Da der Wahlbetrüger Friedrich Merz (CDU) die Union nun komplett an die SPD verraten hat, lässt Schwarz-Rot nach der Schulden-Bombe ungeniert die nächste Bombe platzen: SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kündigt mehr oder weniger verklausuliert Steuererhöhungen an. Denn irgendwo her muss das Geld für die Zinsen der Merz’schen Schuldenorgie schließlich kommen.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat mit Blick auf die jetzt begonnenen schwarz-roten Koalitionsverhandlungen Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen. Das werde ein Thema für die Hauptverhandlungsgruppe sein. Er gehe aber davon aus, „dass im Moment jedenfalls niemand die Absicht hat, das gleich ganz nach vorne zu stellen“, sagte Miersch vor Journalisten in Berlin, als er nach möglichen Steuererhöhungen gefragt wurde. Man werde zu einem „sehr ausgewogenen Ergebnis“ kommen. Miersch betonte: „Das wird sicherlich Aufgabe der Hauptverhandlungsgruppe sein.“
Schon klar: Niemand hatte 1961 die Absicht, eine Mauer zu bauen! Doch nicht nur hier zeichnet sich der nächste Wahlbetrug von Merz & Co. ab:
► Offensichtlich sollen die mit den Grundgesetzänderungen vom alten Bundestag durchgewinkten 500 Milliarden Euro für Straßen, Brücken, Bahn und Schulen keineswegs nur in die Infrastruktur hierzulande fließen, sondern können auch für Entwicklungshilfe-Projekte ausgegeben werden – etwa für neue Radwege und klimaneutrale Kühlschränke irgendwo in der Dritten Welt!
Svenja Schulze (SPD) will bleiben
Wie das Magazin „CICERO“ berichtet, will Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) „sehr, sehr gerne“ im Amt bleiben. Und natürlich will sie dann auch sehr, sehr gerne sehr viel mehr Geld in Entwicklungsländer schaufeln. Nachdem der alte abgewählte Bundestag der schwarz-roten „SchuKo“ (Schuldenkoalition) einen Billionen-Freibrief ausgestellt hat, braucht sich die Genossin keine Sorgen zu machen, woher das Geld für die Dritte Welt kommen soll.
Zur Erinnerung: In der Endphase der Ampel hatte die SPD-Politikerin auf Druck von Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) 2024 auf Hunderte Millionen Euro in ihrem Etat verzichten müssen. Statt 12,1 gab es nur noch 11,2 Milliarden Euro.
Mehr Geld für NGOs in der Dritten Welt
Dazu heißt es jetzt im „CICERO“: Von einer Reform der seit vielen Jahrzehnten vor sich hin scheiternden „Entwicklungszusammenarbeit“, die vor allem ein riesiges Soziotop für ein undurchsichtiges, von den deutschen Steuerzahlern finanziertes Heer staatlicher und nichtstaatlicher Hilfsorganisationen sei, wolle Schulze nichts mehr wissen.
Klar, denn genug Geld ist jetzt auch für diesen Dschungel da! Gegenüber dem Portal t-online frohlockte die Ministerin bereits: „Das ist ein Feld, wo Erfahrung und internationale Kontakte gefragt sind, und die bringe ich mit.“
Klima ist jetzt „Verteidigung“
Dass ausgerechnet Schulze für die SPD die Koalitionsverhandlungen zu den Themen „Außen, Verteidigung, Entwicklung, Menschenrechte“ führen wird, lässt nichts Gutes ahnen: Die Ministerin wird ihren Haushalt aufblasen und dies nicht nur humanitär, sondern auch sicherheitspolitisch rechtfertigen wollen. Da spielt ihr in die Hände, dass nach der mit den Stimmen der „Grünen“ beschlossenen Grundgesetzänderung sogar jeder noch so absurde Klima-Irrsinn als Verteidigungsausgabe definiert werden kann.
Dazu lesen wir im „CICERO“: „Da Schulze tatsächlich aber nicht die geringste Kompetenz in Sachen Verteidigung vorzuweisen hat, wird sie dafür sorgen, dass ‚Entwicklung und Menschenrechte‘, also ihr Ressort, wohlversorgt werden – auf Kosten der tatsächlichen Stärkung der Kampfkraft der Bundeswehr und auch der handfesten ökonomischen und Sicherheitsinteressen Deutschlands in sogenannten Entwicklungsländern.“
„Die SPD kann mit uns machen, was sie will“
Aus Kreisen der Unions-Verhandler ist zu hören: „Ja, es stimmt – die SPD hat uns bei den Koalitionsverhandlungen völlig in der Hand. Im Grunde kann sie mit uns jetzt machen, was sie will. Sie kann die Koalitionsverhandlungen sogar platzen lassen. Über die Milliarden könnte dann theoretisch die noch amtierende rot-grüne Minderheitsregierung von Olaf Scholz verfügen oder nach Neuwahlen im Herbst eine rot-rot-grüne Regierung. Wir haben unsere Seele an die SPD verkauft!“
Den Preis für ihren Wahlbetrug zahlt die Union bereits in den Umfragen. Laut Forsa stürzen CDU und CSU gut drei Wochen nach der Bundestagswahl auf 27 Prozent ab, während die AfD auf 23 Prozent zulegt und damit auf bestem Weg ist, stärkste politische Kraft zu werden!
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