In einem gewagten Schritt, der die ohnehin angespannte politische Lage Südkoreas weiter verschärft, hat Präsident Yoon Suk Yeol am heutigen Dienstag das Kriegsrecht ausgerufen. Eine Maßnahme, die das Land in seine schwerste politische Krise seit der Demokratisierung 1987 stürzt. Ziel ist die Opposition des Landes.
Der konservative Staatschef begründet diesen drastischen Schritt mit schwerwiegenden Vorwürfen gegen die Opposition: Sie betreibe „staatsfeindliche Aktivitäten“ und plane einen „Aufstand“. In einer landesweit übertragenen Fernsehansprache erklärte Yoon: „Das Kriegsrecht zielt darauf ab, pro-nordkoreanische Kräfte zu beseitigen und die verfassungsmäßige Ordnung der Freiheit zu schützen.“
Breaking🚨South korea declares "martial law" because opposition-controlled parliament is not doing what Yoon Suk Yeol
wants.The country's president held an emergency meeting overnight before declaring the threat of power paralysis due to attempts to conduct impeachment… pic.twitter.com/tNFKKZc7Zu
— primalkey (@primalkey) December 3, 2024
Der unmittelbare Auslöser für diese extreme Maßnahme scheint ein Haushaltsstreit zu sein. Die oppositionelle Demokratische Partei hatte im parlamentarischen Haushaltsausschuss eine gekürzte Version des Budgets durchgesetzt und zusätzlich Amtsenthebungsanträge gegen einen Staatsrechnungsprüfer sowie den Generalstaatsanwalt eingereicht.
🚨 BREAKING 🚨
🇰🇷 South Korea President Yoon just
declared martial law in country.People are thinking North Korea have
something to do with it and Koreans
are in panic mode.On UPBIT a biggest Korean exchange
Bitcoin dumped -27% within minutes
from $95,800 to $71,800. pic.twitter.com/Mu9OiK804m— Ash Crypto (@Ashcryptoreal) December 3, 2024
Besonders brisant: Selbst der Vorsitzende von Yoons regierender Volkspartei, Han Dong-hoon, distanziert sich von der Entscheidung des Präsidenten. „Die Verhängung des Kriegsrechts ist falsch“, erklärte Han und kündigte an, „gemeinsam mit dem Volk gegen diese Maßnahme Widerstand zu leisten.“
BREAKING: South Korea president declares emergency martial law, says measure necessary to protect country from North's "communist forces." | @AFP
Story soon on https://t.co/ApC1ZbirbY. pic.twitter.com/vmWEybJewJ
— Inquirer (@inquirerdotnet) December 3, 2024
Die Demokratische Partei, die seit Yoons Amtsantritt 2022 die Mehrheit im Parlament hält, berief umgehend eine Krisensitzung ein. Der Präsident wirft ihr vor, durch Haushaltskürzungen die „Kernfunktionen des Staates“ zu untergraben, insbesondere in den Bereichen Drogenbekämpfung und öffentliche Sicherheit.
BREAKING: The president of South Korea has declared "emergency martial law", accusing the country's opposition of controlling the parliament and sympathising with North Korea
Full story ➡️ https://t.co/vEL5zI1DjH
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— Sky News (@SkyNews) December 3, 2024
Politische Beobachter sehen in Yoons drastischem Vorgehen auch einen Versuch, von verschiedenen Skandalen abzulenken, in die seine Ehefrau und hochrangige Regierungsmitglieder verwickelt sind. Bislang hatte er sich geweigert, unabhängige Untersuchungen dieser Vorwürfe zuzulassen.
the last time martial law was declared in south korea, it resulted in thousands of deaths, but also the dictatorship was toppled over so idk what president yoon suk yeol thinks he can accomplish without pissing off the public at large pic.twitter.com/8FaTd8YBfT
— Sheren (@PaboBear) December 3, 2024
Die Verhängung des Kriegsrechts markiert einen gefährlichen Wendepunkt in der südkoreanischen Demokratie. Sie erinnert viele Südkoreaner an die dunklen Zeiten der Militärdiktatur und stellt die demokratischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte infrage. Die kommenden Tage werden zeigen, ob das Land seine bisher schwerste demokratische Bewährungsprobe bestehen kann.
