Horst D. Deckert

Slowenien unter dem Einfluss seiner kommunistisch-revanchistischen Politiker

Von Peter Tase

 

Die Republik Slowenien bereitet sich unter der Führung von Ministerpräsident Janez Janša mit einer attraktiven Geldpolitik und guten wirtschaftlichen Aussichten auf ihre am 1. Juli 2021 beginnende EU-Ratspräsidentschaft vor.

 

Premierminister Janša, dessen Weitblick es seinem Land ermöglicht hat, eine stabile Wirtschaftspolitik aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie deutlich abzumildern, sagte, dass „Slowenien entschlossen ist, die Europäische Union widerstandsfähiger zu machen, damit eine ähnliche Krise (die durch verschiedene Faktoren verursacht werden kann) sicj für die Europäische Union weniger katastrophal auswirkt.“

Trotz den Vorbereitungen und dem effektiven Handeln von Premierminister Janez Janša im Bereich der nationalen öffentlichen Politik und der Umsetzung der Außenpolitik ist Slowenien nach wie vor mit einer links-kommunistischen Propagandamaschine konfrontiert, die von inländischen „Trollen“ orchestriert und von linken Journalisten und neokommunistischen Oppositionsparteien ermutigt wird, die über gefälschte Social-Media-Accounts und böse Bots die Regierung ihres Landes verbal angreifen und beleidigen sowie im Ausland ein negatives Bild von Slowenien zeichnen. Linke Propagandisten und „Journalisten“ verbreiten in ganz Europa Desinformationen und fügen der slowenischen Nation im Rahmen der transatlantischen Kooperationsinitiativen und der Nordatlantikvertragsorganisation irreparablen Schaden zu.

Am Samstag, den 29. Mai 2021, nahmen Ministerpräsident Janez Janša und seine Frau Urška Bačovnik Janša auf Einladung des kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenković an einer Feier zum kroatischen Nationalfeiertag teil. Die Regierung veröffentlichte dieses Ereignis auf ihrem Facebook-Profil, und jeder kann die hasserfüllten Kommentare der Fake-Profile unter dem Beitrag lesen. Sogar die Frau des Ministerpräsidenten  wurde persönlich angegriffen. Trotz aller Angriffe, die in den letzten sechs Monaten stattgefunden haben, und die besonders in den letzten Wochen sehr häufig waren, haben Facebook und Twitter die Beleidigungen und Spam-Aussagen von sogenannten Kommunisten, die keinen einzigen Tag im Kommunismus verbracht haben, nicht entfernt. Selbst diejenigen slowenischen Kommunisten, die in Jugoslawien aufgewachsen sind, haben den Kommunismus nicht in seiner Gesamtheit erlebt. Die brutalen kommunistischen Regime auf dem Balkan zerstörten viele Familien und Gemeinschaften durch Klassenkampf, Fünfjahres-Wirtschaftspläne, politische Säuberungen und Kollektivierung.

Als anschauliches Beispiel wurde kürzlich in einer Reportage aus Slowenien im Abendprogramm des deutschen Ersten Fernsehens, der ARD, die Realität vor Ort völlig verzerrt und falsch dargestellt, und zwar von dem österreichischen Journalisten namens Nikolaus Neumaier, der auch auf seinem Twitter-Account begeistert darüber schrieb.

Aufgrund der groben Ungenauigkeiten, die sich in diesem TV-Beitrag widerspiegeln, kommentierte Herr Franci Kindlhofer, ein Wissenschaftler für slowenische Studien (Vizepräsident des Verbandes der politischen Gefangenen und anderer Opfer kommunistischer Gewalt) und Journalist, die Sendung: „Sehr geehrter Herr Neumaier, ich fand viele Ungenauigkeiten in Ihrem Beitrag über Slowenien. Ich weiß, dass es sehr schwierig ist, objektiv über Slowenien zu berichten, wenn der Reporter seine Geschichte zumindest seit 1941 nicht kennt, oder wenn er nur die kommunistische Version der Geschichte kennt. Als Experte für die politische Situation in Slowenien werde ich die Sache mit der ungenauen Berichterstattung bei Ihrem Arbeitgeber in München ansprechen müssen. Aber wenn Sie selbst mehr über Slowenien herausfinden wollen, helfe ich Ihnen natürlich gerne.“

Neumaiers Antwort an Franz Kindlhofer muss all jene beleidigt haben, die unter dem Kommunismus auf dem Balkan enorm gelitten haben, wie der Albaner Lek Pervizi; beleidigt hat sie auch das Andenken und das Leid von mindestens 4 000 ermordeten slowenischen Zivilisten und über 25 000 Menschen, die nach dem Zweiten Weltkrieg unter kommunistischer Unterdrückung in Jugoslawien gelitten haben und erniedrigt wurden.

Neumaier schreibt:

„Vielen Dank für Ihre E‑Mail. Ich weiß nicht, warum Sie mich kontaktieren wollen, wenn Sie sich bereits entschieden haben, sich über meine Arbeit zu beschweren. Ich gehe davon aus, dass Sie mir nur Bescheid geben wollten. Ansonsten weiß ich nicht, was ich mit Begriffen wie „kommunistisch“ oder „nicht-kommunistisch“ anfangen soll. Für mich ist es einfach eine Frage der Pressefreiheit und der europäischen Werte. Das gilt für mich unabhängig von meiner Weltanschauung. Mit freundlichen Grüßen, Nikolaus Neumaier“

Es ist klar, dass Neumaier stark von den lokalen slowenischen Kommunisten beeinflusst wurde. Nicht alle westlichen Journalisten der jüngeren Generation sehen den Kommunismus als eine Diktatur. Kindlhofer antwortete seinem eigenen Gewissen folgend:

„Sehr geehrter Herr Neumaier, vielen Dank für Ihre Antwort. Ich ziehe es vor, direkt mit Ihnen zu kommunizieren. Ihr letzter Satz hat mir das Problem der Kommunikation mit deutschen Journalisten deutlicher gemacht. Sie bewerten den Kommunismus anders als z.B. den Nationalsozialismus. Kommunismus, wie er praktiziert wird, ist nicht nur eine Weltanschauung, sondern vor allem eine brutale Diktatur. In einigen Details ist er sogar schlimmer als Faschismus oder Nationalsozialismus.“

Die heutige Situation in Slowenien ist stark mit dem Kommunismus verbunden. Die politische Opposition setzt sich aus den eingefleischten Nachfolgern des Kommunismus zusammen. Die Oppositionspartei SD ist die direkte Nachfolgerin des Bundes der Kommunisten, d.h. der Kommunistischen Partei Jugoslawiens. Ihre Abgeordneten sagen dies ganz offen. Die Vorsitzende der Partei, Tanja Fajon, würdigt öffentlich kommunistische Verbrecher wie Boris Kidrič, der einer der Hauptverantwortlichen für die Morde während der kommunistischen Revolution nach dem Krieg war. Nachdem Westeuropa 1945 von den beiden faschistischen Diktaturen befreit worden war, errichtete der Stalin-Revolutionär Josip Broz Tito in Jugoslawien und damit auch in Slowenien eine kommunistische Diktatur, die 45 Jahre lang andauerte. In diesem Zusammenhang muss man sich eine sehr wichtige Tatsache vor Augen halten: Die heute in Slowenien bestehenden öffentlich-rechtlichen Medien, wie DELO und insbesondere RTVS, sind Überbleibsel der alten Diktatur. Das jetzige Direktorium war auch mit der kommunistischen UDBA (Uprava državne bezbednosti, Staatssicherheitsdienst) verbunden. Die Denkweise, dass die Ereignisse in Slowenien nichts mit dem Kommunismus zu tun haben, ist grundlegend falsch. In Slowenien gab es keine „Nürnberger Prozesse“ zur Verurteilung und Bestrafung kommunistischer Verbrecher. In vielen Fällen haben hingegen die heutigen slowenischen Kommunisten und ihre kommunistische Propaganda europäische Journalisten als Marionetten benutzt. Dies schürt zunehmend politische und zivile Unruhen in Slowenien und auf dem gesamten Balkan, währenddessen die Führer der Europäischen Union still mit verschränkten Armen dasitzen und nicht die Dringlichkeitsehen, dem Einfluss der kommunistischen Organisationen in Slowenien und in Europa entgegenzuwirken. Tatsache ist, dass der Kommunismus eine ernsthafte Bedrohung für die Magna Carta der EU darstellt.

In der zweiten Hälfte des Jahres 2021 wird Slowenien zum zweiten Mal die EU-Ratspräsidentschaft innehaben, und Ljubljana hofft auf Unterstützung, damit die kommunistischen Überreste nicht mehr als ein Alptraum in den slowenischen Geschichtsbüchern sein können. Die Regierung Janša hat bereits mit den Vorbereitungen für dieses sehr herausfordernde Projekt begonnen und sorgt dafür, dass alle Sicherheits‑, technischen und logistischen Anforderungen rechtzeitig erfüllt werden, um die Treffen in Slowenien zu organisieren und Aktivitäten zur Förderung ihres schönen Heimatlandes Slowenien zu gestalten.

Quelle: Eurasia Review / Demokracija


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