Von Sara Kovac
In einer außerordentlichen Videositzung diskutieren die EU-Innenminister heute unter anderem über die illegale Migration aus Weißrussland und die Lage in den betroffenen EU-Mitgliedstaaten. Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft unterstützt und bekundet nachdrücklich ihre Solidarität mit diesen Ländern und verurteilt die Versuche von Belarus, Menschen für politische Zwecke auszubeuten, sagte Innenminister Aleš Hojs.
Bei einer vom slowenischen EU-Ratsvorsitz auf Ersuchen Litauens einberufenen außerordentlichen Sitzung werden sich die Minister mit der Lage an der EU-Außengrenze zu Weißrussland und den von der illegalen Einwanderung aus Weißrussland betroffenen Ländern befassen. Dazu gehört insbesondere Litauen, erklärte Innenminister Aleš Hojs, der persönlich an den Gesprächen in Brüssel teilnimmt, gegenüber der slowenischen Nachrichtenagentur STA vor dem Treffen. “ Die Situation vor Ort ändert sich sehr schnell, daher müssen wir uns meiner Meinung nach auch auf Lettland und Polen konzentrieren“, sagte er und fügte hinzu, er hoffe, dass die heutige Debatte sehr offen und erfolgreich verlaufen würde.
Der österreichische Innenminister Karl Nehammer sagte der österreichischen Nachrichtenagentur APA vor dem Treffen, Belarus versuche, die EU durch „illegale Migration“ zu erpressen, um die gegen das Regime in Minsk verhängten Sanktionen aufzuheben. Es sei völlig inakzeptabel, Menschen für eine „Erpressungspolitik“ auszunutzen, so der Minister.
Litauen und Polen stehen unter starkem Migrationsdruck
Insbesondere Litauen ist nach dem jüngsten Anstieg der illegalen Übertritte von Migranten aus dem Irak, Afghanistan und Syrien über die litauisch-weißrussische Grenze unter starken Druck geraten. Die litauischen Behörden haben in diesem Jahr bereits mehr als 4.000 illegale Grenzübertritte verzeichnet. Dank einer weiteren Verschärfung der Grenzkontrollen und dem Einfrieren aller Flüge aus dem Irak nach Weißrussland ist die Zahl der in Litauen ankommenden illegalen Migranten in den letzten Wochen deutlich zurückgegangen. Auch in Lettland und Polen war ein Anstieg des Zustroms von Migranten zu verzeichnen.
Litauen und Polen sind unter starken Migrationsdruck geraten · Bildquelle: Demokracija
Von den Ministern wird erwartet, dass sie konkrete Maßnahmen und Formen der Unterstützung der betroffenen Länder bei der Kontrolle und Eindämmung illegaler Grenzübertritte mit Weißrussland abschließen. Es ist auch von koordinierten Maßnahmen zum Schutz der Integrität und Sicherheit dieses Teils der EU-Außengrenze die Rede.
Dieser Beitrag erschien zuerst bei DEMOKRACIJA, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.