Technokraten haben offenbar heimlich eine Klausel in das neue US-Haushaltsgesetz eingefügt – Trumps sogenanntes „Big Beautiful Bill“ –, die es den Bundesstaaten untersagt, künstliche Intelligenz in den nächsten zehn Jahren zu regulieren.
Ich warne seit Jahren davor, dass wir Technokraten aus allen politischen Entscheidungspositionen entfernen müssen. Diese Klausel darf nicht bestehen bleiben – jeder Bürger sollte von seinem Abgeordneten verlangen, dass sie gestrichen wird. Lesen Sie den Gesetzestext vollständig, bevor er verabschiedet wird.
– Patrick Wood, Redakteur
Die geplante Regelung würde es Milliardären wie Bill Gates, Sam Altman, Elon Musk, Mark Zuckerberg, dem saudischen Kronprinzen und anderen Technokraten erlauben, in den nächsten zehn Jahren ungehindert mit KI-Technologien zu operieren – ohne jede Rücksicht auf Privatsphäre oder Bürgerrechte.
Worum geht es konkret?
Künstliche Intelligenz wird in den kommenden Jahren alle Lebensbereiche tiefgreifend verändern – vermutlich stärker als jede andere Technologie zuvor. Doch wenn Trumps Haushaltsgesetz in der Fassung verabschiedet wird, die derzeit von Republikanern im Repräsentantenhaus favorisiert wird, bedeutet das: Der Bund übernimmt vollständig die Kontrolle über KI, während Big Tech ein weitgehend unreguliertes Spielfeld erhält – auf Kosten der Bevölkerung.
Die Klausel – versteckt, aber weitreichend
Versteckt in Abschnitt 43201, Unterabschnitt C des Gesetzentwurfs, findet sich folgender Passus:
„Kein Staat oder politische Untereinheit darf während des Zeitraums von zehn Jahren, beginnend mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, ein Gesetz oder eine Vorschrift zur Regulierung von KI-Modellen, KI-Systemen oder automatisierten Entscheidungssystemen durchsetzen.“
Zehn Jahre lang keine staatliche Kontrolle über KI – ein Freifahrtschein für Tech-Milliardäre und Konzerne.
Bundesstaaten wehren sich
Arkansas’ Generalstaatsanwalt Tim Griffin ist einer von 40 Justizministern, die sich in einem Schreiben vom 16. Mai gegen die Regelung wandten. Er sagte dem Lokalsender KATV:
„Das ist eine schreckliche Idee. Hier wird nicht etwa ein staatliches Gesetz durch ein besseres Bundesgesetz ersetzt. Nein – es wird einfach durch nichts ersetzt.“
Genau das ist der Kern: Unkontrollierte KI ohne ethische Standards oder Schutzmechanismen – genau das wollen die Republikaner im Repräsentantenhaus laut Gegnern des Änderungsantrags.
Warum gerade jetzt?
Weil der Bund bislang keine wirksame KI-Regulierung geschaffen hat, mussten Bundesstaaten wie Arkansas selbst tätig werden. In der letzten Legislaturperiode wurden dort etwa 15 KI-bezogene Gesetze eingebracht, etwa die Hälfte wurde verabschiedet.
Abgeordneter Scott Richardson war Autor dreier dieser Gesetze, darunter:
- Urheberrechtliche Leitlinien für generative KI
- Verbot der kommerziellen Nutzung eines fremden Gesichts oder einer Stimme durch KI ohne Zustimmung
- Kriminalisierung von Deepfakes mit sexuellen Inhalten, insbesondere bei Minderjährigen
Ein bundesweites Moratorium würde solche Gesetze aushebeln.
Griffin warnt eindringlich:
„Ich hoffe, wir bekommen diese Klausel gestrichen, damit sinnvolle Gesetze wie diese zum Schutz vor KI-generierter Kinderpornografie weiter gelten können.“
Sowohl Griffin als auch Richardson kritisieren, dass das geplante Moratorium jegliche staatliche Mitwirkung blockieren würde – und das bei fehlender bundesweiter Regulierung.
„Auch mit bundesweiten Leitlinien braucht es lokale Gesetze. Ein pauschales Verbot jeglicher Maßnahmen ist nicht der richtige Weg“, sagte Richardson gegenüber KATV.
Ausblick: Widerstand wächst
KATV berichtet, dass der Änderungsantrag auf großen Widerstand stößt. Viele hoffen, dass er den US-Senat nicht passieren wird. Er würde gegen den 10. Zusatzartikel zur US-Verfassung verstoßen, der besagt:
„Alle Befugnisse, die der Bund nicht ausdrücklich hat, sind den Bundesstaaten oder dem Volk vorbehalten.“
Fazit:
Diese Klausel ist nicht nur verfassungswidrig, sondern ein massiver Machtmissbrauch – ein Blankoscheck für technokratische Milliardäre, KI nach ihren Vorstellungen zu gestalten.
Fordern Sie Ihre Abgeordneten und Senatoren auf, diesen Passus aus Trumps Haushaltsgesetz zu streichen. Bevor es zu spät ist.
