Markus Söder ist offenbar in Richtung Berlin unterwegs.
Er hatte nun Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, die Ampelkoalition zu beenden und stattdessen die Union als Juniorpartner zu akzeptieren.
Ampel stehend k.o.
Die Ampel, so Söder, sei stehend k. o.
Deutschland stehe vor großen Problemen, vor allem in der Migrationskrise. Wären da nicht offensichtliche „Karriereambitionen“, könnte man annehmen es sei erstaunlich, dass diese unleugbare Tatsache auch bereits bis Bayern durchgedrungen sei.
Ampel ausknipsen? Noch ist die Stimmung zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bundeskanzler Olaf Scholz durchaus entspannt.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat Bundeskanzler Olaf Scholz also dazu aufgefordert, die Koalition seiner SPD mit Grünen und FDP zu beenden und ein neues Bündnis mit der Union einzugehen.
Dazu sagte Söder am 20. Oktober, „die Ampel ist stehend k. o., wir brauchen eine neue Regierung. Die Union ist bereit, Verantwortung zu übernehmen.“
Scholz soll Minister entlassen
Scholz solle die Minister der Grünen und der FDP entlassen. Die Kritik Söders richtete sich dabei nicht etwa gegen die Kriegs- und Sanktionspolitik der Ampel oder den sogenannten Klimaschutz, sondern gegen deren Migrationspolitik.
Das Land sei überfordert, erklärte der CSU-Chef mit Blick auf die Migrationskrise.
Söder sprach in seiner Erklärung von wachsenden „Zweifeln der Bevölkerung an der Demokratie“, denen man begegnen müsse, und warnte vor „Weimarer Verhältnissen“:
„Die Kernfrage ist, schafft die Regierung das noch, hat sie noch Kraft und Substanz?“
Das bezweifle Söder also, „unser Land steht vor großen Problemen, die Demokratie vor ihrer schwersten Bewährungsprobe.“
Als Beleg für seine Diagnose nannte der Ministerpräsident die jüngsten Wahlergebnisse, die hohen Umfragewerte der AfD und die angekündigte Parteigründung durch die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht.
„Die Fliehkräfte aus dem Zentrum der Demokratie verstärken sich. Es gibt beginnende Warnsignale, wie wir sie in Weimar erlebt haben.“
Angst „vor AfD“ sitzt offenbar tief
Neuwahlen kämen für einen Politikwechsel zu spät, deshalb sei der Eintritt der Union in die Bundesregierung als Juniorpartner vorzuziehen. Was klar darauf hindeutet, dass Wahlen ihm wohl sehr „gefährlich“ werden könnten und daher jedenfalls zu „vermeiden“ wären.
„Nötig ist jetzt ein großer Wurf, ein Zeichen, dass die Politik die Probleme verstanden hat.“
Die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz vor wenigen Tagen seien nicht ausreichend. Es brauche eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik. Das Land sei beim Thema Migration „organisatorisch und emotional“ überfordert.
Dass die Ampel in weiten Teilen auch auf diesem Gebiet nur die Politik der Großen Koalition unter Angela Merkel fortsetzt, erwähnte der Franke freilich nicht. Söder hatte Merkel erst im Juni den bayerischen Verdienstorden verliehen.
Der CSU-Chef erklärte, das Angebot, in die Regierung einzutreten, sei mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz abgesprochen worden. Innerhalb der Union gilt ein möglicher Eintritt in die Regierung als höchst umstritten.
Allerdings rechnet niemand damit, dass Scholz derzeit tatsächlich die Ampel beendet. Söders Vorstoß ist eher als Vorbereitung zu sehen. Sollte sich die innenpolitische Krise in den nächsten Monaten weiter verschärfen, könnte die Koalitionsfrage schnell auf der Tagesordnung landen.
Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte.
Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „CORONA-DIKTATUR? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.
