Gegen die stetige Eskalation von Joe Bidens Stellvertreterkrieg in der Ukraine durch den Westen regt sich selbst in den USA zunehmender Widerstand. Die Entscheidung der Biden-Regierung, die Ukraine nun auch noch mit international geächteten „Cluster Bombs”, also Streumunition, zu beliefern führt nun sogar im US-Kongress zu massiver Kritik.
Im Repräsentantenhaus haben sich ein knappes Dutzend Demokraten zu einem überparteilichen Block mit zwei Republikanern zusammengeschlossen. Auch im Senat kam Kritik aus beiden Parteien an den Lieferungen auf, die, mehreren Berichten zufolge, bereits begonnen haben.
Kriegsfront der US-Demokraten bröckelt
Dies ist ungewöhnlich, da die Demokraten Bidens Kriegskurs bislang voll und ganz mitgetragen haben. Deshalb wird es dieser Minderheit auch nicht gelingen, die Lieferung der Streumunition aufzuhalten. Der greise Präsident rechtfertigte dies damit, dass den ukrainischen Streitkräften „die Munition ausgegangen“ sei.
Biden sagte – respektive las vom Blatt ab, was ihm die Scharfmacher seiner Regierung aufgeschrieben hatten: „Entweder haben sie jetzt die Waffen, um die Russen zu stoppen – sie davon abzuhalten, die ukrainische Offensive in diesen Gebieten zu stoppen – oder sie haben sie nicht. Und ich denke, sie brauchen sie.“
Eskalation vorprogrammiert
Sein Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan bekräftigte, die USA würden „nicht zulassen, dass die Ukraine zu einem Zeitpunkt dieses Konflikts wehrlos ist“. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu kündigte an, Russland werde als Gegenreaktion ebenfalls Streumunition einsetzen. Er wies auch darauf hin, dass sich weder die USA noch die Ukraine noch Russland dem internationalen Abkommen zur Ächtung von Streumunition angeschlossen hätten.
Unter den berüchtigten „Cluster Bombs“ wird konventionelle Munition verstanden, die kleinere Sprengkörper mit jeweils weniger als zwanzig Kilogramm Gewicht verstreut oder freigibt.
Weder USA noch Ukraine erkennen Oslo-Abkommen an
Das sogenannte Oslo-Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Entwicklung, der Herstellung, des Erwerbs, der Lagerung, der Zurückbehaltung und der Weitergabe von Streumunition ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der ist seit dem 1. August 2010 in Kraft ist. Bislang sind ihm 111 Staaten beigetreten.
Viele weitere Staaten haben das Abkommen unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert oder ihre grundsätzliche Übereinstimmung damit erklärt. Die USA und die Ukraine haben nicht unterschrieben und haben es auch nicht vor.
Steinmeier mischt sich wieder in Tagespolitik ein
Die vergangene Woche angekündigte Entscheidung der USA, die unweigerlich zu einer weiteren Eskalation des Krieges führen wird, war selbst von NATO-Partnern, darunter sogar Großbritannien, abgelehnt worden. Die deutsche Bundesregierung hält sich natürlich gehorsam mit Kritik zurück.
Ausgerechnet Bundepräsident Frank Walter Steinmeier jedoch, der sich qua Amt aus tagespolitischen Themen heraushalten sollte, hielt es jedoch wieder einmal für nötig, das genaue Gegenteil zu tun – und warnte, die Bundesregierung dürfe den Verbündeten „in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen“. Die blinde Vasallentreue darf in Deutschland also weiter nicht hinterfragt werden.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
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