Was Angela Merkel seit spätestens 2015 für jedermann ersichtlich vorantreibt und dann durch Corona in ungeahnte Dimensionen geschraubt hat, das wollen die Grünen nach der kommenden Bundestagswahl auch ganz offiziell und institutionell auf die nächste Stufe heben: Die Aushebelung von Demokratie, parlamentarischer Kontrolle und Legalitätsprinzip im Namen „höherer“, moralisch über positivem Recht stehenden Notwendigkeiten. Die Ankündigung der Einführung eines „Klimaschutzministeriums“ mit Vetorecht gegenüber allen Entscheidungen des Parlaments und anderer Ressorts zeugt von Missachtung der Gewaltenteilung, demokratischer Machtkontrolle und Volkssouveränität – und sie markiert nur den Anfang eines Staatsumbaus, der uns im Falle einer grünen Regierung (oder vermutlich auch nur: Regierungsbeteiligung) blüht.
Indem das neue Superministerium nämlich künftig alle Gesetze verhindern dürfen soll, die mit internationalen Vereinbarungen wie dem Pariser Klimaabkommen unvereinbar sind, werden demokratisch legitime Beschlüsse und die Souveränität der Bundesrepublik gleichermaßen ausgehebelt. Die eigentliche Macht liegt damit bei nicht durch Wahlen legitimierten NGO’s, Gremien und supernationalen Instanzen, deren Entscheidungen durch gezielten Lobbyismus und interessierter Einflussnehmer und finanziellen Abhängigkeit von diesen zustande kommen – und deren Willen dann letztlich über dem des deutschen Gesetzgebers und der verfassungsmäßigen Gremien steht. Beim Klimawandel sehen wir diese Entwicklung bereits seit Langem; andere „paradigmenlastigen“ international besetzten Themenfelder werden folgen: Migration, Pandemien, Diversität und Gender.
Für all diese durch einen kulturmarxistischen, wirtschaftsfeindlichen, planwirtschaftlich-sozialistischen und vor allem autoritär-antiliberalen „Reset“ im globalen Maßstab erfassten Agenda-Bestandteile nehmen ihre Propagandisten nämlich eine Vordringlichkeit in Anspruch, die angeblich übergesetzliche Notstände erzwingt und rechtfertigt. Und deshalb wird es nicht bei einem „Klimaministerium“ bleiben; es werden Ministerien für Gender/Diversität, für Migration und für Pandemiefragen folgen, die sich dann ausschließlich an üblichen supranationalen „Influencern“ und technokratischen Entscheidungszirkeln orientieren: an Gleichstellungs- und Antidiskriminierungskatalogen der UNESCO anstelle des deutschen Grundgesetzes; am UN-Migrationspakt GCM anstelle unserer Asylrechtsprechung; und an WHO-Direktiven anstelle einer souveränen Gesundheitspolitik. Das Resultat ist die Global Governance, die neue Form der planetaren Barbarei. Gesagt, getan: kaum hatte die Ankündigung des grünen Klima-Wahrheitsministeriums die Runde gemacht, legte die Partei nach – und kündigte ein ebenfalls mit besonderen Kompetenzen ausgestattetes „Einwanderungsministerium für Vielfalts- und Teilhabepolitik“ an – zur Gestaltung des grünen Wahlziels der „Gestaltung Deutschlands als Einwanderungsland„.
Wächterrat für ideologische Beschlusskompatibilitäten
Doch die gravierendsten, weil universellsten und totalitärsten Eingriffe und Machtanmaßungen sind sich vom geplanten Klimaministerium zu erwarten, auf dessen Errichtung die Grünen wohl kompromisslos im Falle ihrer Beteiligung an jeder denkbaren Koalitionskonstellation beharren werden. Notfalls auch gegen den Willen von Bundestags- und Bevölkerungsmehrheiten und ohne legale Grundlage auf dem Boden der Rechtsordnung des Grundgesetzes sollen dann ideologietriefende Weichenstellungen wie der selbstzerstörerische Kohleausstieg, die vollständige Dekarbonisierung der Energiewirtschaft (unter abnormen weiteren Preissteigerungen für die Verbraucher und Gefährdung der Grundversorgungssicherheit) durchgedrückt werden. Schließlich, so die Baerbock-Partei, handele es sich ja um die „Jahrhundertaufgabe“ der Klimarettung.
Bislang gibt es nur ein Schlüsselressort mit Vetorecht – das Finanzministerium. Aus gutem Grund (und deshalb gilt dieser Zustimmungsvorbehalt auch in den meisten anderen Staaten) – schließlich müssen politische Entscheidung, als letzte Brandmauer von Realismus und Pragmatismus, unter zumindest finanziellem Machbarkeitsvorbehalt stehen. Indem nun neben dem fiskalischen auch ein rein ideologisches Veto eingezogen werden soll, verwandelt sich Deutschland in eine klimareligiöse und/oder „woke“ Republik grüner Ayatollahs – mit ihrem eigene Wächterrat, der die Vereinbarkeit politischer Mehrheitsbeschlüsse mit grünen Wahlkampfinhalten prüfen und gegebenenfalls missliebige Entschlüsse kassieren darf. Der Vorschlag für ein Klimaschutzministerium – darauf wies heute auch Friedrich Merz hin – zeigt daher einmal das staatsautoritäre Denken der Grünen. (DM)
