Horst D. Deckert

«Testung, Impfung, Contact-Tracing, Überwachung, Meldepflicht der Spitäler»: Das Grundlagenpapier des Bundesrats zeichnet düstere Szenarien.

Seit dem 1. April gilt in der Schweiz rechtlich nicht mehr die besondere, sondern wieder die normale Lage. Konkret bedeutet das, dass die Verantwortung für die Massnahmen nun wieder bei den Kantonen liegt.

Doch klar ist auch: Die enorme Macht, welche die Regierung während der «Pandemie» ausgeübt hat, gibt die Exekutive nicht freiwillig wieder ab. Dies geht klipp und klar aus dem Grundlagenpapier hervor, dass die Regierung am 18. Mai verabschiedet hat. In diesem befasst sich der Bundesrat mit der «mittel- und längerfristigen Entwicklung der Covid-19-Epidemie». Das Papier verdeutlicht: die Regierung will auch in Zukunft im «Pandemie»-Modus verharren. Der Bundesrat schreibt:

«Wie in den letzten zwei Jahren dürfte sich das Infektionsgeschehen in den Sommermonaten auf niedrigem Niveau bewegen. Gleichzeitig ist aber davon auszugehen, dass die Viruszirkulation spätestens in den Herbst-/Wintermonaten wieder zunehmen wird.»

In dem Grundlagenpapier skizziert die Regierung zudem verschiedene Szenarien, wie

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