Anfang dieser Woche hat die Stuttgarter Justiz Anklage gegen Michael Ballweg erhoben. Der Querdenken-Gründer sitzt seit Monaten in Untersuchungshaft in Stuttgart Stammheim. Der genaue Anklagegrund blieb zunächst unbekannt.
Heute hat sich nun herausgestellt, dass sämtliche Geldwäsche-Vorwürfe gegen Ballweg im Zuge der Anklageerhebung fallengelassen wurden.
Dies bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegenüber Achtung, Reichelt!, dem Portal des Ex-Bild-Chefredaktors Julian Reichelt. Die Nachricht kommt auch für das Juristen-Team von Ballweg überraschend. Ballwegs Verteidiger Dr. Reinhard Löffler sagt gegenüber Achtung, Reichelt!
«Ich hatte die Einstellung heute Morgen in der Post. Hinsichtlich der Anklage ist jetzt erst recht schleierhaft, was die konkreten Vorwürfe der Staatsanwaltschaft sein sollen.»
Laut Ballwegs Verteidigern seien bisher vermeintlich undurchsichtige Geld-Verschiebungen von Querdenken-Geldern auf Ballwegs Firmenkonten Dreh- und Angelpunkt der Ermittlungen gewesen.
Dr. Löffler betont weiter: «Nach dieser Einstellung sehe ich keinerlei rechtliche Basis mehr für die Inhaftierung von Michael Ballweg.» Im Einstellungsschreiben der Staatsanwaltschaft sei folgendes zu lesen:
«Hinsichtlich der vorgenannten Tatvorwürfe wird das Verfahren gem. §170 Abs. 2 StPO eingestellt, da im Rahmen der Ermittlungen nicht der Nachweis erbracht werden konnte, dass die vom beschuldigten ein- und ausgezahlten Barbeträge […] tatsächlich aus Geldern, die aus der dem Beschuldigten vorgeworfenen versuchten Betrugstat erlangt wurden, stammt, da der Beschuldigte im fraglichen Zeitraum auch über grössere Bargeldsummen aus anderen Quellen verfügte.»
Michael Ballweg sei inzwischen über die Einstellung der Geldwäsche-Ermittlungen telefonisch informiert worden. «Ich bin erfreut. Es zeigt sich, dass die Wahrheit immer ans Licht kommt», soll Ballweg laut Rechtsanwalt Ralf Ludwig gesagt haben.
Die Gründe für die fraglichen Ein- und Auszahlungen habe Ballweg dem Richter bereits in der ersten Haftprüfung am 15. August 2022 ausführlich dargelegt, so Ludwig.
Zur Erinnerung: Ballweg sitzt seit dem 29. Juni 2022 in Untersuchungshaft (wir berichteten). Ursprünglich hatte die ermittelnde Staatsanwältin dem IT-Unternehmer vorgeworfen, 640’000 Euro Spendengelder, die Ballweg während der Coronakrise für Demos der Querdenken-Bewegung gesammelt hatte, für private Zwecke verwendet zu haben.
Der Tatvorwurf wurde laut Ballwegs Anwälten inzwischen auf ein 146’000 Euro-Darlehen vermeintlich für eigene Zwecke und versuchten statt vollendeten Schenkungsbetrug abgeschwächt.