter Strafen sind, welche gegen Teilnehmer an Anti-Maßnahmendemonstrationen ausgesprochen wurden. Hier hat sich in Oberösterreich vor allem ein Polizist mit einem Privatfeldzug ausgezeichnet, der zu allem Überdruss noch Gemeindefunktionär in der Haimbuchner-FPÖ ist. Report24 hat mittlerweile Dutzende Strafbescheide gesehen, die auf das Konto dieses hartherzigen Mannes gehen.

Wir haben also den Fall, dass ein Staat einen Schwerstbehinderten über die Weihnachtsfeiertage aus dem Kreis seiner Bezugspersonen reißt und für 36 Tage in Haft schickt. Er erhielt sogar “gnadenhaber” ein paar Tage Aufschub – man erlaubte ihm, Weihnachten noch mit seiner Mutter zu verbringen. Aber gestern, am 27. Dezember musste Ronny “einrücken”.

Ronny wirkt verängstigt, spricht von kotverschmierter Zelle

Vor Ort machte er einen verängstigten und verstörten Eindruck. Es ist nicht davon auszugehen, dass er vollständig versteht, wie es zu dieser Haft gekommen ist. Er selbst fühlt sich von seinem Erwachsenenvertreter weder gut informiert, noch gut betreut. Denn zum Haftantritt musste er alleine gehen. Auch den Behördengang, seine Behinderung und Haftunfähigkeit nachzuweisen, mutete man ihm alleine zu – ein diesbezügliches Schreiben liegt Report24.news vor.

Ronny berichtete davon, dass er nicht immer ausreichend zu trinken bekäme – seine Zelle wäre vom vorherigen Insassen noch mit Kot beschmiert, doch niemand fühle sich zuständig, dies zu entfernen. Im Prinzip muss er die 36 Tage in Einzelhaft verbringen – nur einmal in der Früh gäbe es kurz Ausgang in einem Bereich ohne wesentliche Aussicht. In der Nacht habe er außerdem nicht schlafen können. Die Perspektiven, dass Ronny diese Zeit unbeschadet übersteht, sind äußerst fraglich.

Wem hilft eine solche Strafe?

Man mag ohne Frage geteilter Meinung sein, ob man die Strafen der Republik im Vorfeld ordentlich bekämpfen oder auch bezahlen hätte sollen. Faktum ist, dass jetzt ein Mensch in Haft ist, der wahrscheinlich nicht vollständig versteht, was mit ihm geschieht – und der subjektiv betrachtet auch keinesfalls haftfähig ist. Was ist das für ein Staat, der Behinderte wegen Corona-Maskenstrafen über die Weihnachtsfeiertage in Haft nimmt? Und man muss auch die Frage stellen: Wem hilft diese Haft? Ronny könnte in diesen 36 Tagen die geforderte Summe nicht aufbringen – und durch seine Haft wird nichts auf dieser Welt besser.

Wir versuchen mit Hilfe unserer Leser das Weihnachtswunder

Report24 hat zugesagt, alles zu versuchen, um Ronny aus dieser Lage zu befreien. Dies ist aus unserer Sicht – und nach Gesprächen mit der Gefängnisaufsicht, welche von MFG Landtagsabgeordneten Joachim Aigner geführt wurden – aktuell nur durch die vollständige Bezahlung der Strafe möglich. Hinzu kommt die Problemstellung, dass wir uns an einem Wochenende mitten in den Weihnachtsfeiertagen befinden.

Joachim Aigner hat zugesagt, aus privatem Geld 600 Euro für die Sache zu spenden. Nicht, weil er in Zukunft jedem Unglücklichen seine Verwaltungsstrafen begleichen will oder kann, sondern weil er die Härte dieses Falles für unangemessen hält. Ebenso hat ein Werbepartner von Report24, die Firma Standard in Gold einen vierstelligen Betrag zugesagt. Wir benötigen also noch etwa die Hälfte der geforderten Summe, die sich auf 3.600 Euro belaufen soll.

Nachdem wir die Spenden für Ronny klar vom Betrieb unseres spendenfinanzierten Mediums abtrennen wollen, ersuchen wir alle, die an seinem Freikauf mitwirken wollen, um vorherige Kontaktaufnahme via E-Mail: redaktion@report24.news. Vielen Dank.

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