Unerwartete Wende in der Justizkampagne gegen den Chefredakteur des Deutschland-Kurier: Ein für den kommenden Freitag (9. Mai 2025) angesetzter weiterer Gerichtstermin wurde kurzfristig abgesagt. Knappe Begründung: „Antragsrücknahme“ – die Staatsanwalt Bamberg hat den zu verhandelnden Strafantrag gegen DK-Chefredakteur David Bendels zurückgenommen.
Gegenstand des Strafantrags war ein Tweet vom Juni 2023, in dem der Deutschland-Kurier eine Meinungsäußerung des damaligen EU- und heutigen Bundestagsabgeordneten der AfD Maximilian Krah zur Diskussion gestellt hatte. Krah hatte den Messerangriff eines Migranten auf einem Spielplatz im französischen Annecy mit den Worten „Masseneinwanderung ist tödlich!“ kommentiert.
#Klartext des AfD-#Europaabgeordneten @KrahMax zu #Annecy!#MaximilianKrah: „#Masseneinwanderung ist tödlich!“
Wie lautet IHRE Meinung zu dieser Feststellung?
https://t.co/KWwjf9b02R
— Deutschland Kurier (@Deu_Kurier) June 8, 2023
Der DK-Tweet hatte Krahs Kommentar mit einem Foto illustriert, das den syrischen Messerangreifer von Annecy zeigt, und die Leser nach ihrer Meinung dazu gefragt. Die Bamberger Staatsanwälte wollten darin einen Fall von „Volksverhetzung“ sehen und hatten deswegen eine Strafe gegen Bendels gefordert.
Außerdem sollte am 9. Mai ein weiterer Strafantrag wegen angeblicher „gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Verleumdung“ nach dem „Majestätsbeleidigungsparagraph“ 188 StGB verhandelt werden, weil auf dem Kanal des Deutschland-Kurier eine Fotomontage veröffentlicht worden war, die der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und weiteren Politikern Mitschuld am Migranten-Angriff auf einen AfD-Politiker vorwirft.
Nähere Gründe für die Rücknahme des Strafantrags sind bisher nicht bekannt.
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