Karin Leukefeld
Die grundlegende Idee des Roten Kreuzes ist seit seiner Gründung, dass kriegsverletzten Menschen geholfen wird, unabhängig davon, auf welcher Seite sie gekämpft haben. Das gleiche Prinzip gilt bei internationaler Hilfe für notleidende, hungernde Bevölkerungen allerdings nicht, im Gegenteil: Der folgende Bericht von Karin Leukefeld aus Syrien zeigt, wie Hilfslieferungen Teil machtpolitischer Interessen sind. Es geht mehr und mehr um politischen Einfluss und um Macht, nicht um humanitäre, mitmenschliche Hilfe. (cm)
Die Vereinten Nationen und die syrische Regierung haben sich auf die weitere Nutzung von drei syrisch-türkischen Grenzübergängen geeinigt. Hilfsgüter sollen aus der Türkei in Gebiete im Norden Syriens und in den Nordwesten der syrischen Provinz Idlib geliefert werden.
Der Grenzübergang Bab al-Hawa soll für weitere sechs Monate geöffnet bleiben, teilte Farhan Haq, der Stellvertretende Sprecher des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres am vergangenen Dienstag (08.08.2023) in New York mit. Innerhalb Syriens sollen Hilfsgüter bei Sarakib und Sarmada aus Damaskus (oder Aleppo) über „Frontlinien“ in den Nordwesten der Provinz Idlib passieren. Diese Vereinbarung gilt ebenfalls für sechs Monate. Zuvor hatte die syrische Regierung bereits die Öffnung der beiden Grenzübergänge Bab al-Salam und Bab al Raee um weitere drei Monate, also bis zum 13. November, verlängert. Diese beiden Grenzübergänge waren nach dem verheerenden Erdbeben am 6. Februar 2023 seitens der syrischen Regierung geöffnet worden.
Das Abkommen ist eine gute Nachricht. Die Bevölkerung in den jeweiligen Gebieten kann nun mit Hilfsgütern versorgt werden und die Vereinten Nationen organisieren die Hilfslieferungen mit Zustimmung der syrischen Regierung. Das entspricht den Regeln des internationalen humanitären Rechts. Demnach ist die Versorgung einer Bevölkerung souveränes Recht und auch die Pflicht der jeweiligen Regierung. Hilfsgüter können nur mit der Zustimmung einer Regierung aus dem Ausland in das Territorium eines souveränen Staates gebracht werden. 2014 war die Souveränität Syriens mit einer Ausnahmeregelung durch den UN-Sicherheitsrat ausgesetzt worden.
