Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nutzte die festliche Gelegenheit der Weihnachtsansprache, um die Bürger auf Verzicht einzustimmen. Verzicht wofür? Für einen fremden Krieg in der Ukraine, einem Land, das von massiver Korruption durchzogen ist und dessen eigene Bevölkerung den Frieden herbeisehnt, nicht die Fortsetzung des Blutvergießens. Die deutsche Obrigkeit schert sich darum jedoch nicht.
„Unsere Unterstützung und Solidarität gelten nicht nur denen, die uns räumlich ganz nahe sind”, fabulierte Steinmeier in seiner Ansprache. “Wir denken auch etwa an die Ukrainerinnen und Ukrainer, gegen die Russland seit fast vier Jahren Krieg führt.“ Solidarität: Da ist es wieder, das pseudonoble Wort, das spätestens seit den Corona-Jahren berechtigterweise für Brechreiz sorgen dürfte.
Steinmeier preist es als „hoffnungsvolles Zeichen“, dass „wir uns als Europäer gemeinsam unserer Stärke und unserer Werte wieder neu bewusst werden und entsprechend handeln“. Freiheit, Frieden und demokratische Selbstbestimmung seien „unverzichtbar“, und der Einsatz dafür werde „uns einiges abverlangen“. „Dazu müssen wir bereit sein – und ich glaube, dazu sind wir bereit.“
Hier wird es spannend – oder besser gesagt: bedrohlich. Wer ist denn dieses „wir“? Die Mehrheit der Deutschen, die die endlosen Waffenlieferungen und Milliardenhilfen ablehnt? Die Ukrainer selbst, die mehrheitlich Verhandlungen fordern, um das Leid zu beenden? Nein, Steinmeier meint offenbar die politische Elite in Berlin und Brüssel, die sich gegenseitig auf die Schultern klopft, weil sie den Frieden konsequent torpediert, und gern bereit ist, das eigene Volk dafür noch weiter zu schädigen. Das Lob für Europa, dass es „entsprechend handelt“, interpretiert man unweigerlich als Applaus für die Verlängerung des Konflikts: mehr Umverteilung zur Kriegsfinanzierung, mehr Waffen, mehr Aufrüstung, mehr Eskalation – alles im Namen von “Werten”, die in der Realität das Leid an der Front verlängern.
Die Forderung nach Verzichtsbereitschaft klingt in diesem Kontext wie eine offene Drohung an die eigene Bevölkerung. Verzicht auf Wohlstand, auf Sicherheit, auf Souveränität? Während die Regierung Milliarden in die Ukraine pumpt, fehlt es im eigenen Land an allen Ecken und Enden – und das Zielvieh muss immer tiefer in die Tasche greifen, wird dabei mundtot gemacht, der Wahlmöglichkeit einer politischen Opposition mehr und mehr beraubt und somit entrechtet.
Steinmeier und der Rest der Obrigkeit wollen den Bürgern vorschreiben, was sie zu opfern haben, ohne je zu fragen, ob sie das wollen, und selbstverständlich ohne selbst davon betroffen zu sein. Wo bleibt die Solidarität mit den Deutschen? Sie leiden unter höheren Abgaben und Kosten in allen Bereichen, Verlust der Energiesicherheit, drohenden Arbeitsplatzverlusten im Zuge der Deindustrialisierung und einer wachsenden Angst vor einer Eskalation bis hin zu einem Weltkrieg. Kein Thema für die politisch Verantwortlichen. Steinmeier ist der beste Bundespräsident, den die Ukraine je hatte, wird in den sozialen Netzen bereits geätzt.
Die Feiertage und der Ausklang des Jahres 2025 sollten vielleicht lieber nicht im Zeichen von falscher “Solidarität” stehen, sondern im Zeichen eines klaren Nein zu einer Politik, die die eigenen Bürger für fremde Interessen ausbeutet.
