Nur wenige Wochen vor dem Antifa-Terror in Berlin, der der Stadt einen historischen Blackout beschert hat, hatte der Berliner Rechnungshof vor gravierenden Mängeln beim Katastrophenschutz gewarnt. Nirgendwo sonst in der EU werden volksfeindliche Misswirtschaft und eine Politik gegen sämtliche Interessen der eigenen Bürger so offensichtlich wie aktuell in Berlin.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Die Bilder aus der deutschen Hauptstadt sind erschütternd. Zwar brachte man arme “Flüchtlinge” aus einer Unterkunft ohne Strom und Heizung Berichten zufolge rasch in Sicherheit, doch die Bevölkerung bleibt auf sich gestellt: Der Vollversorgung für Asylforderer auf Steuerzahlerkosten in warmen Ersatzzunterkünften steht aktuell das “großzügige” Angebot für die Berliner gegenüber, sie könnten ja für schlappe 70 Euro pro Nacht in Hotels ausweichen – das sollen ganz tolle “Sonderkonditionen” für die notleidende Bevölkerung sein. Auch an denen möchten die Hotels natürlich ganz solidarisch verdienen!
Derweil wirft selbst die Berliner Zeitung als Mainstream-Medium eine brisante Frage auf: “Über 1.700 Generatoren gingen über das THW bereits in die Ukraine. Fehlen diese Reserven jetzt in der Hauptstadt?” Denn: Schon 2024 sei die Zahl der vom Technischen Hilfswerk bereitgestellten Stromgeneratoren auf über 1.700 gestiegen. Koordiniert wurde das Ganze vom Bundesinnenministerium. Bis 2024 lieferte man zudem bereits mehr als 1.100 Ölheizgeräte in die Ukraine. Das THW stellte obendrein 180 winterfeste Zelte bereit. Auch Zeltöfen wurden geliefert. Für die Ukraine werden eben keine Kosten und Mühen gescheut!
Antifa-Terror war angekündigt
Ganz anders sieht das bei den eigenen Bürgern aus. Die linksextreme “Vulkangruppe” hatte die eigenen Anschlagspläne – man wolle das “Villenviertel lahmlegen” – schon im August in einem Pamphlet veröffentlicht. Doch Linksextremisten werden in Deutschland nicht nur nicht wirksam bekämpft, sondern auch hofiert: Unvergessen sind die Forderungen von Renate Künast, “Antifa-Gruppen” endlich “verlässlich” mit Steuergeldern zu finanzieren. Ob Linksgrüne der Vulkangruppe für ihren lebensgefährlichen Angriff auf die Infrastruktur und auf Leben und Wohlbefinden der Berliner vielleicht noch eine zünftige Finanzspritze geben wollen? Das eigene Volk schützen will jedenfalls niemand von ihnen; das hat man inzwischen mehr als deutlich gemacht. Weder nimmt man die realen Gefahren für das Volk auch nur ansatzweise ernst, noch bemüht man sich um Vorsorge für den Krisenfall.
Schon im November war klar: “Berlin im Ernstfall nicht handlungsfähig”
Das hatte Ende November erst der Rechnungshof von Berlin offengelegt. Der schrieb am 27.11.2025 in einer Pressemitteilung zum Jahresbericht 2025:
Im Ernstfall Chaos?! – Der Katastrophenschutz in Berlin
Berlin ist organisatorisch und personell nicht gut auf den Krisenfall vorbereitet. Die Zuständigkeiten und Ressourcen sind weitgehend ungeklärt. So ist Berlin im Ernstfall nicht handlungsfähig.
Viele der 37 Katastrophenschutzbehörden haben auch drei Jahre nach der Reform des Katastrophenschutzgesetzes weder Gefährdungsanalysen noch Krisenstäbe oder funktionierende Katastrophenschutzpläne vorzuweisen. Einigen Behörden war nicht einmal bekannt, dass sie Katastrophenschutzbehörden sind, andere hielten sich für nicht zuständig. Von dem geplanten flächendeckenden Netz an Krisen-Anlaufstellen ist Berlin weit entfernt. Nur ca. 25 % der geplanten Stützpunkte dieses “Leuchtturm-Systems” sind einsatzbereit. Ursprünglich war auch ein neues Landesamt für Katastrophenschutz vorgesehen. Das Vorhaben scheiterte jedoch an ständig wechselnden Vorgaben und verschlang dennoch geschätzte 1,4 Mio. €.
Die Innenverwaltung muss Ihre Steuerungsverantwortung deutlich besser wahrnehmen. Sie muss für die Umsetzung des Gesetzes sorgen. Es braucht klare Zuständigkeiten, einheitliche Strukturen und mehr Ressourcen – bevor der Ernstfall eintritt.
Der Rechnungshof ging mit der Berliner Regierung generell hart ins Gericht, prangerte “uferlose Ausgaben” und “Geldverschwendung in der Verwaltung” an und sprach von einer Gefahr für Berlins Zukunft. Doch die Erörterungen zum Katastrophenschutz wirken angesichts der aktuellen Lage umso brisanter.
Überdeutlich hatte man festgestellt: “So ist Berlin im Ernstfall nicht handlungsfähig.” Katastrophenschutzbehörden halten sich demnach einfach für nicht zuständig, Krisen-Anlaufstellen sind überwiegend nicht einsatzbereit, das vorgesehene neue Landesamt für Katastrophenschutz fraß zwar geschätzte 1,4 Millionen Euro, “scheiterte jedoch an ständig wechselnden Vorgaben”. Jetzt ist die (angekündigte!) Katastrophe da und die Behörden sind, erwartungsgemäß, heillos überfordert.
Das ist linke Politik: Geld wird für alles verprasst, nur nicht für die Grundaufgaben des Staats, der für das Wohl der eigenen Bürger zu sorgen hat. Was in Berlin zu beobachten ist, zeigt sich ebenso auf Bundesebene. Allerdings sollen dem Bundesrechnungshof nach scharfer Kritik an der schwarz-roten Schuldenpolitik prompt die Gelder gekürzt werden. Ob dieses Schicksal auch dem Berliner Rechnungshof blüht, dessen pointierte Kritik vom November aktuell zu Recht viel Aufmerksamkeit erfährt?
