Unter der Überschrift „Umgang mit Desinformation“ findet sich im schwarz-roten Koalitionsvertrag ein Satz, der alle Alarmglocken schrillen lassen muss: Die „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ sei durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt sei. Deshalb müsse die „staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können“.
Im Klartext heißt das nichts anderes als: Willkommen in Nordkorea!
Denn was „Meinungsfreiheit“ und „richtige Tatsachenbehauptungen“ sind, definiert künftig schärfer noch als bisher das System.
Mit der „staatsfernen Medienaufsicht“ soll offensichtlich eine Art neuer Geheimdienst geschaffen werden mit Zuträgern aus dem NGO-Umfeld. Unter anderm beim Lügenportal „Correctiv“ dürften angesichts der Aussicht auf neue Steuerzahler-Millionen die Sektkorken knallen.
Noch mehr Netz-Kontrolle
Verschärfen wollen CDU/CSU und SPD auch die Maulkorb-Erlasse für das Internet: So sollen „systematisch eingesetzte manipulative Verbreitungstechniken wie der massenhafte und koordinierte Einsatz von Bots und Fake Accounts“ verboten werden. Außerdem wollen Union und SPD durchsetzen, dass Online-Plattformen ihren Pflichten hinsichtlich Transparenz und Mitwirkung nachkommen, sowie eine verschärfte Haftung für Inhalte prüfen. Der Digital Services Act (DSA) der EU müsse „stringent“ umgesetzt und weiterentwickelt werden.
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