Soros-US-„Freedom House“ schlägt wild um sich: Ungarn un-demokratischer als Albanien und Serbien

Von unserem Ungarn-Korrespondenten Elmar Forster#

 

Orwell´sches Framing: „Hybride Systeme”

Der Soros-nahe ungarische Blog 444.hu erhält (knapp drei Wochen nach mittlerweile vierter 2/3‑Mehrheits-Erfolgswahl für Orbans FIDESZ) Schützenhilfe vom US-amerikanischen „Demokratie“-Ranking-Institut „Freedom House“ (FH). Eines dessen Lieblingswörter für nicht US-konforme demokratische Staaten lautet: hybride Systeme. – Von westlichen Meinungs-totalitären Staaten mit ihren gleich geschalteten Medien spricht es freilich nicht.

FH hatte bereits 2019 Ungarn von der Demokratie zu einem hybriden Regime herabgestuft; was nach dessen Interpretation bedeuten soll: Wahlen würden zwar abgehalten, die demokratischen Institutionen wären aber fragil, und sowohl politische als auch bürgerliche Freiheiten existierten nicht überall… Weiters hätten hybride Systemen ihr Bekenntnis zur liberalen Demokratie aufgegeben – zum Zwecke effektiver Macht-Monopolisierung. (vadhajtasok)

Angst vor Gegenmodell zum westlichem Meinungs-Totalitarismus

Nach Viktor Orban sind aber gerade nun die westlichen Systeme nämlich genau das Gegenteil von dem, was sie dauernd versprechen: „Wer das Denksystem der politischen Korrektheit in Frage stellt, kann ihnen zufolge kein Demokrat sein. Aber so wird die Gedanken- und Meinungsfreiheit verletzt. Ich dagegen, als Il-liberaler, verteidige die Freiheit des Wortes.“ (Orban-Interview Süddeutsche, 2019)

Die Angst vor dem Überschwappen des ungarischen Erfolgs- und Gegenmodells zu den westlichen meinungs-totalitaristischen Staaten ist spürbar:

„Viktor Orbán veranschaulicht diesen Trend“, indem er „gleichgesinnten Regierungen hilft, in ganz Mittel- und Osteuropa an die Macht zu kommen.“ (FH) Ein Dorn im Auge sind FH freilich die demokratischen Wahlen vom 3. April (mit anderen als den von FH gewünschten Ergebnissen): „Aber mit FIDESZ stellte Orban den gesamten Staatsapparat (zusammen mit einem bedeutenden Teil des Zivil- und Mediensektors) in seinen Dienst, um die Opposition zu bekämpfen.“ (FH) (Wahlkampf von Regierungsseite gegen die links-rechte Soros-Block-Opposition bedeutet demnach für FH also: illegitimer Kampf.) Weswegen „die Abstimmung weder frei noch fair“ gewesen wäre. Nun aber würde Orbán „seine illiberalen und kleptokratischen Tendenzen ausleben. Dasselbe gilt für den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic, der ebenfalls einen Erdrutschsieg errungen hat.“ (444)

Außerdem hätte Orban die Wähler bestochen, Gegner belauscht und alle Mechanismen der Transparenz und Rechenschaftspflicht beseitigt. – Anmerkung: Gibt ein Regierungspolitiker wie Orban den Wirtschaftsaufschwung an seiner Wähler weiter, ist das aus Sicht des FH „Bestechung“. (UM berichtete: „Orban gibt Wirtschaftsaufschwung an die Wähler weiter“ – „Ungarn: Billgstes Gas in der EU“) Korruption und Kleptokratie wird sowieso dauernd unterstellt.

Aufgrund der durch FH unterstellten Verschlechterung im Bereich Medienunabhängigkeit wird dann auch noch unterstellt…: Dass die demokratischen Normen sogar in Albanien, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien besser durchgesetzt wären als in Ungarn.

Freedom House ist eine Soros-Organisation

Bei kritischer Prüfung reduzieren sich die vorgeschobenen Vorwürfe allerdings auf ein Orwell’sches Framing, nämlich: Abbau von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. – Diese Unterstellungen nämlich sind als solche aber Teil einer „Mega-Manipulation“ im Rahmen sogenannter US-„Regime-Changes“, in Form einer asymmetrischen Kriegsführung gegen unbotmäßige, weil souveräne Nationalstaaten. So datiert etwa auf das Jahr 1993 eine US-Kampfschrift zum zivilen Widerstand („From dictatorship to democracy“, verfasst durch den Gründer der „Albert Einstein Institution“, A. Sharp, 1928 – 2018). So wurden dann bereits im Februar 2000 in Budapest serbische Oppositionselle (im Rahmen der „Otpor“-Widerstand-Bewegung) zum Sturz des Autokraten Milosevic (am 5. Oktober 2003) ausgebildet. (UM berichtete: „Gibt es eine Verschwörung gegen Ungarn ?“

Finanziert wurde alles durch die US-NGO „Freedom House“ (FH). Diese publiziert eine jährliche Demokratie-Watchlist, die v.a. die unbotmäßigen Nationalstaaten Ungarn und Polen diskreditiert: „FH-Studie: Ungarn und Polen verlassen die Gruppe der Demokratien“. (Kurier)

Faktum ist: FH wird u.a. finanziert durch die Soros-Stiftung Open Society (weiters von Google, Facebook und dem Rüstungskonzern BAE).

Umfassendes Soros-Netzwerk

Unzählige andere wohlklingende NGO´s sind von diesem Soros-Netzwerk unterwandert. So wurde der österreichische Leiter der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI), Knaus, als Lobbyist in Sachen Soros-Flüchtlingsplan enttarnt. ( Magyar Nemzet)

Faktum ist: Die ESI wird finanziert durch die Open-Society-Foundations (OSF) von Soros. Diese betreibt Lobbying gegen Ungarn und für die Flüchtlingsagenda. Faktum ist außerdem: Soros‘ „Open Society Foundation“ unterstützt u.a. auch das „Netzwerk investigativer Journalisten“.

Orban: „Nur Liberale sind in den Augen der Globalisten Demokraten“

Orban freilich kann aber mittlerweile nach 4‑maligem Erringen einer 2/3‑Mehrheit – als Karawanenführer – die bellende NGO-Hundemeute hoffnungslos am Rande des innenpolitischen Diskurses  zurückgelassen.

„Die Herren der globalistischen Politik (…) verkündeten: Wenn in irgendeinem Land nicht die Liberalen die Wahlen gewinnen, dann gibt es dort keine Demokratie mehr. Sie verkünden, dass das Volk eine Gefahr für die Demokratie darstellt.“ (Orban : „Rede zur Lage der Nation“, 2018)

Double-Measures

Im Demokratie-Rankings-Bericht „Nations in Transit“ wird nämlich über die Slowakei ziemlich voreingenommen berichtet. Denn „anstelle von Analysen erhält man praktisch nur Agitprop-Material.“ Alles verläuft nach dem alt bekannten Propagandamuster: „Wenn deine Freunde in der Regierung sind, geht es dem Land gut. Wenn deine Freunde nicht an der Macht sind, geht es einem Land nicht gut. Dann ist alles, was sie tun, nicht gut genug,“, so Andrej Nosko (Ex-Direktor der Soros-Foundations im Zusammenhang mit dem FH) (MagyarNemzet)

Breites Soros-Medien-Syndikat in ungarischen Medien

Außerdem hat Magyar Nemzet nachgewiesen…: Soros-NGOs missbrauchen die unvollständigen Ungarisch-Sprachkenntnisse ausländischer Journalisten und stellen ihnen voreingenommene, minderwertige Sekundärquellen zur Verfügung: Aus denen dann in der internationalen Presse über Ungarn verzerrt berichtet und alles nach dem einseitigen Geschmack von Menschenrechts-NGO´s präsentiert wird. Darüber hinaus unterhalten Soros-NGOs aber auch umfangreiche Verbindungen zu vielen linksliberalen Mainstream-Medien in Europa (wie BBC, Politico und Financial Times) (UM berichtete: „Lügenpresse gegen Ungarn“)

Und auch in Ungarn selbst werden viele Medien direkt von Soros-Fonds bezahlt, und von Soros-Leuten kontrolliert (Magyar Jeti Zrt., 444.hu, die Wochenzeitung Magyar Orange, Átlátszó.hu, Direkt 36, Tilos Radio sowie Lokalzeitungen). Dazu  gehört auch der „Media Development Investment Fund“ (MDIF). Diese Organisation finanziert den Betrieb von 444.hu, und der Fonds wird durch Soros „Open Society Foundations“´finanziert.