Die Migrations- und Asylfrage dominiert nicht nur in Deutschland und Österreich das Geschehen. Auch in anderen EU-Staaten ist die ungebremste Massenmigration inzwischen das alles bestimmende Thema, das zunehmend die politische Handlungsfähigkeit lähmt. In den Niederlanden hat sie nun zum Bruch der Regierungskoalition und zum Rücktritt von Ministerpräsident Mark Rutte geführt – vordergründig, denn Rutte hat wohl eigene Pläne.
Nachdem es schon seit längerem in der ohnehin instabilen Vierer-Koalition geknirscht hatte, war die Forderung von Ruttes „Volkspartij voor Vrijheid en Democratie” (VVD) nach strengeren Regeln für Asylbewerbern der letzte Sargnagel für das Regierungsbündnis.
„Indiskutable“ Forderungen
Ultimativ und unter Androhung seines Rücktritts hatte Rutte unter anderem verlangt, die Regeln zum Familiennachzug von Flüchtlingen und zu deren Zusammenführung deutlich zu erschweren. Dagegen lief vor allem die christdemokratische Partei „Christen Unie” Sturm. Ihre Vorsitzende und Vize-Ministerpräsidentin Carola Schouten erklärte Ruttes Pläne für indiskutabel und sprach von einem „zentralen Wert“, dass „Kinder mit ihren Eltern aufwachsen.”
Eine dreitägige Krisenkonferenz konnte die Regierung nicht retten, zumal auch Finanzministerin Sigrid Kaag von der gemäßigten Partei „D66“ die Forderungen Ruttes abgelehnt hatte. Es ist bereits das dritte Mal seit Ruttes Amtsantritt 2010, dass eine von ihm geführte Koalition platzt.
Glühender Globalist
Tatsächlich dürfte es sich bei Ruttes plötzlicher „harter Linie“ in der Asylpolitik um ein durchschaubares Manöver handeln, um die Karten bei den nun kommenden Neuwahlen neu zu mischen. Rutte war nämlich bislang stets eine der treibenden europäischen Kräfte für mehr Masseneinwanderung – und er gilt als dezidierter Globalist. So ist er etwa „Agenda Contributor“ beim „World Economic Forum“.
So sieht es auch die einflussreiche konservative niederländische politische Kommentatorin Eva Vlaardingerbroek. Gegenüber „Breitbart“ sagte sie: „Ich denke, der tatsächliche Sturz des Kabinetts selbst ist nur Show. Die ‚Uneinigkeit‘ über die Einwanderung, die sie als ‚entscheidenden Faktor‘ nennen, ist nicht das eigentliche Problem, da alle Regierungsparteien eine stärkere Massenmigration befürworten – auch Mark Ruttes VVD.”
Triumph der Bauernbewegung möglich
Rutte scheine zu denken, „dass er das niederländische Volk glauben lassen kann, dass er dieses Mal tatsächlich eine strengere Einwanderungspolitik will, und er glaubt, dass er wiedergewählt werden kann, wenn er diese falschen neuen Versprechungen macht“, so Vlaardingerbroek. “Fallt nicht darauf herein! Wir können ihn nicht noch einmal gewinnen lassen!”, ergänzte sie.
Bislang konnte sich Rutte bei den so taktisch erzwungenen Neuwahlen stets wieder durchsetzen. Das könnte diesmal jedoch anders sein: Die Protestpartei Bauern-Bürger-Bewegung (BBB), die nicht nur die Interessen der geschundenen niederländischen Landwirte vertritt, errang bei den Provinzwahlen im März in einem Erdrutschsieg die deutliche Mehrheit und stellt nun die stärkste Kraft im Senat und in allen Regionalregierungen. Sie könnte Ruttes taktischen Machtspielchen einen Strich durch die Rechnung machen.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
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