Die Bundesregierung stellt gerne die EU-Mitgliedsländer Polen und Ungarn an den Pranger, weil sie angeblich die Gewaltenteilung missachten und politischen Einfluss auf die Justiz nehmen. Damit wird der sprichwörtliche Bock zum Gärtner, weil gerade Deutschland ein Paradebeispiel dafür ist, wie die Justiz zunehmend von der herrschenden politischen Kaste zur Durchsetzung ihrer Interessen und der Bekämpfung […]
StA verfolgt MdB Bystron wegen Winkens – Immunität aufgehoben
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