Von ELENA FRITZ | Die Sanktionspolitik der Europäischen Union hat sich seit Beginn der Ukraine-Krise zu einem zentralen Machtinstrument entwickelt – und zu einer Belastungsprobe für demokratische Legitimation. Einst als gezielte Maßnahme gegen politische Eliten in Moskau gerechtfertigt, treffen die Sanktionen heute in erster Linie die eigene Bevölkerung: durch hohe Energiepreise, unterbrochene Lieferketten, Deindustrialisierung und eine zunehmende Spaltung des europäischen Binnenmarkts.
Während deutsche Haushalte unter explodierenden Energiekosten leiden, Industriezweige verlagert oder abgewickelt werden und der Mittelstand in eine Kombination aus Steuerdruck und Standortunsicherheit gerät, präsentiert sich Russland auf dem 28. Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg (SPIEF) als Stabilitätsanker – nicht durch Propaganda, sondern durch Zahlen, Strategien und Allianzen (PI-NEWS berichtete hier und hier).
Putins Rede: von Krisenresilienz und gesellschaftlicher Reorganisation
Wladimir Putin eröffnete das Plenarforum vor einer internationalen Runde von Spitzenpolitikern – darunter der indonesische Präsident Prabowo Subianto, Vertreter aus China, Südafrika und dem Königshaus von Bahrain. Schon durch ihre Anwesenheit widersprachen sie dem westlichen Narrativ der angeblichen Isolation Russlands.
Putin begrüßte über 20.000 Teilnehmer aus 140 Ländern und betonte, dass der Charakter des SPIEF in Zeiten globaler Umbrüche zunehmend an Bedeutung gewinnt. Die zentralen Themen seien: tektonische Verschiebungen der Weltwirtschaft, demographische Umbrüche, regionale Krisen, Klimaveränderung und der technologische Übergang in ein Zeitalter autonomer Systeme.
Dabei stellte er klar: Der technologische Fortschritt müsse für alle zugänglich gemacht werden, sonst vertieften sich globale Ungleichheiten. Neue Plattformen, künstliche Intelligenz und digitale Ökonomien dürften nicht zu einer Hierarchisierung der Menschheit führen, sondern müssten Wohlstand, Bildung und soziale Teilhabe ermöglichen.
Die russische Wirtschaft: vom Rohstoffexporteur zum Innovationsstandort
Putin präsentierte konkrete Zahlen zur makroökonomischen Entwicklung: Trotz Sanktionen wachse das russische BIP seit zwei Jahren mit über vier Prozent pro Jahr. Der nicht-öl- und gasbasierte Teil der Wirtschaft legte 2023 um 7,2 Prozent zu. Selbst 2024 – trotz fortbestehender Sanktionsregime – sei ein Anstieg um 5,9 Prozent zu verzeichnen. Der Beitrag des Rohstoffsektors zur Wirtschaftsleistung sei sogar leicht negativ – ein klares Signal, dass die Diversifizierung greife.
Die Treiber dieses Wachstums sind vielfältig: Landwirtschaft, Bau, verarbeitende Industrie, Logistik, Finanzdienstleistungen und IT. Die russische Wirtschaft sei, so Putin, auf dem Weg, „nicht nur größer, sondern auch komplexer, intelligenter und widerstandsfähiger“ zu werden.
Arbeit, Löhne und soziale Gerechtigkeit im Zentrum
Ein zentrales Thema der Rede war der Umbau des Arbeitsmarktes: 2,4 Mio. neue Arbeitsplätze seien in den letzten Jahren entstanden. Die Arbeitslosenquote sei mit 2,3 Prozent auf einem historischen Tiefstand. Auch die Jugendarbeitslosigkeit sei mit 7,5 Prozent auf international sehr niedrigem Niveau – zum Vergleich: In Frankreich und Großbritannien liegt sie laut Putin bei 16 Prozent bzw. elf Prozent.
Der Präsident kündigte eine „Wirtschaft hoher Löhne“ an – nicht durch Zwang, sondern durch Investitionen in Produktivität, Qualifikation und Digitalisierung. Er forderte: Löhne müssten künftig Ausdruck von Effizienz und Wertschöpfung sein – nicht von Arbeitskräftemangel.
Armutsbekämpfung: Zahlen mit politischem Gewicht
Im Jahr 2000 lebten laut Putin noch 29 Prozent der russischen Bevölkerung unter der Armutsgrenze – 42 Millionen Menschen. Heute seien es 10,5 Millionen oder 7,2 Prozent. Die Tendenz sei weiter fallend. Die Armutsreduktion sei kein Nebeneffekt, sondern explizites Ziel der Wirtschaftspolitik. Besonders betont wurde, dass diese Erfolge auf regionaler Ebene sichtbar würden – etwa in traditionell strukturschwachen Gebieten wie dem Nordkaukasus.
Wissenschaft, Digitalisierung und Bildungsreform
Putin kündigte an, die Kommerzialisierung von Wissenschaft massiv auszubauen. Nur ein von 100 Patenten werde derzeit marktwirksam. Universitäten, Forschungsinstitute und Unternehmen müssten vernetzt und durch einheitliche Standards sowie gemeinsame Förderinstrumente verbunden werden. Es gehe darum, Russland zu einem Ort technologischer Souveränität zu machen.
Der Präsident verwies auf die rasche Einführung des digitalen Rubels, auf staatliche Transportplattformen, digitale Märkte für Arbeitskräfte sowie neue Kreditformen durch patentbasierte Sicherheiten. In der Kultur- und Kreativwirtschaft sei ein eigenes Gesetzespaket zur Förderung regionaler Identität und lokaler Wirtschaftskraft auf dem Weg.
Globaler Ausblick: Multipolarität als Verantwortung
Putin stellte BRICS als eine Plattform vor, die nicht auf Ausschluss, sondern auf Integration beruht. Die Mitgliedstaaten vereinigen bereits heute 40 Prozent des Welt-BIP. Die Idee sei nicht die Schaffung eines Gegenblocks, sondern eines multilateralen Rahmens zur Förderung von Wachstum, Infrastruktur und technologischer Koordination – insbesondere auch durch die Entwicklung gemeinsamer Standards, Zahlungssysteme und rechtlicher Rahmenwerke.
Fazit
Putins Rede war keine Abrechnung, sondern ein detaillierter strategischer Entwurf. Sie enthält eine deutliche Botschaft an Europa: Während die EU ihre Bürger durch von oben oktroyierte Sanktionen ökonomisch schwächt, richtet Russland seine Wirtschaftsstrategie auf Resilienz, soziale Kohäsion und technologische Unabhängigkeit aus.
Das SPIEF 2025 war kein Ort des Triumphalismus. Es war eine geopolitisch und wirtschaftlich fundierte Einladung zur Kooperation – unter veränderten Vorzeichen, aber ohne ideologische Ausschlüsse. Die Entscheidung, ob man Teil davon sein will, liegt nicht in Moskau. Sie liegt in Brüssel – oder vielleicht längst schon nicht mehr dort.
PI-NEWS-Autorin Elena Fritz, geboren am 3.10.1986, ist vor 24 Jahren als Russlanddeutsche nach Deutschland gekommen. Nach ihrem Abitur hat sie Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg studiert und erfolgreich mit einem Diplom abgeschlossen. Seit 2018 engagiert sie sich in der AfD, war von 2019 bis 2021 im bayerischen Landesvorstand tätig und wurde am 15. November zur Direktkandidatin der AfD für den Wahlkreis Landshut/Kelheim bei der Bundestagswahl 2025 nominiert. Sie ist stolze Mutter eines Jungen. Hier gehts zum Telegram-Kanal von Elena Fritz.
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