Grüne Träume: Bald wieder Geisterautobahnen und autofreie Straßen? (Foto:Imago)
Nicht nur der Abmahnverein „Deutsche Umwelthilfe”, sondern auch die Verbotsexperten von „Greenpeace” wittern im Windschatten des Ukraine-Krieges die willkommene Gelegenheit, wieder einmal ihre Demobilisierungs- und Steinzeit-Agenda voranzutreiben. Zur weiteren Belastung von Wirtschaft und Privathaushalten fordern sie ein komplettes Importverbot von russischem Erdöl – weil „jede Tankfüllung, jede Heizöllieferung Geld in Putins Kriegskasse spült”, wie das neue gängige Parolen-Setting für Dummies behauptet (ein nicht minder idiotischer Gassenhauer dieser Tage lautet, die steigenden Energiekosten seien „der Preis unserer Freiheit”). Vor ebensolchen ideologisch motivierten Kurzschlussmaßnahmen warnt Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie: „Debatten um ein europäisches Energieembargo gegen Russland sind ein Spiel mit dem Feuer. Ein Embargo droht Deutschland und die EU schärfer zu bestrafen als den Aggressor.”
Doch damit nicht genug: Nun wollen die Grün-NGO’s, dass ein – angeblich nur zeitweiliges – Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h in Städten eingeführt werden. Was vor vier Monaten in den Ampel-Koalitionsverhandlungen, aufgrund symbolpolitischer FDP-Reservationen, von Porschefahrer Christian Lindner gerade noch so verhindert werden konnte, soll nun auf diesem Weg durch die Hintertür doch noch zur Umsetzung gelangen. Doch das Tempolimit ist nicht das einzige Instrument aus der Mottenkiste auto- und freiheitsfeindlicher Aktivistenkreise: Nina Scheer, Sprecherin der SPD-Fraktion für Energiepolitik und Klimaschutz, bringt nun wieder autofreie Sonntage ins Spiel, so wie sie von der Brandt-Regierung im Zuge der Ölkrise von 1973 erstmals eingeführt wurden. „Autofreie Sonntage haben uns in der Vergangenheit nicht geschadet und könnten auch in der heutigen Zeit einen Beitrag leisten, wenn eine entsprechende Verknappung dies erfordert”, so Scheer, sehr zum Gefallen des grünen Koalitionspartners.
Der Staat ist der Hauptkrisengewinnler
Neben all diesen Überlegungen, wie man den in den vergangenen zwei Jahren durch Corona etlicher früherer Freiheitsgrade beraubten Deutschen auch noch die verbliebenen nichtregulierten Reste ihres Alltags kupieren könnte, führt die katastrophale Preisentwicklung an den Zapfsäulen und beim Heizöl die deutsche Wirtschaft an den Rand des sicheren Zusammenbruchs. Und daran ist die Preisentwicklung eben nur zu einem Bruchteil schuld; der größte Profiteur der Explosion von Sprit- und Heizöl ist nicht Putin, sondern der gefräßige deutsche Staatsmoloch, der sich nicht einmal schämt, die 19 Prozent Mehrwertsteuer auf jeden weiteren Cent Erhöhung mitzukassieren.
Ein Pendler bringt die Lage ebenso sarkastisch wie zutreffend auf den Punkt: „Ich fahre mit dem Auto zur Arbeit, damit ich Geld habe, um mit dem Auto zur Arbeit zu fahren.” Aber die historisch beispiellos hohen Benzinpreise führen nicht nur bei aufs Auto angewiesenen Berufstätigen, sondern auch bei vielen Unternehmen, die durch die irrsinnigen und wirtschaftlich selbstmörderischen Corona-Beschränkungen ohnehin schon am Ende sind, zu weiteren Belastungen: Wieland Richter, Präsident des Landesverbandes des Sächsischen Verkehrsgewerbes und Inhaber einer Spedition, empfiehlt seinen Kollegen bereits, „sich zu überlegen, die LKWs stehen zu lassen, nicht mehr einzusetzen und die Fahrer in Kurzarbeit zu schicken oder dass sie Überstunden abbummeln.” Es sei „gar nicht mehr kalkulierbar, was jetzt auf uns zu kommt. Es ist auch nicht händelbar, dass wir als Spedition permanent zu unseren Kunden gehen und sagen, lieber Kunde, wir brauchen mehr Geld, damit wir noch kostendeckend für dich fahren können. Es ist eine absolut vertrackte Situation. Viele Kollegen haben während der Corona-Zeit Umsatz eingebüßt, haben ihr Eigenkaptal aufgebraucht, damit es weitergeht. Und jetzt kommt der absolute Preisschock, was den Kraftstoff betrifft.”
Einfältige Ablenkungsversuche
An die Politik richtet Richter den Wunsch nach einer wenigstens zeitweiligen Aussetzung der in Deutschland ohnehin exorbitant hohen Kraftstoffsteuern.
Diese Hoffnung dürfte jedoch enttäuscht werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schloss steuerliche Entlastungen – zumindest für die nahe Zukunft – bereits kategorisch aus: „Wir müssen gemeinsam erkennen, dass es auch unser Beitrag zur Solidarität mit der Ukraine ist, negative wirtschaftliche Auswirkungen in Kauf zu nehmen.” Da ist er wieder, der einfältige Ablenkungsversuch von deutschem Politikversagen in Richtung Krieg. Solche Appelle sind für jemanden mit Ministergehalt und Dienstwagen leicht dahingesagt.
Erste Experten schließen sogar einen Anstieg der Spritpreise auf bis zu drei Euro pro Liter oder mehr nicht mehr aus. Gabriele Widmann, Rohstoffexpertin der Dekabank, sagte: „Wir werden dauerhaft höhere Energiepreise haben, weil die günstige Energie aus Russland jetzt Vergangenheit ist. Wir werden nicht mehr so eng mit Russland zusammenarbeiten – egal, wie sich der Konflikt auflöst.” Autofahrer müssten sich an Diesel- und Benzinpreise von mehr als zwei Euro pro Liter „gewöhnen”. Zwar gebe es „viel Rohöl auf der Welt: im Iran, in Saudi-Arabien, in Venezuela. Die produzieren zurzeit viel weniger, als sie könnten. Aber dieses Öl muss erst einmal zu uns kommen. Außerdem sind die Transportkosten höher. Wir können auf Dauer locker mit einem Drittel höheren Kosten rechnen.” Umso wichtiger wäre es, dass der Staat seine Raubtierklauen zurückzieht und das Lebenselixier unserer Wirtschaft erschwinglich belässt. Früher oder später wird er dazu gezwungen werden – im Zweifel durch die Wut des Volkes.
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