Für Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beginnt am Montag (23. Juni) die Woche der Masken-Wahrheit. Womöglich ist es seine letzte Arbeitswoche als frisch gebackener Unions-Fraktionschef. Neue Enthüllungen im Corona-Maskenskandal bringen den CDU-Politiker immer mehr unter Druck. Wie immer gibt es nicht nur viele offene Fragen, sondern auch viele geschwärzte Stellen in einem geheimen Untersuchungsbericht.
Spahn selbst spielt den klinisch reinen Saubermann: Er habe „ein reines Gewissen“, sagte er bei Markus Lanz im ZDF und versicherte, er habe „in der jeweiligen Lage nach bestem Wissen und Gewissen entschieden“. Ob er damit immer richtig gelegen habe? „Nein, sicher nicht.“
Für den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden wird es jedenfalls immer enger! Hintergrund: Zu Beginn der Corona-Hysterie vor nunmehr fünf Jahren soll Spahn als Bundesgesundheitsminister die Beschaffung von Masken gegen den Rat seines eigenen Hauses an sich gerissen und mit seinem unkoordinierten Vorgehen einen Schaden in Milliardenhöhe verursacht haben.
Spahns Mantra: Es habe eine „Notlage“ geherrscht, Masken seien rar gewesen, er habe nur versucht, möglichst viele möglichst schnell zu bekommen. Ob der CDU-Politiker mit seiner Verteidigungslinie weiter durchkommt? Spahns politisches Schicksal könnte sich in den kommenden Tagen entscheiden.
Haushaltsausschuss grillt Spahn
Am Mittwoch (25.Juni) muss Spahn im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erscheinen, um offene Fragen zu beantworten. Spahns Amtsnachfolgerin Nina Warken (CDU) wurde sowohl in den Haushalts- als auch in den Gesundheitsausschuss zitiert. Beide CDU-Politiker haben immer wieder vollmundig „Aufklärung“ zugesichert, aber nichts davon bisher geliefert.
Erst nach wochenlangem öffentlichen Druck kündigte Gesundheitsministerin Warken zuletzt an, den Untersuchungsbericht von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zumindest dem Haushaltsausschuss vorlegen zu wollen. Sudhof war im vergangenen Sommer von Spahn-Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) eingesetzt worden, um den Maskenskandal aufzuklären.
Schwarze Seiten und dunkle Geheimnisse
Allerdings werden die Parlamentarier die insgesamt 170 Seiten nur in einer geschwärzten Version zu sehen bekommen, wie Warken mit Verweis auf angeblichen Datenschutz ankündigte. Der Bericht sei als Verschlusssache eingestuft: „Noch mehr Transparenz geht leider nicht“, höhnte die neue Bundesgesundheitsministerin.
Wie vernichtend der Bericht für Spahn werden könnte, kommt derweil scheibchenweise ans Licht. Bereits vor mehr als einer Woche zitierte unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“ einen Teil des Dokuments, das Spahns zweifelhafte Entscheidung für das Logistikunternehmen Fiege als Hauptverteiler der Masken beanstandet.
Pikant: Fiege ist ein mittelständisches Unternehmen, das seinen Sitz im Nachbarwahlkreis von Spahn im westfälischen Münster hat. Der Logistikdienstleister erhielt den Zuschlag ohne Ausschreibung. Fiege-Gesellschafter sitzen im Präsidium des CDU-Wirtschaftsrats.
Noch pikanter: Bei der Burda GmbH bestellte Spahn eine halbe Million Masken. Daniel Funke, Spahns Ehemann, war seinerzeit Burdas Statthalter in Berlin.
Fakt ist laut Sudhof-Bericht: Nachdem der Corona-Krisenstab bereits ein Beschaffungskonzept mit den Branchenriesen DHL und Schenker erstellt hatte, wandte sich Spahns Ministerium gegen den Willen des zuständigen Beschaffungsamts an das übergeordnete Innenministerium und bat „händeringend“ darum, „die Firma Fiege als Logistiker zu beauftragen“.
Darüber hinaus wirft ein Bericht des „Spiegel“ neue Fragen zur Verbindung zwischen Spahn und Fiege auf: So soll sich der damalige Minister persönlich dagegen entschieden haben, juristisch gegen das Unternehmen vorzugehen. Und das, obwohl Spahns beamte wie auch externe Berater auf erhebliche Versäumnisse bei der Logistik-Firma hingewiesen haben sollen.
Der Dumme ist wieder einmal der Steuerzahler
Spahn weist alle Vorwürfe als „Geraune“ und „ehrabschneidend“ zurück. Die Liste der Versäumnisse indes ist lang: Sowohl der Bundesrechnungshof als auch der Sudhoff-Bericht attestieren Spahn eine massive Überschaffung, die Verschwendung von Milliarden, chaotische Verfahren, Interessenskonflikte, Alleingänge und fehlende bürokratische Transparenz.
Ob Spahn nun zurücktreten muss oder nicht – der Dumme ist auf jeden Fall wieder einmal der Steuerzahler: Zweidrittel aller sechs Milliarden beschafften Corona-Masken wurden oder werden noch vernichtet. Über 100 Lieferanten klagen auf 2,3 Milliarden Euro Schadensersatz vom Bund, weil sie im sogenannten Open-House-Verfahren den Zuschlag erhielten, der Bund sich aber aus den Verträgen unter allerlei Vorwänden herausstahl, um die bestellten Masken nicht abnehmen und bezahlen zu müssen.
Außerdem hat Spahn zusätzlich Masken zu Wucherpreisen bei den Schweizer Firma „Emix“ bestellt, obwohl der Bund längst unter seinen Maskenbergen erstickte. Vermittelt wurde der „Emix“-Deal von Andrea Tandler, der Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs und (u.a.) bayerischen Ex-Finanzministers Gerold Tandler. Die Tandler-Tochter wurde wegen millionenschwerer Steuerhinterziehung zu vier Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt. Goldene Nasen im Maskensumpf haben sich weitere Unions-Amigos vor allem aus den Reihen der CSU verdient.
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