Horst D. Deckert

Stilles Beten vor Abtreibungsklinik strafbar, während hunderte Moslems öffentlich Macht demonstrieren

Großbritannien gilt für viele Beobachter der politischen und sozialen Entwicklungen in Europa als „verlorenes Land“, primär geschuldet der rasanten und widerstandslosen Islamisierung und der gleichzeitigen Verfolgung und Unterdrückung der autochthonen Bevölkerung.

Moslems zelebrieren Gebet öffentlich

Ein eindrückliches Zeugnis dafür ist die kürzlich erfolgte Verhaftung einer Christin in Birmingham, weil sie in Stille vor einer Abtreibungsklinik betete – wir berichteten. Zur selben Zeit beten in der Stadt, die eine große muslimische Parallelgesellschaft beheimatet, hunderte Moslems jede Woche öffentlich und demonstrativ auf den Straßen in Richtung Mekka. Dabei gibt es in Birmingham Moscheen quasi an jeder Ecke. Damit hat die britische Polizei freilich kein Problem – denn es ist gewollt und toleriert:

Last week, we witnessed the arrest of a solo Christian woman praying silently in a street. Meanwhile this happens without consequence. pic.twitter.com/NiaoLd6Vh8

— David Vance (@DVATW) December 27, 2022

Stille Beterin muss mit Strafe rechnen

Neues gibt es hingegen im Fall von Isabel Vaughan-Spruce, der stillen Beterin vor der Abtreibungsklinik der Stadt. Sie wurde durchsucht, verhaftet, verhört und in vier Fällen angeklagt, weil sie die so genannte „Pufferzone“ um eine Abtreibungseinrichtung in Birmingham durchbrochen hatte.

Seit der Einführung der „Pufferzone“ im November war die Abtreibungseinrichtung jedes Mal geschlossen, wenn Vaughan-Spruce beten wollte. Außerdem hatte sie den Beamten, die sie festnahmen, deutlich gemacht, dass sie nicht dort war, um zu protestieren. Erst als die Polizei zu dem Schluss kam, dass sie, wie sie zugab, in ihrem Kopf beten könnte, wurde sie festgenommen. Daraus folgt, dass Vaughan-Spruce wegen stillen Betens als Form des Protests im Sinne der PSPO festgenommen wurde.

Obwohl sie nur in Gedanken still betete, wurde Vaughan-Spruce anschließend wegen „Protestes und Beteiligung an einer Handlung, die Dienstleistungsnutzer einschüchtert“ angeklagt.

Stilles Stehen als „einschüchterndes Verhalten“

Aufgrund der Anklage wurde auch das stille Stehen als „einschüchterndes“ Verhalten gewertet, obwohl die Abtreibungseinrichtung geschlossen war und es kein erkennbares Subjekt dieser Einschüchterung gab, und obwohl sie klar zugab, dass sie nicht dort war, um zu protestieren.

„Niemand sollte wegen seiner stillen Gedanken verhaftet werden. Isabel hat deutlich gemacht, dass alles, was sie in der PSPO-Zone seit ihrer Einführung im November getan hat, ein stilles Gebet in der Privatsphäre ihrer eigenen Gedanken war. Hätte die Polizei sie nicht gefragt, was sie tut, und hätte sie sie nicht wissen lassen, dass sie in Gedanken betet, hätte es keinen Grund gegeben, sie wegen Verstoßes gegen die PSPO anzuklagen“, erklärte Jeremiah Igunnubole, Rechtsbeistand der ADF UK, die Isabel Vaughan-Spruce unterstützt.

„Wenn Isabel auf der Straße lautstark gegen den Klimawandel protestiert hätte, wäre sie nicht wegen Verstoßes gegen das Betretungsverbot angeklagt worden. Aber es sieht so aus, als ob die Polizei sie nur deshalb anklagt, weil sie zugegeben hat, dass sie im Stillen gebetet und ihre Gedanken über die Abtreibung in Gedanken zu Gott gebracht hat. Wir befinden uns auf einem völlig neuen Terrain, wenn Einzelpersonen für ihre Gedanken strafrechtlich verfolgt werden und wenn ein friedliches, stilles Gebet in einem öffentlichen Raum nun als „Einschüchterung“ ausgelegt wird. Irgendwann haben wir den Ball aus den Augen verloren – unsere solide Rechtstradition zum Schutz der bürgerlichen Freiheiten wurde durch routinemäßige und leichtfertige Verstöße gegen die Rede- und Glaubensfreiheit und jetzt sogar gegen die Gedankenfreiheit ersetzt“, fuhr er fort.

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