Die Pläne der ultralinken Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für eine quasi Migranten-Quote im öffentlichen Dienst durch die Hintertür nehmen immer mehr Gestalt an. Das geht aus einer jetzt in Berlin durchgesickerten 22-seitigen „Leitungsvorlage“ hervor. In ihrem Diversitäts-Wahn betreibt Faeser nach Ansicht von Kritikern eine subversive Strategie zur Aushebelung des Grundgesetzes.
Nach dem in dieser Woche (27.Juni) in Kraft tretenden Turbo-Einbürgerungsgesetz (deutscher Pass schon nach drei bzw. fünf Jahren) reitet die Innenministerin ein neues ideologisches Steckenpferd: Faeser will im Zuge einer „verpflichtenden Diversitätsstrategie“ den Anteil von Personen mit Migrationshintergrund im Staatsdienst erhöhen. Dieses Vorhaben hatten SPD, „Grüne“ und FDP im Koalitionsvertrag vom Dezember 2021 vereinbart.
Medienberichten zufolge hat Faeser in ihrem Ministerium bereits die Grundzüge für ein sogenanntes „Bundespartizipationsgesetz“ausarbeiten lassen. Ziel ist demnach die „Stärkung der Teilhabe von Personen mit Einwanderungsgeschichte in der Bundesverwaltung“. Das Gesetz soll als Vorbild für die Länder dienen.
Nach Ansicht von Verfassungsexperten hebelt Faeser damit das Grundgesetz aus. Artikel 3, Absatz 3 der Verfassung bestimmt u.a.: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt (!) werden.“Artikel 33, Absatz 2 stellt zudem klar: „Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“
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