Horst D. Deckert

SPD-Rechtspolitiker warnt vor „Diskriminierung“ von Nichtgeimpften

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Berlin – Vor dem Impfgipfel am Montag dringen Koalitionspolitiker auf Erleichterungen für Geimpfte und Genesene. „Wenn von einer Person keine Gefahren ausgehen, kann der Staat ihr gegenüber keine Verbote aussprechen oder Auflagen erteilen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Wichtig sei aber, dass auch in Zukunft Nichtgeimpften weiterhin Dienstleistungen der […]

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