In Österreichs zweitgrößter Stadt, Graz (knapp 300.000 Einwohner), gab es am Wahlsonntag ein politisches Erdbeben. Denn die Gemeinderatswahlen in der Landeshauptstadt der Steiermark gewannen die traditionell starken Kommunisten mit ihrer Partei KPÖ (Kommunistische Partei Österreichs). Die regierende ÖVP wurde mit herben Verlusten auf den zweiten Platz verwiesen und muss nun das Bürgermeisteramt an die 59-jährige Kommunistin Elke Kahr abtreten. Die KPÖ kam fast auf 29 Prozent der Stimmen.
Graz droht links-linke Koalition
Nun droht der Stadt eine ultralinke Koalition aus KPÖ, SPÖ und den Grünen (die ebenso stark zulegten), das signalisierten die Kommunisten bereits. Bisher regierte die ÖVP gemeinsam mit der FPÖ in einer Koalition. Letztere musste ebenfalls Verluste einstecken, mit Minus 5 Prozent jedoch weit weniger als die ÖVP.
Das Wahlprogramm der Kommunisten setzt seit Jahren auf leistbares Wohnen als Aufhänger nach Außen (neben der unbegrenzten Aufnahme illegaler Migranten, siehe Beitragsbild einer Pro-Flüchtlingsdemo). Zudem spenden die Mandatare der Partei 2/3 ihres Gehaltes an Bedürfte und das schon seit dem Jahr 1998. Das dürfte den meisten Grazern genügt haben, um ihre Stimme nun einer kommunistischen Partei zu geben, deren Historie – ganz abgesehen vom Gedankengut – in Österreich mehr als umstritten ist.
Kommunisten in Steiermark seit Jahrzehnten stark
Die Kommunisten in Österreich blicken auf eine lange und fragwürdige Vergangenheit zurück. In der Ersten Republik plante man noch eine bewaffnete und blutige Revolution in Österreich nach dem Vorbild der Bolschewiken in Russland und der Münchner Räterepublik, da man den Zwergstaat als überlebensunfähig ansah (auch ein Anschluss an Deutschland wurde gemeinsam mit den Sozialisten kurz befürwortet). Ausgangspunkt der Planungen damals vor allem die Steiermark, als traditionell stark von Arbeitern geprägtes Bundesland. Die Umsturzversuche, die Unterstützung von bewaffneten Arbeiteraufständen und eine antizipierte Angliederung an die Sowjetunion konnten letztlich verhindert werden, vor allem durch den heute vielfach gescholtenen Bundeskanzler des damaligen Ständestaates, Engelbert Dollfuß.
Auf Druck der Sowjetunion wurden die Kommunisten in Form der KPÖ jedoch nach dem zweiten Weltkrieg ein erzwungenermaßen fester Bestandteil der politischen Landschaft Österreichs. Und nicht nur das: sie verfügen seit dem über eines der größten Geldvermögen aller Parteien im Land. Nun scheinen sie, zumindest in Graz, am Ziel ihrer Bestrebungen. Wer weiß, wohin die Reise der Austro-Kommunisten noch geht, wenn es in anderen Bundesländern und bundesweit Wahlen zu schlagen gilt.
