Die vor allem unter Linken, Linksradikalen und Linksextremen gefeierte Denuziationsplattform „Correctiv“ hat nach dem Potsdam-Attentat auf die AfD ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Das unter anderem von der deutschen Ampelregierung und George Soros finanzierte „Faktenchecker-Projekt“ hatte Begriffe wie „Deportation“ und „Wannsee-Konferenz“ fälschlich in die Nähe der Veranstaltung gerückt. Dies hat nun rechtliche Konsequenzen.
Ein Kommentar von Willi Huber
Das Magazin Tichys Einblick berichtete mehrfach über die laufenden und geplanten rechtlichen Konsequenzen für die Plattform Correctiv, welche hinter dem unsäglichen demokratiefeindlichen Anschlag gegen die AfD steht – und möglicherweise eine bedeutsame Rolle beim Ibiza-Putsch in Österreich gespielt hat.
Die Anwaltskanzlei Höcker hat heute im Auftrag des Staatsrechtlers Ulrich Vosgerau eine Abmahnung an die Medienplattform Correctiv verschickt, die das Unternehmen auffordert, Behauptungen gegen ihn im Zusammenhang mit seiner Teilnahme an einem privaten Treffen im „Landhaus Adlon“ am 25. November 2023 zu unterlassen.
Die unseriöse Darstellung eines Treffens, welches auch nie ein „Geheimtreffen“ war, dürfte Correctiv noch ordentlich auf den Kopf fallen. Denn bei diesem Treffen, so sind sich alle dabei Anwesenden glaubwürdig einig, ging es nicht um Deportation – und es ging auch nicht um eine „Wannsee-Konferenz“. Alleine den letzteren Vergleich müsste man in Deutschland wegen Verharmlosung der NS-Zeit als Verhetzung verfolgen.
Statt eines „geheimen Strategietreffen“ fand in Potsdam eine Buchvorstellung des von Linksextremen wie den Teufel gehassten Martin Sellner statt. Dieser erklärte die Inhalte des Werks „Regime change von rechts“, das im Zuge des Skandals schon vor seinem offiziellen Erscheinen auf Amazon auf Platz 1 der Bestsellerlisten landete. Aktuell warten alle darauf, dass das Buch dort aufgrund der linksextremen, intoleranten und demokratiefeindlichen Cancel Culture aus dem Produktkatalog entfernt wird.
Der Jurist Ulrich Vosgerau war selbst Teilnehmer und Vortragender bei dieser Konferenz. Er geht rechtlich gegen Correctiv vor, da sein Vortrag über Probleme bei der Briefwahl aus seiner Sicht völlig falsch dargestellt wurde.
Die Agitation und Darstellung von Correctiv führte Hand in Hand mit der deutschen Ampelregierung, die sich in panischer Angst vor Macht- und Bedeutungsverlust befindet, zur Abhaltung von bestellten Massendemonstrationen „gegen Rechts“ auf den Straßen Deutschlands. Man kann ganz klar sagen, dass all diese Menschen verhetzt und unter falschen Voraussetzungen auf die Straßen geschickt wurden, um Andersdenkenden die politischen Rechte und die Bürgerrechte abzusprechen. Es ist ein erschreckender erster Schritt in Richtung einer Wiedererrichtung einer Diktatur auf deutschem Boden.
Tichys Einblick thematisierte ähnlich wie Report24 den Umstand, dass Correctiv seither stark zurückrudert. Im deutschen Öffentlich-Rechtlichen behauptete Correctiv-Vizechefin Dowideit, dass der Begriff „Deportation“ von Correctiv nie benutzt wurde. Dies dürfte nicht der Wahrheit entsprechen, wie Screenshots von historischen Versionen der Webseite beweisen. Ebenso behauptete sie dort, dass Correctiv nicht von der Deutschen Regierung bezahlt wird. Dem hält Tichy entgegen:
In Wirklichkeit erhielt Correctiv allein im Jahr 2023 insgesamt 431.059,85 Euro aus der Bundeskasse – hinter diesem Sammelbetrag verbergen sich mehrere einzelne staatliche Zuwendungen. Zusätzlich flossen 2023 insgesamt 145.338 Euro von der Landeshauptkasse Nordrhein-Westfalen. Im Jahr 2022 erhielt Correctiv 198.500 Euro aus der Kasse der Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth. Zu den Gebern auf Staats- und Regierungsseite gehörten in den vergangenen Jahren außerdem: die Staatskanzlei NRW, die Bundeszentrale für politische Bildung, dazu die mit Steuergeld ausgestattete grünennahe Heinrich-Böll-Stiftung.
Tichys Einblick
Die Vorgänge sind für die ohnehin schon fragwürdige Glaubwürdigkeit von Correctiv verheerend. Im Grunde genommen wurde einer linkstendenziösen NGO im Umfeld der Grünen die Maske vom Gesicht gerissen – und nun sieht jeder, dass es sich um ein politisches Kampfmittel gegen Andersdenkende handelt. Correctiv ist eine der NGOs, die als so genannte „Faktenchecker“ die Zensur in Solialen Medien quasi als Outsourcing-Betrieb der Grünen bzw. der Regierung vorantreiben. Auf Zuruf von Correctiv werden Inhalte gelöscht oder mit Warnhinweisen versehen, Benutzer verwarnt und temporär oder permanent gesperrt. Mit Demokratie und Meinungsfreiheit hat all das nichts zu tun.