Eine aktuelle parlamentarische Anfrage (1867/AB) bringt brisante Zahlen ans Licht: Österreich bleibt ein zentraler Transitkorridor für NATO-Militärtransporte – mitten im Ukraine-Krieg. Die Freiheitlichen warnen vor einem dauerhaften Bruch der Neutralität und fordern sofortige Konsequenzen.
Im Jahr 2024 genehmigte das österreichische Verteidigungsministerium unter ÖVP-Ministerin Klaudia Tanner insgesamt 3.474 Militärtransporte durch das Bundesgebiet. Darunter befanden sich allein 954 Transporte der USA, dem führenden NATO-Staat. Ebenfalls auffällig hoch: 640 Transporte durch die Slowakei, 568 aus Deutschland sowie 352 durch Slowenien. Auch 2025 setzt sich diese Entwicklung fort – in den ersten viereinhalb Monaten waren es bereits 1.920 Transporte, darunter 480 aus den USA und 406 aus der Slowakei.
Überflüge im Rekordbereich
Noch dramatischer fällt die Bilanz bei den Militärüberflügen aus. 2024 wurden insgesamt 5.580 Flüge ausländischer Militärflugzeuge über Österreich genehmigt – auch hier angeführt von den USA mit 1.355 Flügen, gefolgt von Deutschland (930), Frankreich (235) und der Schweiz (343). Im aktuellen Jahr 2025 wurden bereits 1.764 Überflüge bewilligt – erneut mit den USA (559) als Spitzenreiter.
„No-Go-Zone für Militärtransporte in Kriege etablieren“
Für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ist das ein klarer Beleg für das Versagen der Bundesregierung: „Das ist ein dauerhafter Anschlag auf unsere Neutralität!“ Besonders kritisch sieht Hafenecker die offizielle Bestätigung durch Ministerin Tanner, wonach manche Transporte ausdrücklich der Verstärkung von NATO-Kontingenten in Osteuropa dienen – damit werde Österreich zur indirekten Konfliktpartei gemacht, so der FPÖ-Politiker.
Verfassungsbruch mit Ansage?
Auch FPÖ-EU-Sprecherin Dr. Susanne Fürst schlägt Alarm. Sie verweist auf jüngste Aussagen des Direktors der Diplomatischen Akademie, Emil Brix, der die Neutralität als „Mythos“ bezeichnet hatte und für mehr NATO-Kooperation eintritt. Für Fürst ist das „nicht nur verantwortungslos, sondern rücktrittsreif“. Die FPÖ fordert nun klare Konsequenzen: Eine „No-Go-Zone für Militärtransporte in Kriege“, ein Stopp aller Waffenlieferungen über österreichisches Gebiet und eine Rückbesinnung auf die immerwährende Neutralität als verfassungsrechtliches Prinzip.
„Österreich muss wieder neutral handeln – keine Waffen-Transite, keine NATO-Anbiederung, keine Mitwirkung am Krieg!“, so Hafenecker und Fürst. Die FPÖ will das nicht länger hinnehmen und kündigt politischen Widerstand an – gegen NATO-Anbiederung, gegen Kriegsbeteiligung durch die Hintertür, und für ein souveränes, neutrales Österreich.
