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Stillstand als Staatskunst
Nordrhein-Westfalen hat gewählt. Es war zwar nur eine Kommunalwahl, also eine Abstimmung, bei der auch einzelne Personen in den Vordergrund treten, nicht allein die Parteien; doch wieder einmal zeigt sich, dass die politische Geographie dieses Landes nicht mehr ansatzweise mit der ökonomischen Realität übereinstimmt.
von Michael Münch
Im Ruhrgebiet, wo mit Zechen und Hochöfen einst das industrielle Herz Deutschlands schlug, herrschen heute Armut, Stillstand und Perspektivlosigkeit vor. Was durch an Erfolgen der Konversion im Zuge des Strukturwandels aufgebaut wurde, haben Massenmigration und ”Energiewende” zunichte gemacht. Die Folge: Parallelgesellschaften, Stagnation, Resignation. Und doch halten die Wähler an jenen Parteien fest, die dieses Desaster seit Jahrzehnten verwalten. CDU, SPD, teils sogar noch die Grünen: Sie alle werden weiterhin respektiert, als hätten sie irgendeine Lösung parat außer ihren immer neuen Durchhalteparolen.
Die AfD hat nun ihr Ergebnis fast verdreifacht. Das sorgt zwar für Schlagzeilen, aber wer genau hinschaut, erkennt das eigentliche Dilemma: Selbst dieser deutliche Zuwachs reicht nicht aus, um die Verhältnisse in den Rathäusern wirklich ins Wanken zu bringen. Der Westen bleibt sich und seinem angestammten Wahlverhalten mehrheitlich treu – treu bis zur Selbstaufgabe und bis in den Untergang. Man wählt weiter jene Parteien, die für Deindustrialisierung, Migrationschaos und explodierende Energiepreise stehen. Man wählt weiter jene Figuren, die über Integration schwadronieren, während ganze Stadtviertel längst verfallen. Warum also erkennen und begreifen die Menschen nicht, was mit ihnen geschieht? Liegt es an mangelndem Intellekt, an fehlender Bildung, an schierer Bequemlichkeit?
Erlernte Hilflosigkeit
Teilweise auch, aber sicher nicht nur daran. Es ist vor allem eine erlernte Hilflosigkeit, die den Wahlakt zum Ritual macht: Man geht zur Urne, so wie man sonntags zum Fußball geht – aus Gewohnheit, ohne Illusion, aber mit dem beruhigenden Gefühl, man habe seine Pflicht getan. Das Kreuz bei CDU oder SPD ist kein politisches Statement mehr, sondern vielfach ein kultureller Reflex: Der Vater hat schon so gewählt – also macht man es selbst auch. Doch diese Trägheit hat einen hohen Preis. Sie konserviert mittlerweile genau jene Zustände, über die dann täglich am Stammtisch oder hinter vorgehaltener Hand, in “vertrauenswürdigen” Umgebungen geklagt und gejammert wird. Arbeitslosigkeit, soziale Verwerfungen, Kriminalität – das alles wird hingenommen, solange die Schlagzeilen am nächsten Tag die gewohnte Ordnung bestätigen: CDU vorne, SPD geschwächt, AfD zwar stärker, aber lange nicht stark genug.
Es ist ein Schauspiel, das Langeweile verströmt, obwohl es in Wahrheit brandgefährlich ist. Denn die Zeit arbeitet gegen uns. Gegen Deutschland und vor alle gegen die prekären Regionen, in denen die Krise immer deutlicher durchschlägt. Die Industrie wandert ab, der Wohlstand erodiert, Jobs gehen reihenweise verloren, die Städte verfallen. Und währenddessen vertrösten dieselben Parteien die Bürger mit Investitionsversprechen, die so substanzlos und matschig sind wie Wahlplakate nach einem Regenschauer. Wer darauf noch hereinfällt, ist nicht nur Opfer; er ist längst auch Komplize seines eigenen Niedergangs.
Selbstmord auf Raten
Denn es wäre die Aufgabe der Bürger, der Wähler, diesem Treiben ein Ende zu setzen. Aber sie tun es nicht. Vielleicht aus Angst vor Veränderung, vielleicht aus Bequemlichkeit. Vielleicht aber auch, weil sie gelernt haben, mit wenig zufrieden zu sein. Man gewöhnt sich irgendwann an den schleichenden Abstieg, wie man sich an eine tropfende Heizung gewöhnt. Es ist wie beim Frosch im Kochtopf: Die allmähliche Erwärmung bleibt unbemerkt bis zum Hitzetod. Und so ist es hier: Manchmal stören die Defizite und Mankos, aber man richtet sich irgendwie ein und lebt damit weiter, bis die Wohnung irgendwann eiskalt ist.
Die AfD profitiert zwar von der gänzlichen Realitäts- und Reformverweigerung der Altparteien – doch ihre Zugewinne bleiben ein Strohfeuer, solange die Mehrheit an den überkommenen Strukturen festhält. Der Westen ist müde geworden: Ein Landstrich, der in der Vergangenheit schwelgt und die Zukunft verschläft. Und so bleibt die Erkenntnis bitter: Es ist nicht die Politik allein, die dieses Drama verursacht. Es ist die Bevölkerung selbst, die zu spät erkennt, was mit ihr passiert. Wer heute im Ruhrgebiet lebt, müsste längst wissen, wohin die Reise geht. Doch viele sehen es nicht oder wollen es nicht sehen. Sie halten am Vertrauten fest, auch wenn es sie zerstört. Das ist keine Tragödie mehr, das ist Selbstmord auf Raten.
Lehrkörper der Nation
Insofern war die Kommunalwahl in NRW war keine politisches Wende, sondern ein Trauer- oder Schattenspiel. Der Bürger durfte hier noch einmal Zettel falten und die Parteien tun so, als hätte das eine Bedeutung. Am Ende bleibt alles so, wie es ist: Ein Ritual ohne Wirkung, ein Rauschen im Hintergrund, während in Berlin das große Wursteln weitergeht. CDU, SPD und Grüne haben das Ergebnis so gedeutet, wie sie eben jedes Ergebnis deuten: Sie fühlen sich und ihre Politik fatalerweise bestätigt. Und speziell für die SPD ist jeder AfD-Wähler ohnehin ein Schüler, der den Stoff noch nicht verstanden hat, dem man einfach nur besser erklären müsse, was wichtig und richtig sei. Die Grünen sind da nicht besser, sie sehen sich gleich als Lehrkörper der ganzen Nation. Wer widerspricht, ist nicht anderer Meinung, sondern schlicht zu dumm. Das ist die eigentliche Anmaßung. Denn in Wahrheit verstehen die aufgewachten Wähler, die dem Altparteienblock abgeschworen haben, nicht zu wenig. Sie verstehen zu viel.
Die Union hat längst ihr eigenes Rückgrat in Merkels Keller eingelagert. Friedrich Merz verwaltet die Erbschaft einer Frau, die aus der CDU eine linke Partei gemacht hat. Was sich heute konservativ nennt, ist in Wahrheit eine bräsige Verwaltungsgemeinschaft, die im Zweifel SPD und Grüne kopiert. Brandmauer, Bürgergeld, Klimapfennig, Umverteilungsrituale: Die CDU-Basis begehrt nicht etwa auf, sondern macht bei allem mit wie die Lemminge – weil sie nichts anderes mehr kann.
Reformen? Fehlanzeige
Die Wahlbeteiligung in NRW war mit 56,8 Prozent zwar rund 5 Prozent höher als 2020, aber immer noch extrem schwach. Kein Wunder. Die Nichtwähler haben längst erkannt, dass ihre Stimme nicht mehr zählt. Der Bürger wirft seinen gefalteten Zettel in die Urne wie einen Kieselstein in den Rhein: Ein kurzes Platschen, dann verschluckt ihn die Strömung. Die Machtblöcke in Berlin interessiert das nicht. Sie deuten die Stille als Zustimmung. Dabei ist es Resignation. So zieht das Land weiter in den Tunnel. Vorn flackern Glühbirnen, die wie Bremslichter aussehen sollen. Doch dieser Zug rast ohne Lokführer – und der Aufprall kommt. Einsicht und Erkenntnis reifen wohl erst in den Trümmern. Und bis dahin inszenieren sich SPD und Grüne als Erklärmaschinen der Nation. Sie lügen nicht besser; sie “erklären” den Stillstand nur besser. Der Unterschied ist nebensächlich.
Reformen? Fehlanzeige. Die Rentenkassen werden geplündert, die Sozialabgaben steigen, das Bürgergeld bleibt. Wer arbeitet, zahlt. Wer nicht arbeitet, kassiert. Und über allem der große Kampf gegen die einzige Opposition. Der Gegner heißt nicht Inflation, nicht Migration, nicht Bürokratie. Der Gegner heißt AfD. Das ist die Pointe dieser Wahl: Alles geht so weiter wie bisher. Das Wursteln wird zum Regierungsstil erhoben. Das ist kein Zufall, sondern Absicht. Und die Fleißigen und Anständigen zahlen die Rechnung. Noch jedenfalls… denn irgendwann wird aus dem Kieselstein ein Geröllhaufen. Und der bricht die Strömung – und macht das Schiff irgendwann nicht mehr steuerbar.
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