„Im Windschatten einer vermeintlichen Solidarität für die Ukraine wuchert polypenartig ein friedenszersetzender Zeitgeist in Europa, der unverantwortlich ist. Damit muss sofort Schluss sein!“ So begründet FPÖ-Europasprecherin Petra Steger das Einbringen der neuen parlamentarischen Petition, die eine Entsendung von Soldaten aus Österreich und anderen EU-Staaten in den Ukraine-Krieg verhindern soll. Anstoß gaben die Äußerungen von Präsident Macron, der eine Beteiligung von EU-Soldaten am Krieg nicht mehr ausschließt.
Der französische Präsident Emmanuel Macron schließt nicht mehr aus, westliche Truppen in die Ukraine zu entsenden – und der deutsche Kanzler Scholz gibt zu, dass britische und französische Truppen bereits vor Ort sind. Die Eskalationsspirale dreht sich immer weiter. Die FPÖ sieht hier ein massives Sicherheitsrisiko für Österreich und seine Bevölkerung und fordert ein Ende der Kriegsinitiativen.
Die FPÖ-Europasprecherin und Listenzweite bei der EU-Wahl Petra Steger brachte daher nun eine parlamentarische Petition ein, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, ein Entsenden von Truppen von EU-Mitgliedsstaaten in die Ukraine zu verhindern. Im Text der Petition heißt es:
Die Entsendung von Soldaten europäischer Länder in die Ukraine, neben der bereits stattfindenden Lieferung von Waffen und Munition, ist sowohl moralisch verwerflich als auch strategisch fehlgeleitet. Es ist wichtig zu betonen, dass jede Eskalation des militärischen Engagements, insbesondere durch den direkten Einsatz von Truppen, das Risiko eines weitreichenderen Konflikts erhöht und damit die Sicherheit Europas, Österreichs und deren Bürger direkt bedroht.
Das aktive Eingreifen in einen bewaffneten Konflikt durch das Senden von Soldaten steht im direkten Widerspruch zu den ursprünglichen Grundsätzen der EU. Es würde nicht nur das Leben der entsandten Soldaten gefährden, sondern auch jenes der Zivilbevölkerung, die in einem bereits von Leid gezeichneten Gebiet lebt. Der Schutz von Menschenleben sollte immer im Vordergrund stehen, und es gibt andere Wege, Konflikte zu lösen, die nicht das Risiko einer weiteren Eskalation bergen.
Österreich habe allein bis Mitte Jänner 2024 3,51 Milliarden Euro für die Ukraine aufgebracht: 2,71 Milliarden Euro über EU-Finanzierungsmechanismen, 800 Millionen Euro im Rahmen bilateraler Zahlungen. 85 Milliarden Euro seien von der EU an die Kriegspartei Ukraine überwiesen worden, hinzu kämen weitere zig Milliarden Euro etwa durch die im Februar 2024 eingesetzte sogenannte EU-Friedensfazilität. Zudem wird auf die prognostizierten Wiederaufbaukosten hingewiesen.
Das effektivste Mittel, um dauerhafte Lösungen für Konflikte zu finden, seien jedoch Diplomatie und Verhandlungen. Deswegen werden folgende Forderungen formuliert:
Konkret fordern wir daher die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik dafür einzusetzen, dass keine Truppen von EU-Mitgliedsstaaten in die Ukraine entsandt werden.
In diesem Sinne ist auch davon abzusehen, österreichisches Militär – und sei es auch nur im Sanitäts- oder Entminungsdienst – während des kriegerischen Konflikts in die Ukraine zu entsenden.
Seit 1. März wurde die Petition bereits von mehr als 11.000 Österreichern unterzeichnet. Unterstützt werden kann sie hier: „Keine Entsendung von Soldaten aus Österreich und anderen EU-Staaten in den Ukraine-Krieg!“ (140/PET)
Alles zur Petition erfahren Sie auch in diesem Video: