NATO statt Neutralität? Ein Interview des Direktors der Diplomatischen Akademie in Wien, Emil Brix, mit einer ukrainischen Nachrichtenagentur wirft Fragen auf. Bei Lektüre seiner Aussagen könnte man meinen, die immerwährende Neutralität wäre insbesondere im Hinblick auf den Ukraine-Krieg nichts als ein Mythos, von dem nur mehr wenige Aspekte am Leben erhalten werden, um den Schein zu wahren. FPÖ-Außenpolitik- und EU-Sprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst kritisiert das scharf – und fordert Konsequenzen.
Auf Basis einer Pressemitteilung der FPÖ
Als Skandalinterview wertet FPÖ-Außenpolitik- und EU-Sprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst ein kürzlich erschienenes Interview, das der Direktor der Diplomatischen Akademie in Wien, Emil Brix, einer ukrainischen Nachrichtenagentur gab. Österreichs immerwährende Neutralität wird darin massiv relativiert: Fürst prangert an, dass Brix die Demontage der Neutralität offen befürwortete. Zudem liebäugele er mit der NATO und versteige sich auch zu anderen undiplomatischen Aussagen. Eine Anbiederung an den “pinken Ungeist” in der österreichischen Außenpolitik?
Wenn es uns gelingt, in diese Richtung weiter Politik zu machen – also moralisch, politisch und wirtschaftlich keinen Neutralitätskurs zu fahren, sondern nur die militärische Restneutralität beizubehalten und gleichzeitig eng mit der NATO zusammenzuarbeiten, dann spricht nichts dagegen, dass wir den Mythos der Neutralität weiterhin über die österreichischen Alpen erklingen lassen.
Sollte jedoch eine Diskussion aufkommen wie: „Sollen wir wirklich mit anderen zusammenarbeiten – wir sind doch neutral?“ Oder: „Sollen wir wirklich die Ukraine unterstützen – wir sind doch neutral?“ Dann wäre das ein Fehler. Das würde Österreich schaden, und dagegen sollte man entschieden vorgehen.
Ein Zitat von Emil Brix aus dem Interview, via Ukrinform.de
„Dass ein erfahrener Diplomat wie Herr Brix gerade einem ukrainischen Medium gegenüber dermaßen despektierlich über die österreichische Neutralität spricht, ist unverständlich. Damit greift er einen verfassungsmäßig verankerten Grundsatz der Zweiten Republik an, und das noch dazu im Ausland. So basiere laut Brix die Erfolgsgeschichte unserer Neutralität auf ‚Mythen‘ und Österreich habe ohnehin ‚wesentliche Bestandteile eines neutralen Staates aufgegeben‘. Der letzte Rest der ‚militärischen Neutralität‘ sei vernachlässigbar, wichtig sei es vielmehr, politisch, moralisch und wirtschaftlich eben keinen ‚Neutralitätskurs‘ zu fahren. Diese Aussagen sind entlarvend“, kommentiert Fürst.
Weiter kritisierte sie: „Aber Brix spricht in Wahrheit nur das aus, was die Systemparteien in den letzten Jahren im Stillen rapide betrieben haben: eine schrittweise Aushöhlung und Demontage unserer Neutralität und ein Anbiedern an das Militärbündnis NATO, um hier als ‚Beiwagerl‘ mit dabei sein zu dürfen. Brix benennt offen, dass Österreich längst als ‚Logistik-Hub‘ für den Ukraine-Krieg dient und begrüßt dies auch noch. Wichtig sei lediglich, den ‚Mythos des neutralen Österreich‘ vor der Öffentlichkeit aufrechtzuerhalten.“
Ihr Fazit fällt deutlich aus. Fürst fordert Konsequenzen: „Dass der Direktor der Diplomatenakademie dann aber auch noch die neue US-Regierung und Präsident Trump offen kritisiert und anderen Staaten moralische Vorschreibungen in Bezug auf den Ukraine-Konflikt macht, ist ein fatales Signal an das Ausland und schadet dem Ansehen Österreichs als Hort der Diplomatie. Es ist gerade unsere Neutralität, die als wesentliches ‚Asset‘ im Ausland und bei Diplomaten weltweit wahrgenommen wird – noch. Daher sind die Aussagen von Herrn Brix unentschuldbar. Er müsste sofort Konsequenzen daraus ziehen, um weiteren Schaden, auch von der einst renommierten Diplomatischen Akademie, abzuwenden.“
Emil Brix wird zum 1. August abgelöst, doch an der Forderung von Susanne Fürst ändert das nichts. Für ihre Partei steht die immerwährende Neutralität Österreichs nicht zur Disposition.
