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Terror in Magdeburg: Warum Faeser mit am Steuer saß
Mit der vollen Härte des Staates wird „Hass im Netz“ verfolgt – Rentner wie Stephan Niehoff spüren die ganze Staatsgewalt wegen eines „Schwachkopf“-Memes. Gleichzeitig kann der Täter von Magdeburg völlig unbehelligt seine Pläne ins Netz schreiben. Ein Fanal für die politisierte Prioritätensetzung der Innenbehörden, die Leben kostet.
von Henry Behrens
Schon wieder ein Anschlag, schon wieder ein Weihnachtsmarkt. Die Nachrichten aus Magdeburg erschüttern. Kann man sich in Deutschland noch sicher fühlen? In einem Land, in dem binnen eines Jahres Dutzende Menschen Opfer von Terroranschlägen wurden? Erst Mannheim, dann Solingen und nun Magdeburg. Auch, wenn im letzteren Fall vieles gegen ein islamistisches Motiv spricht, eint die Taten doch ein grundlegendes Problem: das eklatante Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden. Besonders deutlich zeigt sich dieses Versagen im Fall Magdeburg.
Ein scheinbar Wahnsinniger kündigt über Jahre hinweg öffentlich im Netz eine Bluttat an – und dennoch gelingt es ihm, seine Pläne ungehindert in die Tat umzusetzen. Bereits im Mai hatte Taleb Al-Abdulmohsen in kryptischen Statements über Attacken gesprochen. Die Behörden, unter anderem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie mehrere Polizeistellen in Deutschland, waren schon vorher auf ihn aufmerksam gemacht worden. Passiert ist nichts.
Warum wurde dieser Mann nicht überwacht, warum hatten die Behörden ihn nicht auf dem Schirm? Der Staat hat in den letzten Monaten bewiesen, dass er in der Lage und Willens ist, das Internet umfassend zu kontrollieren – die volle Härte des Staates kam etwa auf Menschen wie Stephan Niehoff nieder, der Robert Habeck humoristisch als „Schwachkopf“ bezeichnet hatte. Auch Kritiker von Annalena Baerbock oder Manuela Schwesig konnte der Staat nicht nur schnell ausfindig machen, sondern auch bestrafen und gar ins Gefängnis stecken. Abdulmohsen aber konnte über lange Zeit seine gefährlichen Fantasien äußern, ohne dass jemand eingreift oder sich überhaupt zuständig zu fühlen scheint.
Dabei war es doch Nancy Faesers große Aufgabe, gezielt gegen Hass im Netz vorzugehen. Keiner ihrer Amtsvorgänger legte so einen Fokus auf „Hasskriminalität“ im Internet. Ihr BKA veranstaltete regelmäßig „Aktionstage“ gegen Hass im Netz, wo teilweise noch viel harmlosere Äußerungen als das „Schwachkopf“-Meme verfolgt wurden. In Berlin wurde ein junger Mann Ziel von Polizeimaßnahmen gegen „Hass“, weil er generell die Bewohner eines anderen Stadtteils beleidigt hatte. Mutmaßlich nur, um an solchen Aktionstagen die Quote vollzukriegen.
Doch was genau gilt eigentlich als Hass? Ist es, Robert Habeck als „Schwachkopf“ zu bezeichnen oder zu fragen, wann Annalena Baerbock „erwachsen“ wird? Oder ist es nicht vielmehr Hass, wenn jemand öffentlich ankündigt, mehrere Menschen töten zu wollen? Geht man nach dem Handeln der deutschen Behörden, scheint die Antwort klar zu sein: Erstere Äußerungen haben offenbar Priorität. Offene Ankündigungen von Terror hingegen bleiben ohne Folgen. Es ist ein bewusst verantwortetes Staatsversagen.
Nicht einmal eine Warnung von saudi-arabischen Behörden konnte die deutschen Behörden dazu bewegen, zu handeln. Und das bei einem Mann, der mutmaßlich für den Staat arbeitete. Scheinbar will man Hinweisen nicht nachgehen und dafür sorgen, dass die Bürger ohne Sorgen und unbehelligt auf Weihnachtsmärkte gehen können – ohne die Gefahr, von einem Wahnsinnigen abgestochen oder totgefahren zu werden. Aber wenigstens ist man gegen vermeintlich rechten Hass auf unsere sich gottgleich und unfehlbar fühlenden Politiker vorgegangen. Ein voller Erfolg für Nancy Faeser!
Magdeburg ist ein Fanal für einen total versagenden Staat, der politische Gegner zunehmend hart verfolgt und eine total politisierte Polizeiarbeit durchsetzt – bei echten Gefahren für uns alle jedoch untätig bleibt, wegschaut und versagt. Wenn ein Terrorist und Massenmörder offen über Anschlagspläne schreibt, bleiben die Behörden untätig.
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