Der 13. Juli 2025 ist ein Tag, der wütend macht: Bis heute haben die Menschen in Deutschland rechnerisch nur für den Gier-Staat gearbeitet – mehr als die Hälfte des Jahres und zwei Tage länger als im Vorjahr! Nach Steuern und Abgaben bleiben den Bürgern inzwischen weniger als 50 Prozent ihres Einkommens zur freien Verfügung, hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) ausgerechnet. Damit belegt Deutschland in Europa einen traurigen Spitzenplatz.
Alljährlich ruft die Interessengemeinschaft der Steuerzahler den „Steuerzahlergedenktag“ aus, um auf die hohe Steuer- und Abgabenlast in Deutschland aufmerksam zu machen. Und alljährlich fällt der „Steuerzahlergedenktag“ immer später ins Jahr – der Tag, ab dem wir rechnerisch endlich ins eigene Portemonnaie wirtschaften.
BdSt-Präsident Reiner Holznagel mahnt aus diesem Anlass bei der Bundesregierung drei Punkte an:
1. Leistung muss sich lohnen: Aus für die kalte Progression! „Nur nominal gestiegene, aber real unveränderte Einkommen stellen keine gewachsene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dar, die der Fiskus besteuern sollte. Es ist alarmierend, dass der Koalitionsvertrag zu diesem Thema schweigt und nur einen schwammigen Satz zum Einkommensteuertarif übrig hat: Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken. Seit 2016 ist die Inflation zugunsten der Einkommensteuerzahler im Steuertarif berücksichtigt worden. Es wäre völlig inakzeptabel, wenn die Politik den Abbau der kalten Progression nach einer 10-jährigen `Tarif-Tradition´ ab 2026 stoppen und damit wieder zum Inflationsgewinner würde. Deshalb muss die kalte Progression im Einkommensteuerrecht verlässlich und vollständig abgebaut werden.“
2. Leben darf nicht teurer werden: Runter mit der Stromsteuer für alle! „Union und SPD haben im Koalitionsvertrag die Sofortmaßnahme angekündigt, die Stromsteuer für alle Bürger und Unternehmen auf das europäische Mindestmaß zu senken. Insgesamt hat die Koalition ein Maßnahmenpaket angekündigt, das jeden Verbraucher um mindestens 5 Cent pro kWh beim Strompreis entlastet. Von diesem Versprechen ist nicht viel übrig: Zwar werden Unternehmen des produzierenden Gewerbes entlastet, doch ist die Stromsteuersenkung für alle Bürgerinnen und Bürger vorerst vom Tisch. Mit diesem Wortbruch geben wir uns nicht ab! Eine kurzfristige Entlastung für alle wäre ein dringend nötiges Signal – Strom ist ein lebensnotwendiges Gut!“
3. Entfernungspauschale: Da wäre noch mehr drin! „Die Kosten für Pendler sind massiv gestiegen – man denke an Kraftstoff, Reparaturen und Versicherungen! Deshalb ist die Erhöhung der Entfernungspauschale auf 38 Cent schon ab dem ersten Fahrtkilometer ein guter erster Schritt. Wir halten aber 45 Cent pro Kilometer für angemessen – schließlich geht es nicht um Subventionen, sondern um eine faire Besteuerung! Wer zur Arbeit fährt, hat ganz reale Kosten, die steuerlich berücksichtigt werden müssen. Deshalb muss die Regierung mit der geplanten Erhöhung der Entfernungspauschale ernst machen!“
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