Horst D. Deckert

UNTERNEHMER-BERATER, SERIENUNTERNEHMER BZW. MEHRFACHGRÜNDER Parteilos und damit völlig unabhängig von irgendwelchen Parteien, Organisationen, Verbänden, etc. Seit 1971 im Dienst von Inhabern, Geschäftsführern, Unternehmern. 1971: Gründung einer Werbeagentur mit dem Schwerpunkt Marketing für Kleinbetriebe im Alter von 19 Jahren. Seit 1977 Firmengründer in Europa, USA und Südamerika. Fragen?
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SPÖ wieder Steigbügelhalter: 3G-Diktatur am Arbeitsplatz ist jetzt fix

Nach einigem Hin und Her ist seit heute klar: Eine 3G-Nachweispflicht am Arbeitsplatz kommt zeitnah. Das heißt: Wer auch immer im Kontakt mit anderen Menschen – Kunden oder Kollegen – arbeitet, darf am Job nur mehr getestet, geimpft oder genesen erscheinen. Dass diese Schikane nun schon jetzt kommt und nicht erst in acht Wochen, liegt an der SPÖ. Diese entschied sich gegen eine Blockade im Bundesrat. So machte sie den Weg frei für eine türkis-grün-rote Verschärfung auf dem Rücken der Arbeitnehmer.

  • Während andere Länder über Lockerungen beraten, schärft Türkis-Grün nach
  • Kickl befürchtet weiter steigenden Impfdruck auf Arbeitnehmer
  • Fordert stattdessen einen „Tag der Freiheit“ am Nationalfeiertag
  • Belakowitsch warnt vor kostenpflichten Arbeits-Tests im Frühjahr
  • SPÖ voll des Lobes für die Einführung von 3G im Job, keine Bundesrat-Blockade
  • Gratis-Betriebstests bleiben: Genossen gefallen sich mit Mini-Erfolg

Kickl gegen Schikanen, fordert „Tag der Freiheit“

Als „leicht durchschaubar und einfach nur schäbig“ bezeichnete indes FPÖ-Chef Herbert Kickl den Plan. Die Maßnahme sei „völlig evidenzbefreit“ und diene lediglich dazu den indirekten Impfdruck zu erhöhen, so der blaue Bundesparteiobmann in der gemeinsamen Aussendung mit FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Beim deutschen Nachbarn schiele man schon in Richtung Normalität. Die heimische Regierung hingegen ziehe „die Daumenschrauben noch einmal kräftig an – ohne jede Notwendigkeit.“ Dem Vernehmen nach arbeite Türkis-Grün dabei obendrein sogar „an einer Art 3G Plus“. Das hieße: FFP2-Maskenpflicht für Ungeimpfte im Job.

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„Das Ziel ist klar: Nicht geimpfte Menschen sind böse und müssen deshalb besonders schikaniert werden, damit sie klein beigeben und sich impfen lassen, um nicht weiter gebrandmarkt zu sein,“ kritisiert Kickl. Seine Partei ist hingegen der Ansicht, man sollte den Nationalfeiertag am 26. Oktober zum „Tag der Freiheit machen“. Die Österreicher müssten „von Bevormundung, Schikanen und dem Abbau der Grund- und Freiheitsrechte erlöst werden“. Belakowitsch warnte zudem vor kostenpflichtigen Tests ab April: „Was passiert danach? Müssen Arbeitnehmer dann ihre Tests selber bezahlen, um arbeiten gehen zu dürfen? Das kann es ja wohl nicht sein!“

SPÖ als Umfaller-Partei: Freude über Mini-Erfolg

Aus dem Häuschen waren hingegen die Sozialdemokraten. Stammte doch die Ur-Idee für die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz einst von ihrer Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Vize-Klubchef Jörg Leichtfried bekräftigte erneut, dass seine Partei für die 3G-Regel auch im Job sei. Gleichzeitig sieht sich die SPÖ als Sieger, weil die Finanzierung betrieblicher Gratis-Tests verlängert wurde. Er sprach voller Freude von einem „wichtigen Erfolg für die Arbeitnehmer*innen“, der „voll im Sinne der Pandemie-Bekämpfung“ sei. Ähnlich der Tenor von Korinna Schumann, der SPÖ-Fraktionsführerin im Bundesrat.

Eine Blockade in der Länderkammer ist somit vom Tisch. Diese wäre derzeit – und wohl letztmalig möglich gewesen. Denn bis der neue Landtag in Oberösterreich im November erstmals zusammentritt, hat die Opposition dort noch eine hauchdünne Ein-Sitz-Mehrheit. Damit zeigte sich erneut: Die SPÖ gibt sich mit Kleinsterfolgen zufrieden – und fällt letztendlich doch um. Dies begann im Jänner beim „Reintesten“ für den Friseur. Mittlerweile ist man bei der Testpflicht fürs Arbeiten dabei. Welcher Corona-Schweinerei verhelfen die Genossen als Nächstes zum Durchbruch?

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