Ein neuer Sturm der Entrüstung braut sich über dem britischen Justizsystem zusammen – und das zu Recht. Wie kürzlich enthüllte Dokumente des Justizministeriums zeigen, sollen Richter und Magistratsgerichte bei Kautionsentscheidungen ethnische Minderheiten, Frauen und Transgender-Personen „priorisieren“.
Der Grund? Diese Gruppen seien angeblich einem „unverhältnismäßig höheren Risiko“ ausgesetzt, in Untersuchungshaft zu landen, so der britische Telegraph in einem Bericht. Doch es geht noch weiter: Die neuen Richtlinien fordern die Berücksichtigung von „historischen Traumata“, die Verdächtige durch Rassismus oder Diskriminierung – sei es persönlich oder über Generationen hinweg – erlitten haben könnten. Ein Ansatz, der nicht nur Fragen nach der Gleichheit vor dem Gesetz aufwirft, sondern auch die ohnehin angespannte Debatte über „Zwei-Klassen-Justiz“ weiter anheizt.
Die im Januar vom Justizministerium und dem HM Prison and Probation Service herausgegebene „Probation Court Services Policy Framework“ legt offen, wie tief die Spaltung im britischen Rechtssystem reicht. Richter werden angewiesen, bei der Entscheidung über Kaution oder Haft „zusätzliche Unterstützung“ und Berichte für bestimmte Gruppen in Betracht zu ziehen. Zu diesen „prioritären Angeklagtenkohorten“ zählen neben ethnischen Minderheiten auch Frauen, Schwangere, junge Erwachsene zwischen 18 und 25 Jahren sowie Transgender-Personen. Besonders brisant: Die Anleitung empfiehlt, „Traumata“ zu berücksichtigen, die nicht nur die Verdächtigen selbst, sondern auch deren Verwandte oder Vorfahren – etwa durch die historische Sklaverei – erlebt haben könnten.
„Das ist ein flagrantes Foul an der Rechtsstaatlichkeit“, wettert Robert Jenrick, der Schattenjustizminister der Konservativen. „Labour hat versucht, die Öffentlichkeit zu täuschen, indem sie behaupteten, gegen ‚Zwei-Klassen-Justiz‘ zu sein. Doch diese Richtlinien beweisen: Unter Two-Tier Keir wird das Justizsystem darauf getrimmt, ethnische Minderheiten nachsichtiger zu behandeln – von der Kaution bis zur Verurteilung.“ Jenrick sieht darin einen Angriff auf die Grundprinzipien des britischen Rechts: „Anstatt Gleichheit vor dem Gesetz zu gewährleisten, schwenkt das Justizministerium auf kulturellen Relativismus um. Das gefährdet die Sicherheit der britischen Bevölkerung.“
Die Idee, dass „intergenerationelle Traumata“ oder „maßgebliche historische Ereignisse“ die Entscheidung über die Freiheit eines Verdächtigen beeinflussen sollen, sorgt für Stirnrunzeln – und das nicht nur bei Rechtskonservativen. Linke Aktivisten behaupten seit Jahren, dass etwa schwarze Briten unter den Nachwirkungen der Sklaverei leiden könnten. Doch diese linksideologische These nun als juristisches Kriterium zu verankern, ist ein Schritt, der viele sprachlos zurücklässt. „Es ist unerlässlich, dass der Bericht vor der Verurteilung die Herkunft und Kultur des Angeklagten sowie mögliche Traumata durch Rassismus oder Diskriminierung berücksichtigt“, heißt es wörtlich in den Richtlinien. Trauma könne dabei „persönlich erlebt, von Bekannten weitergegeben oder generationenübergreifend“ sein.
Die Anweisungen gehen jedoch über bloße Empfehlungen hinaus. Sie fordern eine „fachkundige Beratung“, um Gerichte bei „effektiven, informierten Kautionsentscheidungen“ zu unterstützen. Gleichzeitig wird davor gewarnt, „diversitätsbezogene Stereotype“ zu verwenden – etwa die „unangebrachte Verknüpfung bestimmter ethnischer Gruppen mit Bandenkriminalität“ oder „irrelevanten Verweisen auf Religion“.
Labour unter Druck
Die Labour-Regierung, die unter Premierminister Sir Keir Starmer angetreten ist, sieht sich in einer Zwickmühle. Justizministerin Shabana Mahmood plant für diese Woche eine Notgesetzgebung, um die umstrittenen Verurteilungsrichtlinien des Sentencing Council zu stoppen, die ab Dienstag, dem 1. April 2025, in Kraft treten sollen. Diese verlangen von Richtern, die ethnische, kulturelle und religiöse Herkunft eines Straftäters bei der Wahl zwischen Haft- oder Gemeindestrafe zu berücksichtigen. Mahmood hatte zuvor gewarnt, dass eine unterschiedliche Behandlung je nach Ethnie „gefährlich“ sei und „rassistische Ressentiments“ schüren könne. „Das Gefühl von Ungleichbehandlung vor dem Gesetz ist besonders zerstörerisch“, sagte sie vergangene Woche. „Eine muslimische Frau wie ich ist in diesem Land sicherer, wenn sie nicht anders behandelt wird als ihre Mitbürger – unabhängig von Hautfarbe oder Glauben.“
Doch die Kautionsrichtlinien, die aus ihrem eigenen Ministerium stammen, untergraben diese Botschaft. Labour versucht, sich zu distanzieren, indem sie auf die Ursprünge der Vorgaben unter den Konservativen im Jahr 2016 verweist. Damals beauftragte Ex-Premier David Cameron den heutigen Außenminister David Lammy mit einer Untersuchung zur Überrepräsentation ethnischer Minderheiten im Justizsystem. Ein Sprecher des Justizministeriums betonte: „Diese Richtlinien wurden unter der letzten Regierung eingeführt. Wir überprüfen derzeit alle relevanten Vorgaben und werden die Praxis entsprechend anpassen.“
Die Debatte trifft auf ein ohnehin angespanntes öffentliches Klima. Eine Analyse der Tories schätzt, dass die neuen Verurteilungsrichtlinien jährlich bis zu 28.750 zusätzliche Berichte vor der Verurteilung erfordern könnten – Kostenpunkt: mindestens 17,5 Millionen Pfund. „Shabana Mahmood hat die Kontrolle über das Justizsystem verloren“, kritisiert Jenrick. „Ab Dienstag zahlen die Steuerzahler Millionen für ein System, das Weiße und Christen benachteiligt.“
Mein neues Buch ist da: “Im Zensurwahn – Die Aushöhlung von Freiheit und Demokratie“.
