Skandal: Keine Haftung für Pharmariesen – für alles zahlt der Steuerzahler

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29. Juli 2021

Geleakte Verträge zwischen Pfizer und den Staaten Albanien und Brasilien zeigen, welche skrupellosen Vereinbarungen die Regierungen mit dem Pharma-Konzern getroffen haben: Extreme Preisunterschiede, Haftungsausschluss für den Hersteller, Verhinderung anderer Medikamente und das Abwälzen sämtlicher Kosten – auch für Nebenwirkungen und Langzeitfolgen – auf die Steuerzahler sind wohl der Grund dafür, warum Pfizer Geheimhaltungsklauseln von bis zu 30 Jahren mit den Staaten vereinbart hat.

Von Christoph Uhlmann

Preisunterschiede um bis zu mehr als dem fünffachen Preis
„Unter keinen Umständen“ haftet Pfizer für eigenes Versagen bei Lieferungen
Unterdrückung anderer Medikamente und Impfungen durch Abnahmeverpflichtung
Sämtliche Kosten auch für noch nicht bekannte Wirkungen und Nebenwirkungen trägt der Steuerzahler
Nationale Gesetze werden nicht anerkannt
Grundsätzlich gleiche Verträge für alle Länder

Der Twitter-Nutzer „Ehden“ hat die schockierenden Kaufverträge zwischen dem Impfstoff-Hersteller Pfizer und Brasilien sowie Albanien auf Twitter veröffentlicht. Der Knebelvertrag mit Albanien wurde bereits im Jänner von albanischen Journalisten veröffentlicht, wird auf Sciencefiles berichtet. Dass die Verträge echt sind, beweist die verifizierte digitale Signatur des Vertrages mit Brasilien. Sieht man sich die sittenwidrigen Vereinbarungen an, wäre interessant zu erfahren, wie unsere Regierungsvertreter die Geld-Umverteilung von den Steuerzahlern hin zum Pharmariesen ausverhandelt haben.

PFIZERLEAK: NEW CONTRACT / NEW COUNTRY !

EXPOSING THE PFIZER MANUFACTURING AND SUPPLY AGREEMENT.

(thread)

For those who wanted a proof that the #Pfizer contract is real – here 100% proof: ANOTHER contract, this time validated using a digital signature.

IT IS REAL!#PfizerLeak pic.twitter.com/vYDBz15d0E

— Ehden (@eh_den) July 27, 2021

Hier die bestätigte digitale Signatur des Vertrages mit Brasilien über einen offiziellen Server.

Extreme Preisunterschiede

Albanien erhält eine Impfdosis für 12 US-Dollar, die USA für 19,50 Dollar und Israel bezahlt wahnwitzige 62 Dollar. Das ist mehr als das Fünffache des albanischen Preises und kann wohl nur als Wucher bezeichnet werden. Die EU kommt mit 15,50 Euro pro Dosis da noch verhältnismäßig „gut“ weg.

Keine Haftung bei selbstverschuldetem Lieferverzug

Ganz egal aus welchem Grund Pfizer nicht oder zu wenig oder zu spät liefern kann, es gibt keine Strafzahlungen oder Haftung für Pfizer, wie das sonst üblich wäre.

„Der Käufer verzichtet hiermit auf alle Rechte und Rechtsmittel, die ihm nach dem Gesetz, dem Billigkeitsrecht, oder anderweitig zustehen, die sich aus oder im Zusammenhang mit … einem Versäumnis von Pfizer ergeben, die vertraglich vereinbarten Dosen gemäß dem Lieferplan zu liefern.“

„Pfizer ist unter keinen Umständen dazu verpflichtet, Vertragsstrafen für verspätete Lieferungen zu zahlen.“

Unterdrückung anderer Heilmittel

Sollten andere wirksame Medikamente oder Impfungen auf den Markt kommen, müssen die Verträge trotzdem erfüllt werden. Es gibt kein Rückgaberecht. Selbst wenn die Zulassung des Impfstoffes fallen sollte, ist jede Form von Schadenersatz ausgeschlossen. Der Kampf gegen wirksame Medikamente wie Ivermectin (Wochenblick berichtete über den erfolgreichen Einsatz gegen Covid-19) rückt so in ein anderes Licht. Wie vielen Menschen hat das wohl weltweit das Leben gekostet?

„Der Käufer erkennt an und stimmt zu, dass (i) Pfizers Bemühungen zur Entwicklung und Herstellung des Produkts ehrgeiziger Natur sind und erheblichen Risiken und Unsicherheiten unterliegen; und (ii) die Tatsache, dass ein anderes Arzneimittel oder ein anderer Impfstoff zur Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer Covid-19-Infektion erfolgreich entwickelt oder vor der Erteilung der Zulassung für das Produkt zugelassen wird, soll nichts ändern an der gegenwärtigen dringenden Notwendigkeit zur Verhinderung der Ausbreitung der Covid-19-Infektion, die eine ernsthafte Bedrohung und schädliche Auswirkungen auf das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung darstellt.“

Kosten für Langzeitfolgen und Nebenwirkungen trägt Steuerzahler

Sämtliche Risiken der Herstellung, des Vertriebs und des Einsatzes des BioNTech/Pfizer-Vakzins werden durch den Vertrag auf die Steuerzahler abgewälzt. Werden Liefertermine nicht eingehalten, sind ganze Chargen unbrauchbar oder werden die Liefermengen unterschritten, hat das für Pfizer keine negativen Auswirkungen. Jede bestellte Impfdosis muss bezahlt werden, egal ob sie verwendet wird oder überhaupt verwendbar ist. Für unbekannte Wirkungen, Nebenwirkungen und Langzeitfolgen haftet Pfizer nicht. Bei den im April durchgesickerten Verträgen mit der EU kommt ein Rechtgutachten zum Schluß, dass derartige Haftungsausschlüsse gesetzwidrig und damit ungültig wären, wie Peter F. Mayer auf seinem tkp-Blog berichtete.

„Der Käufer erklärt sich hiermit bereit, Pfizer, BioNTech (und) deren verbundene Unternehmen … von und gegen alle Klagen, Ansprüche, Aktionen, Forderungen, Verluste, Schäden, Verbindlichkeiten, Abfindungen, Strafen, Bußgelder, Kosten und Ausgaben freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten …“

„Der Käufer erkennt hiermit an, dass… die langfristigen Auswirkungen und die Wirksamkeit des Impfstoffs derzeit nicht bekannt sind und dass es nachteilige Auswirkungen des Impfstoffs geben kann, die derzeit noch nicht bekannt sind.“

Nationale Gesetze sind irrelevant

Egal, was Pfizer auch anstellt, die Staaten sind dazu angehalten, den Pharmariesen schadlos zu halten. Die Anwendung sämtlicher nationaler Gesetze wird ausgeschlossen. Bei eventuellen Rechtsstreitigkeiten wird der Steuerzahler zur Kasse gebeten – auch im Fall von Schadenersatzklagen.

Anwendbar sind ausschließlich die Gesetze des Bundesstaates New York.

Gleiche Verträge für alle Länder?

Der frühere Präsident von Pfizer in Brasilien und CEO für Lateinamerika sagte vor dem brasilianischen Ausschuss aus, dass Pfizer allen Ländern dieselben Vertragsbedingungen abverlangt. Es ist also davon auszugehen, dass die Verträge mit anderen Ländern grundsätzlich gleich aussehen und nur in Details variieren. So ist die Geheimhaltung mit Albanien auf 10 Jahre, mit Israel auf 30 Jahre vereinbart. Wie Wochenblick berichtete, gab es Unstimmigkeiten zwischen dem Pharmakonzern und Brasilien sowie Argentinien, da diese Länder u.a. dem Haftungsausschluss für das Unternehmen zuerst nicht zustimmen wollten.

Roberto Ferreira Dias, der den Vertrag mit Pfize für Brasilien unterzeichnet hat, wurde Anfang des Monats verhaftet, weil er im brasilianischen Covid CPI, einem Sonderausschuss zur Untersuchung der COVID19-Aktivitäten, gelogen hat. Auch der Verdacht der Bestechlichkeit des Beamten des Gesundheitsministeriums steht im Raum.

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