Horst D. Deckert

Spanien: Die öffentlich-rechtliche Rundfunkgesellschaft RTVE wurde 2020 und 2021 besonders grosszügig subventioniert

Staatliche Medien werden gut geschmiert, damit sie das Corona-Narrativ regierungstreu unter die Leute bringen. Dies geht aus einem Artikel des spanischen Medienportals El Diario hervor. Allerdings muss man zwischen den Zeilen lesen.

Demnach hat die Regierung das Budget der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgesellschaft RTVE für das Jahr 2022 um 6,3 Prozent auf 443 Millionen Euro gekürzt. Das sind 30 Millionen Euro weniger als 2021, wo die staatliche Unterstützung noch bei 473 Millionen lag.

Auf diese Weise werde der Trend zur Erhöhung der Haushaltsmittel für den öffentlichen Rundfunk und das Fernsehen gestoppt, lamentierte El Diario und eröffnete seinen Lesern die wirklich interessante Information: Denn Ministerpräsident Pedro Sánchez hat das Budget des Propaganda-Mediums im Jahr 2020, dem Beginn der Corona-Inszenierung, um 9,5 Prozent erhöht. 2021 durfte sich RTVE sogar über eine Erhöhung von 25,1 Prozent freuen.

Doch trotz dieser grosszügigen finanziellen Unterstützung durch Steuergelder, schwebt über RTVE offensichtlich der Pleitegeier. Wie El Diario wissen liess, geht die Regierung davon aus, dass die Verschuldung des öffentlichen Unternehmens am Ende des Haushaltsjahres 2022 etwa 588 Millionen Euro betragen wird.

Auch im Jahr 2020 hat RTVE überraschenderweise einen Verlust von 31,6 Millionen Euro verzeichnet. Und die Schulden der Corporación RTVE beliefen sich Ende Juni 2021 auf 363,8 Millionen Euro.

Diese Zahlen stammen aus der Haushaltsbilanz, die Finanzministerin María Jesús Montero am vergangenen Mittwoch im Abgeordnetenhaus vorstellte.

Der Präsident von RTVE, José Manuel Pérez Tornero, habe bereits vor der Veröffentlichung des Jahresabschlusses für 2022 die Ansicht vertreten, dass die öffentlich-rechtliche Körperschaft im Vergleich zu anderen europäischen öffentlichen Diensten «wirtschaftlich nicht gut ausgestattet» sei, resümiert El Diario.

Kommentar Corona-Transition

In einem solchen Fall gibt es eine ganz einfache Lösung: Eine öffentlich-rechtliche Medienanstalt, die einen so miesen Journalismus betreibt, so viele Steuergelder verheizt und trotzdem nicht aus den roten Zahlen kommt, sollte am besten gleich abgeschafft werden. Das gilt auch für die laut Pérez Tornero besser finanzierten anderen europäischen öffentlich-rechtlichen Medienanstalten.

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