Mit fast dreihunderttausend neu verteilten deutschen Pässen hat die Zahl der Einbürgerungen schon im Jahr 2024 einen neuen Rekord erreicht: Fast die Hälfte mehr als im Vorjahr, gegenüber 2020 sogar eine Verdreifachung.
Laut Daten des Ausländerzentralregisters könnte schon 2026 die nächste Verdreifachung fällig sein: Mehr als eine Million Zuwanderer allein aus den Asyl-Hauptherkunftsländern Syrien, Afghanistan und Irak hätten dann formal Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft.
600.000 Syrer könnten im kommenden Jahr einen Antrag auf Einbürgerung stellen, dazu 220.000 Afghanen und 200.000 Iraker. Die Voraussetzungen dafür sind lächerlich niedrig, seit die Ampel-Koalition die Wartefrist für Anspruchseinbürgerungen von acht auf fünf Jahre noch stärker herabgesetzt und weitere formale Restriktionen einkassiert hat.
Verlangt werden lediglich noch ein rechtmäßiger Aufenthaltsstatus – der seit der Ampel-„Reform“ großzügig verteilt wird –, minimale Sprachkenntnisse und ein für den Unterhalt ausreichendes Einkommen. Zahlreiche Ausnahmen und Ermessensspielräume machen diese Restbedingungen löchrig wie einen Schweizer Käse.
Trotz großsprecherischer Ankündigungen hat die schwarz-rote Regierung Merz daran auch keine grundsätzlichen Änderungen vorgenommen. Lediglich die ohnehin kaum in Anspruch genommene „Turbo-Einbürgerung“ nach nur drei Jahren wurde gestrichen, alle anderen Ampel-Lockerungen bleiben in Kraft. Auch im laufenden Jahr ist daher ein neuer Einbürgerungsrekord zu erwarten.
Insgesamt sind es fast zehn Millionen Ausländer, die länger als fünf Jahre im Land sind und für eine Einbürgerung in Frage kommen. Wer angesichts dieser Dimensionen von einem „Bevölkerungsaustausch“ spricht, ist ein Fall für Verfassungsschutz und Diffamierung als „rechtsextremer Verschwörungstheoretiker“.
Aber Tatsache ist: Die massive Ausweitung der Einbürgerungspraxis – bis 2020 waren es viele Jahre lang jährlich um die hunderttausend Neubürger, seither haben sich die Zahlen vervielfacht – transformiert den Souverän der deutschen Demokratie, das Staatsvolk, in seiner Substanz.
Niemand hat die Bürger gefragt, ob sie das auch so wollen. Mehrheitlich denken die Deutschen migrations- und einwanderungskritisch; die etablierte Politik setzt sich eiskalt über diesen Willen hinweg. Faktisch ist das nichts anderes als ein kalter Staatsstreich von oben.
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