Horst D. Deckert

Thüringen/Sachsen: Reißt endlich diese idiotische „Brandmauer“ zur AfD ein!

Der Weg ins Chaos der Unregierbarkeit scheint vorgezeichnet: Die Thüringer CDU beschließt Gespräche mit BSW und SPD. Es droht eine von den Kommunisten (!) tolerierte Minderheitsregierung. Auch in Sachsen scheint es auf Verhandlungen mit der Wagenknecht-Partei und den marginalisierten Sozialdemokraten hinauszulaufen. Doch die Stimmen derer, die ein Innehalten wollen, mehren sich. In Thüringen fordert die erste CDU-Politikerin Sondierungsgespräche auch mit der AfD.

Aus Sicht der neu gewählten thüringischen CDU-Abgeordneten Martina Schweinsburg sollte die Landes-CDU auch mit der AfD Sondierungsgespräche aufnehmen. „Über 30 Prozent der Thüringer haben AfD gewählt. Und das ist ein Respekt vor dem Wähler, mit denen, die sie gewählt haben, auch zu reden“, sagte die Präsidentin des Thüringer Landkreistages und fügte hinzu: „Diese Pippi-Langstrumpf-Politik, in der man sagt: ‚Die AfD ist ein böses Kind, mit dem darfst du nicht spielen‘, ist gescheitert!“

Schweinsburg gehört dem „Schattenkabinett“ von CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt an. Die CDU-Landespolitikerin spricht aus, was laut „Forsa“ fast inzwischen fast jedes zweite CDU-Mitglied (45 Prozent) denkt. In der ostdeutschen CDU sind es sogar 68 Prozent!

Der CDU in Thüringen scheint das egal zu sein. Sie hat erste Gespräche mit dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) und der SPD beschlossen. Wie der Thüringer CDU-Generalsekretär Christian Herrgott sagte, hat der Landesvorstand ihn selbst und CDU-Landesparteichef Mario Voigt einstimmig dazu ermächtigt, diese Gespräche zu führen. Zugleich verwies Herrgott erneut auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU: „Wir werden nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Gleiches gilt für eine Koalition mit der Linken.“ Aber eben nicht für die Betonkommunistin Sahra Wagenknecht – viele in der CDU sind entsetzt!

 „Die Brandmauer ist eine Gefängnismauer“

Inzwischen werden die Stimmen immer lauter, die sich dafür aussprechen, die idiotische „Brandmauer“ zur AfD endlich einzureißen. „Für die CDU ist das keine Brandmauer, sondern eine Gefängnismauer, die sie davon abhalten soll, der rechten Bevölkerungsmehrheit zu einer rechten parlamentarischen Mehrheit zu verhelfen“, sagt der Dresdner Politik-Wissenschaftler Professor Werner Patzelt. Für ihn hätten sich die Christdemokraten längst aus diesen Fängen befreien müssen.

Auch nach den Worten von Professor Oliver Lembcke, Politikwissenschaftler an der Ruhr-Universität Bochum, muss die CDU „grundsätzlich neu darüber nachdenken, wie sie mit Parteien jenseits ihres eigenen Lagers umgehen will“. Die CDU habe sich mit ihrer Brandmauer-Strategie in die Abhängigkeit von BSW und einer SPD begeben, „die verzweifelt versucht hat, eine gewisse Stärke zu behalten. Das ist gescheitert“, sagte Lembcke im „Mitteldeutschen Rundfunk“ (MDR).

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