Die Gespräche über eine sogenannte „Brombeer-Koalition“ zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen stehen nach Angaben aus der SPD offenbar kurz vor dem Scheitern. Ob es überhaupt noch zu einer dann von der Linken tolerierten Minderheitsregierung der drei Kartellparteien kommt, könnte sich heute (28. Oktober) entscheiden. Wird am Ende Björn Höcke (AfD) doch noch zum Ministerpräsidenten gewählt?
Auch in Sachsen stocken die Sondierungen des AfD-Verhinderungskartells und sind vorläufig ausgesetzt. Grund sind auch hier die außenpolitischen Forderungen von Parteichefin Sahra Wagenknecht nach einer klaren Absage an jegliche Kriegstreiberei, nach einem Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine und nach einem Verzicht auf die Stationierung weitreichender US-Raketensysteme in Deutschland.
Wie aber geht es in Thüringen weiter, falls die Regierungsbildung heute scheitern sollte?
Folgende Szenarien sind möglich:
Eine Minderheitsregierung nur aus CDU und SPD, die sich ihre Mehrheiten von Fall zu Fall beim BSW und bei den Linken suchen müsste. In der Union würde absehbar eine neue Debatte darüber beginnen, ob die CDU ihren Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linkspartei noch aufrechterhalten kann.
Ex-CDU-Generalsekretär Mario Czaja denkt bereits in diese Richtung. Er sagte dem linksgrünen „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND), es sei ein großer Fehler, nicht mit der Linken zu sprechen.
Rechnerisch möglich wäre auch ein Bündnis aus CDU, BSW und Linkspartei. Es hätte sogar eine eigene, wenn auch knappe Mehrheit. Doch mit Blick auf die CDU würde das an den Forderungen Wagenknechts (Stichwort Ukraine, Nato-Raketen) nichts ändern.
In Erfurt kursiert zudem die Schnapsidee einer nicht vorrangig mit Parteigängern besetzten „Expertenregierung“, um ein Bündnis aus CDU, BSW und Linken doch noch zu ermöglichen. Aber auch hier würde der Ministerpräsident wohl Mario Voigt (CDU) heißen. Oder am Ende gar wieder Bodo Ramelow (Linke)?
Letztlich könnte das für die Kartellparteien absolute Schreckensszenario eintreten: Im dritten Wahlgang genügt im Landtag die einfache Mehrheit, um sich zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Das wäre womöglich die Stunde von Björn Höcke (AfD)! Denn die AfD hat 32 Stimmen, CDU und SPD haben gemeinsam nur 29.
Oder kommt es zu Neuwahlen?
Das ist sehr unwahrscheinlich. Denn: Auflösen kann sich der Landtag nur mit Zweidrittel-Mehrheit. Das kann die AfD mit ihrer Sperrminorität verhindern.
Außerdem wären Neuwahlen nur nach einer gescheiterten Vertrauensfrage eines Ministerpräsidenten denkbar. Dafür aber müsste erst einmal ein Regierungschef gewählt werden. Von allen Szenarien erscheinen also Neuwahlen, aus denen die AfD noch einmal gestärkt hervorgehen könnte, am wenigsten wahrscheinlich.
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