Dank anhaltender Öl- und Gasexporte und eines gestützten Rubels konnte Moskau die westlichen Sanktionen überstehen.
- JPM ist von seinen früheren Prognosen eines 35%igen Rückgangs des russischen BIP im zweiten Quartal abgerückt.
- Der Löwenanteil der russischen Rohstoffe wird über die Schweiz und ihre fast 1.000 Rohstoffunternehmen gehandelt.
- Vor ein paar Wochen gab Putin zu Protokoll, dass er den Krieg in der Ukraine eine „Tragödie“ nannte und behauptete, die gegen sein Land verhängten Wirtschaftssanktionen seien „gescheitert“. Wie sich herausstellte, hat er nicht gerade geblufft.
Drei Monate nach den schärfsten und am besten koordinierten Sanktionen der westlichen Regierungen erweist sich die russische Wirtschaft als harte Nuss. Dank anhaltender Öl- und Gasexporte und eines gestützten Rubels konnte Moskau die Sanktionen des Westens viel besser überstehen als erwartet.
In einer Kundenmitteilung von letzter Woche, die am Montag veröffentlicht wurde, erklärt JPMorgan Chase, dass die Umfragen zum Geschäftsklima im Land „auf eine nicht sehr tiefe Rezession in Russland hindeuten und daher Aufwärtsrisiken für unsere Wachstumsprognosen beinhalten. Die vorliegenden Daten deuten daher nicht auf einen abrupten Einbruch der Wirtschaftstätigkeit hin, zumindest nicht im Moment“.
JPM ist auch von seinen früheren Prognosen abgerückt, wonach das russische BIP im zweiten Quartal um 35 % und im gesamten Jahr 2022 um 7 % schrumpfen wird, und geht nun davon aus, dass die Rezession weit weniger stark ausfallen wird.
Die Bank stellte jedoch fest, dass Russland die Auswirkungen der aktuellen und potenziellen Sanktionen mit Sicherheit zu spüren bekommen wird, und fügte hinzu, dass die russische Wirtschaft in einer viel besseren Verfassung wäre, wenn das Land nicht in die Ukraine einmarschiert wäre.
Rubel erholt sich auf Vorkriegsniveau
Ein vielleicht noch beeindruckenderer Beweis für die Widerstandsfähigkeit der russischen Wirtschaft ist, wie schnell sich die Währung des Landes von ihrem Absturz zu Beginn des Jahres erholt hat. Trotz einer Fülle von Energie- und Finanzsanktionen hat sich der Rubel, die russische Landeswährung, überraschend gut erholt und sogar wieder das Vorkriegsniveau erreicht.
In den Tagen unmittelbar nach dem von Präsident Wladimir Putin angeordneten Einmarsch in die Ukraine stürzte der Rubel spektakulär ab und fiel gegenüber dem US-Dollar um bis zu 30 %. Die Währung schien dem Untergang geweiht, als die westlichen Länder Moskau mit immer härteren Sanktionen belegten, darunter auch Maßnahmen, die den Zugriff der russischen Zentralbank auf ihre riesigen Währungsreserven einschränkten. Ein Teil der Analysten warnte sogar vor einem unausweichlichen Zahlungsausfall, da Russland die Dollars ausgingen.
Der Rubel war jedoch nicht lange am Boden und erholte sich nur wenige Wochen nach seinem größten Einbruch. Ende März begann sich der Rubel allmählich zu erholen; Mitte April erreichte sein Wert mit 1 RUB = 0,013 USD einen Stand, den er zuletzt am Vorabend der Invasion gesehen hatte. Derzeit wird der Rubel für 0,016 USD gehandelt, ein Wert, der zuletzt im Januar 2020 erreicht wurde.
Wie ist diese Erholung zu erklären?
Putins Forderung, die Käufer von russischem Gas sollten in Rubel zahlen, war eine Meisterleistung. Nach anfänglichem Widerstand fügen sich westliche Gasabnehmer zunehmend dieser Forderung. So eröffnete einer der größten deutschen Erdgasimporteure, VNG, kürzlich ein Konto bei der Gazprombank für Zahlungen für russisches Gas zu Moskaus Bedingungen.
Laut Maria Demertzis, stellvertretende Direktorin bei Bruegel, einer in Brüssel ansässigen Denkfabrik für Wirtschaftsfragen, haben die EU-Zahlungen für russisches Pipeline-Gas eine große Rolle bei der Stützung der Währung gespielt.
Trotz aller harten Worte über den Verzicht auf russische Energierohstoffe gelingt es Russland immer noch, eine große Menge seines Öls und Gases zu verkaufen, da einige der größten Rohstoffhändler der Welt wenig Skrupel haben, Putins Kriegsmaschinerie zu finanzieren.
Oleg Ustenko, der Wirtschaftsberater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenski, hat die vier Unternehmen schriftlich aufgefordert, den Handel mit russischen Kohlenwasserstoffen unverzüglich einzustellen, da die Exporteinnahmen den Kauf von Waffen und Raketen durch Moskau finanzieren.
Laut Schiffsverfolgungs- und Hafendaten haben die schweizerischen Unternehmen Vitol, Glencore und Gunvor sowie das singapurische Unternehmen Trafigura weiterhin große Mengen an russischem Rohöl und Produkten, einschließlich Diesel, gehandelt.
Vitol hat sich verpflichtet, den Kauf von russischem Rohöl bis zum Ende dieses Jahres einzustellen, aber das ist noch weit weg. Trafigura kündigte an, ab dem 15. Mai kein Rohöl mehr von der staatlichen russischen Rosneft zu kaufen, kann aber weiterhin russisches Rohöl von anderen Lieferanten beziehen. Glencore hat erklärt, dass es keine „neuen“ Handelsgeschäfte mit Russland eingehen würde. Die Realität sieht jedoch so aus, dass sich die G7-Staaten zwar verpflichtet haben, russische Ölimporte zu verbieten oder schrittweise einzustellen, und dass die USA, Kanada, Großbritannien und Australien direkte Verbote verhängt haben, die EU jedoch noch immer nicht in der Lage ist, Fortschritte zu machen, da Ungarn ein Verbot als Geisel hält. In der Zwischenzeit machen Indien und China einen Großteil der Verluste Russlands wieder wett.
Das Goldene Kalb der Schweiz
Ein großer Teil der Schuld liegt bei der Schweiz. Der Löwenanteil der russischen Rohstoffe wird über die Schweiz und ihre fast 1.000 Rohstoffunternehmen gehandelt.
Die Schweiz ist ein wichtiges globales Finanzzentrum mit einem florierenden Rohstoffsektor, obwohl sie weit von allen globalen Handelsrouten entfernt ist und keinen Zugang zum Meer, keine ehemaligen Kolonialgebiete und keine bedeutenden eigenen Rohstoffe besitzt.
Oliver Classen, Medienverantwortlicher bei der Schweizer NGO Public Eye, sagt, dass „dieser Sektor einen viel größeren Anteil am BIP der Schweiz ausmacht als der Tourismus oder die Maschinenindustrie“. Einem Bericht der Schweizer Regierung aus dem Jahr 2018 zufolge erreicht das Handelsvolumen mit Rohstoffen fast 1 Billion Dollar (903,8 Milliarden Euro).
Die Deutsche Welle hat berichtet, dass 80 % der russischen Rohstoffe über die Schweiz gehandelt werden, so ein Bericht der Schweizer Botschaft in Moskau. Bei etwa einem Drittel der Rohstoffe handelt es sich um Öl und Gas, bei zwei Dritteln um Basismetalle wie Zink, Kupfer und Aluminium. Mit anderen Worten: Die auf Schweizer Schreibtischen unterzeichneten Geschäfte tragen direkt dazu bei, dass russisches Öl und Gas weiterhin frei fließen kann.
Da die Gas- und Ölexporte die Haupteinnahmequelle Russlands sind und 30 bis 40 % des russischen Haushalts ausmachen, kann die Rolle der Schweiz in dieser Kriegsgleichung nicht übersehen werden. Im Jahr 2021 verdienten russische Staatsunternehmen rund 180 Milliarden Dollar (163 Milliarden Euro) allein durch Ölexporte.
Auch hier hat die Schweiz ihren Rohstoffhandel leider mit Samthandschuhen angefasst.
Nach Angaben der DW werden Rohstoffe oft direkt zwischen Regierungen und über Rohstoffbörsen gehandelt. Sie können aber auch frei gehandelt werden, und Schweizer Unternehmen haben sich dank ihres Kapitalreichtums auf den Direktverkauf spezialisiert.
Bei Rohstoffgeschäften haben Schweizer Rohstoffhändler Akkreditive als bevorzugte Instrumente eingesetzt. Eine Bank gibt einem Händler einen Kredit und erhält als Sicherheit ein Dokument, das sie zum Eigentümer der Ware macht. Sobald der Käufer die Bank bezahlt, wird das Dokument (und das Eigentum an der Ware) auf den Händler übertragen. Durch dieses System erhalten die Händler mehr Kreditlinien, ohne dass ihre Kreditwürdigkeit geprüft werden muss, und die Bank hat den Wert der Ware als Sicherheit.
Dies ist ein Paradebeispiel für den Transithandel, bei dem nur das Geld durch die Schweiz fließt, die eigentlichen Rohstoffe aber in der Regel keinen Schweizer Boden berühren. So landen keine Details über das Ausmaß der Transaktion auf dem Schreibtisch der Schweizer Zollbehörden, was zu sehr ungenauen Informationen über das Volumen der Rohstoffströme führt.
Der gesamte Rohstoffhandel ist untererfasst und unterreguliert. Man muss herumwühlen, um Daten zu sammeln, und nicht alle Informationen sind verfügbar, so Elisabeth Bürgi Bonanomi, Dozentin für Recht und Nachhaltigkeit an der Universität Bern, gegenüber der DW.
Offensichtlich ist die fehlende Regulierung für Rohstoffhändler sehr reizvoll – insbesondere für diejenigen, die mit Rohstoffen handeln, die in nicht demokratischen Ländern wie der Demokratischen Republik Kongo abgebaut werden.
Anders als auf dem Finanzmarkt, wo es Regeln zur Bekämpfung von Geldwäsche und illegalen oder unrechtmäßigen Finanzströmen sowie eine Finanzmarktaufsichtsbehörde gibt, gibt es so etwas für den Rohstoffhandel derzeit nicht, sagte David Mühlemann, Finanz- und Rechtsexperte bei Public Eye, gegenüber der ARD.
Das wird sich so schnell auch nicht ändern.
Die Forderung nach einer Aufsichtsbehörde für den Rohstoffsektor nach dem Vorbild des Finanzmarktes, die unter anderem von der Schweizer NGO Public Eye und der Schweizerischen Grünen Partei erhoben wurde, blieb bisher erfolglos. Thomas Mattern von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) hat sich gegen eine solche Einrichtung ausgesprochen und betont, dass die Schweiz ihre Neutralität bewahren sollte: „Wir brauchen nicht noch mehr Regulierung, auch nicht im Rohstoffsektor.“
