Betroffen sein könnten laut „dts Nachrichtenagentur“ hiervon Beförderungsverbote aus Virusvariantengebieten und Test- und Quarantäneverpflichtungen bei Einreise. Das Gesetz sieht bislang vor, derartige Regelungen mit der bis Ende September befristeten „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ auslaufen zu lassen. Mit den nun vorgeschlagenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes könnten Einreisebeschränkungen bis zu zwölf Monate weitergelten. „Der Wunsch vieler Bundesländer nach bundesweit einheitlichen Einreiseregeln und nach dem Schutz vor globalen Variantengebieten ist erst seit wenigen Wochen erfüllt und damit fortzuführen„, rechtfertigt der CDU-Gesundheitspolitiker Rudolf Henke diesen Dammbruch, und erklärt die Verlängerung der Veordnungsermächtigung für „gerechtfertigt„.
Diktatur vor der Sommerpause – und durch die Hintertür…
Und wie schon einmal in der deutschen Geschichte (wo angeblich ja jederzeit widerrufsfähige Vollmachten am Ende zur Aushöhlung und endgültigen Zerstörung der Demokratie benutzt wurden!) geben sich Spahns Parteifreunde in der Unionsfraktion kreidefresserisch-arglos: Eine Missbrauchsgefahr sei ja schon deshalb nicht gegeben, „da es sich bei den Einreisebestimmungen nicht um wesentliche Eingriffe in die Grundrechte handelt.“ Alleine die Differenzierung von Grundrechten in „wesentliche“ und „unwesentliche„, in solche, die mal eben im Namen einer angeblichen Gesundheitskrise ausgehebelt werden dürfen und andere, bei denen die (noch) nicht als erforderlich gesehen wird, hat die Verfassung seit Frühjahr 2020 irreparabel beschädigt – und dieser Schaden wird nun sehenden Auges vergrößert. Am Ende der Merkel-Regentschaft bleibt vom Grundgesetz nur mehr eine hohle Farce übrig. Denn es wird nicht bei Einreisebeschränkungen bleiben. Wirtschaftsdirigismus, Zwangsumverteilung und dekretierte Rechtsbeschneidungen werden bald schon auch ganz ohne Pandemie für realsozialistische Zustände sorgen.
Dass mit diesen jetzt erstmals unabhängig von Corona geltenden, weit über den bisherigen Regelungsrahmen des IfSG hinausgehenden Beschlüssen, die wie in diesem Deutschland mittlerweile üblich mal eben so auf die Schnelle durchgewinkt werden, ein neues Ermächtigungsgesetz für unbestimmte Zeit auf den Weg gebracht wird, das selbstverständlich alle Spielräume einer Diktatur formal legitimiert, ist schlimm genug. Dass zum Nutznießer und zuständigen Ressortleiter dieser Machtfülle ausgerechnet ein Minister gehört, der eher auf die Anklage- als de Regierungsbank gehört, der mit seiner bestialischen Unfähigkeit in dieser Pandemie unermesslichen materiellen und immateriellen Schaden angerichtet hat und insofern getrost als verantwortungslosester, opportunistischster und instinktlosester Skandalminister bezeichnet werden kann: Das sprengt wirklich jede Vorstellung. (DM)