Die Wahl der linksextremistischen Klima- und Enteignungsideologin Ann-Katrin Kaufhold zur Richterin am Bundesverfassungsgericht ist ein Dammbruch. Die System-Medien jubeln. Kritische Stimmen gibt es fast nur im rechten Spektrum. Das liberal-konservative Portal „Tichys Einblick“ bringt es auf den Punkt: „Der Bundestag hat gewählt – die Neutralität des Verfassungsgerichts ist Geschichte!“
Die schwarz-rote Chaos-Koalition atmet fürs Erste auf: Nach dem Debakel vor der Sommerpause ist die Wahl der drei Nachrücker für das Bundesverfassungsgericht doch noch geglückt. Sowohl die von der SPD aufgestellten Kandidatinnen Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger als auch Günter Spinner auf dem Unions-Ticket haben bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag die nötige Zweidrittelmehrheit erhalten. Ob und wie viele Abgeordnete von CDU und CSU bei der geheimen Wahl überhaupt gegen die Linksextremistin Kaufhold gestimmt haben, wird ebenso unklar bleiben wie die Frage, ob es der Unions-Kandidat letztlich nur mit AfD-Stimmen geschafft hat.
Für die ARD-„Tagesschau“ gibt es nur einen bitteren Nachgeschmack: Dass die Richterwahl nicht noch linksradikaler ausgefallen ist! Frank Bräutigam von der ARD-Rechtsredaktion weint Frauke Brosius-Gersdorf hinter. Für ihn war sie eine „integre und qualifizierte Kandidatin“, die „mit einer Kampagne aus Halbwahrheiten und falschen Vorwürfen dazu gebracht wurde, sich aus dem Rennen zurückzuziehen.“
Die „Süddeutsche Zeitung“ zeigt sich nach der doch noch geglückten Richterwahl zusammen mit Union und SPD „erleichtert“. Die linke „ZEIT“ sieht mit der Wahl auch der Linksextremistin Kaufhold eine „Staatskrise abgewendet“.
Handstreich im Bundestag
Das liberal-konservative Portal „Tichys Einblick“ rückt die Dinge zurecht und spricht von einem „Handstreich im Bundestag“ mit fatalen Folgen: „Die Neutralität des Bundesverfassungsgerichts ist Geschichte! Die Demokratie blieb auf der Strecke.“
Julian Reichelt („NiUS“) hatte schon vor der Abstimmung gewarnt: „Ich prophezeie eine wahre Polit-Tragödie: Sollte die Union die links-grüne Degrowth- und Klimaaktivistin Ann-Katrin Kaufhold zur Verfassungsrichterin wählen, wird das Verfassungsgericht die Klimaneutralität bis 2045 (aus der GG Änderung zu den Rekordschulden) zum Staatsziel erklären, Friedrich Merz abermals Lügen strafen und die glorreiche Geschichte des Industriestandorts Deutschland für immer beenden. Für die Union wäre das strategisch nicht überlebbar.“
Das, wie auch die noch einen Tag vor der Wahl ausgesprochene eindringliche Warnung des renommierten Staatsrechtlers Rupert Scholz (CDU), hat hinreichend viele Abgeordnete der Union nicht davon abgehalten, um des Machterhalts willen die Linksextremistin Kaufhold durchzuwinken.
Das national-patriotische Portal „Jouwatch“ fasst zusammen: „Der sozialistische Einheitsblock SED 2.0 steht.“ Mit Kaufhold sitzte nun „eine weitere Vertreterin der weltanschaulichen linken Hardlinerfraktion an Deutschlands höchstem Gericht – bereit, die globalistischen Transformationsziele notfalls auch gegen den erklärten Willen von Bevölkerung und Parlamentsmehrheiten durchzupeitschen, wofür sie selbst ganz unverhohlen die akademische Blaupause erdachte. Richterherrschaft statt Volkssouveränität ist die Devise – vor allem, wenn der Souverän blau wählt.“
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