Horst D. Deckert

Staatschutz-Behörde will Gesetz gegen „Verschwörungs-Influencer“

Der österreichische Staatsschutz fordert ein neues Gesetz gegen “Desinformation” um gegen Oppositionelle “Influencer” vorgehen zu können. Steht ein Großangriff auf die Pressefreiheit bevor? „Verschwörungstheoretiker“, „Verschwörungsmystiker“: Jetzt gibt es den „Verschwörungs-Influencer“ und gegen diesen will der Chef der Direktion Staatschutz und Nachrichtendienst (DNS, Nachfolger des Verfassungsschutzes) schärfere Gesetze. Tatbestand “Fake News” Denn es seien nicht nur […]

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