Die Slowakei hat als weltweit erster Staat das Recht auf Bargeldzahlung in ihre Verfassung aufgenommen, um den digitalen Euro einzuschränken. Das Parlament des Euro-Landes reagiert damit auf die geplante Einführung der digitalen Währung durch die EU-Kommission.
Der slowakische Abgeordnete Marián Viskupič warnt vor den Auswirkungen des digitalen Euro auf die Privatsphäre. Er argumentiert, dass die digitale Währung zu einer umfassenden Überwachung des gesamten Lebens durch staatliche Stellen und nicht demokratisch gewählte Institutionen wie die Europäische Zentralbank führen würde. Der digitale Euro würde einen “totalen Verlust der Privatsphäre” bedeuten.
Der Antrag zur Verfassungsänderung, der von der rechtsgerichteten Partei Sme Rodina eingebracht wurde, erhielt die Zustimmung von 111 der 150 Parlamentarier. Diese Partei bildet zusammen mit den Konservativen die Regierung des Landes.
Bargeldobergrenze angehoben
Bisher behauptet die EU-Kommission, dass der digitale Euro lediglich eine Ergänzung und kein Ersatz für Bargeld sein soll. Die Pläne dazu sollen morgen in Brüssel vorgestellt werden.
Bereits jetzt haben 18 EU-Länder Zahlungen mit Banknoten und Münzen über bestimmten Beträgen verboten. Griechenland hat eine Obergrenze von 500 Euro festgelegt. Die Slowakei hat ihre Grenze zum 1. Juli von 5.000 auf 15.000 Euro angehoben. Deutschland hat derzeit noch keine Begrenzung für Bargeldzahlungen, allerdings müssen Käufer bei Barzahlungen über 10.000 Euro ihren Ausweis vorlegen.
Kampf gegen schleichende Bargeldabschaffung
Die Entscheidung der Slowakei, das Recht auf Bargeldzahlung in die Verfassung aufzunehmen, ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die schleichende Abschaffung von Bargeld und die Einführung des digitalen Euros. Während die EU-Kommission behauptet, dass der digitale Euro nur eine Ergänzung zum Bargeld sein soll, warnen Kritiker vor den möglichen Konsequenzen für die Privatsphäre der Bürger.
Es ist ermutigend zu sehen, dass die Slowakei als Vorreiter in dieser Angelegenheit agiert und den Schutz des Bargeldes als Teil ihrer Verfassung verankert. Dieser Schritt sollte als Beispiel für andere Länder dienen, die ebenfalls die Bedeutung des Bargeldes für die Wahrung der persönlichen Freiheit und Privatsphäre erkennen.
Interessant wird sein, wie die EU-Kommission auf die Entscheidung der Slowakei reagieren wird und ob sie ihre Pläne zur Einführung des digitalen Euros überdenkt. Die Debatte über die Zukunft des Geldes und die Rolle des Bargeldes wird in den kommenden Jahren sicherlich intensiv geführt werden müssen. Es steht viel auf dem Spiel: unsere Freiheit, unsere Privatsphäre und unsere Demokratie.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf ZURZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION
