Krise folgte in den letzten Jahren auf Krise, und für jede musste der österreichische Steuerzahler bluten. Ein Ende ist nicht in Sicht: Der neue SPÖ-Finanzminister Marterbauer will jetzt verstärkt in Verteidigung und Aufrüstung investieren – Neutralität hin oder her. Scharfe Kritik kommt von FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz, der Marterbauer eindringlich an seinen eigentlichen Auftrag erinnert.
Presseaussendung der FPÖ:
„Die letzte schwarz-grüne Regierung hat den Österreichern ein Milliarden-Budgetloch hinterlassen, und die Verlierer-Ampel aus ÖVP, SPÖ und NEOS steuert unser Land – während das Budgetdefizit Tag für Tag wächst – sehenden Auges in ein EU-Defizitverfahren. Und dann lässt ausgerechnet SPÖ-Finanzminister Marterbauer aus Warschau verlauten, dass ‚man in der Tat mehr in die Verteidigung investieren müsse‘. Der SPÖ-Finanzminister hat in seiner Stellungnahme kein eindeutiges Bekenntnis dazu abgelegt, dass künftig keine weiteren Gelder in den Europäischen Verteidigungsfonds fließen werden. Diese Vorgangsweise ist schlichtweg unverantwortlich. Marterbauer hat dabei wohl vergessen, dass Österreich ein neutraler Staat ist. Es darf kein einziger Cent mehr in den Europäischen Verteidigungsfonds fließen“, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz zum informellen Finanzministertreffen in Warschau, bei dem über den gemeinsamen Einkauf und die Entwicklung von Rüstungsgütern diskutiert wurde.
„Nach der NEOS-Außenministerin verlagert nun anscheinend auch der SPÖ-Finanzminister seinen politischen Arbeitsschwerpunkt auf die Aufrüstung – und das kann es wohl nicht sein. Diese beiden Regierungsmitglieder sollten die Sicherheit Österreichs endlich ernst nehmen und stattdessen auf Vermittlung, Vernunft und Verlässlichkeit setzen sowie deeskalierend wirken. Diese Regierung unterstützt eine Entwicklung, die tiefgreifende Auswirkungen auf die finanzpolitische Souveränität der einzelnen Mitgliedstaaten, auf ihre Budgethoheit und auf die zukünftige Rolle der EU haben wird“, erklärte Schnedlitz.
„Nach der Corona-Krise, der Energiekrise sowie der hohen Inflation und Teuerung braucht ganz Österreich nun endlich eine grundlegende Verschnaufpause und einen echten Belastungsstopp. Genau für eine solche Entwicklung sollte der SPÖ-Finanzminister seine ganze Energie einsetzen – anstatt die kriegstreiberische Linie der EU zu unterstützen“, forderte der FPÖ-Generalsekretär.
